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haften kinder und schwiegerkinder für eltern


26.03.2006 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,

meine Mutter ist Alkoholikerin.
Sie zahlt offensichtlich keine Krankenversicherung und wird höchstwahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren pflegebedürftig, da sie körperlich und geistig schon immens abgebaut hat. Sie führt selbständig einen Friseursalon (Einzelunternehmen), dieser macht aber jedes Jahr Minus.
zwei Fragen dazu:
• muß ich, mein Mann oder mein Sohn für Ihre Schulden aufkommen?
• muß ich, mein Mann oder mein Sohn für Pflegegebühren, Entziehungskur, Sanatorium, o.ä. finanziell aufkommen?

Viele Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

weder Sie, noch Ihr Mann oder Ihr Sohn haften derzeit für die Schulden Ihrer Mutter aus deren selbstständigen Tätigkeit. Sie müssen auch nicht für deren Lebensunterhalt für die Vergangenheit aufkommen.

1. Eine Haftung für die Schulden Ihrer Mutter käme nur im Erbfall in Betracht. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und haftet damit auch für dessen Schulden. Insoweit könnte die Erbschaft aber innerhalb einer bestimmten Frist (i.d.R. innerhalb von sechs Wochen) durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausgeschlagen werden . Die Erklärung muss in einer bestimmten Form erfolgen, sie muss entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.

2. Sie oder Ihr Sohn könnten allerdings zukünftig verpflichtet sein, für den laufenden Lebensunterhalt Ihrer Mutter aufzukommen, sobald diese dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Zum Lebensunterhalt gehören auch die Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung bzw. die Kosten für Pflegeheim, Entziehungskur und Sanatorium, falls dafür keine Kranken- oder Pflegeversicherung eintritt.

Unterhaltspflichtig ist allerdings nur, wer nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen leistungsfähig ist.

In Hinsicht auf das Einkommen gilt hier:
Vom Bruttoeinkommen können Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Abgezogen werden unter anderem auch die berufsbedingten Aufwendungen, die Unterhaltsverpflichtungen für vorrangig Unterhaltsberechtigte sowie ggfs. auch Schulden. Der sog. Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten gegenüber den Eltern, der ihm verbleiben muss, beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle mindestens 1.400,-- Euro. Dazu die Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Darin sind pauschal Wohnkosten in Höhe von 450,-- Euro enthalten. Für den Ehepartner, der mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebt und der kein eigenes Einkommen hat, muss auch mindestens noch 1.050,-- Euro verbleiben.
In Hinsicht auf vorhandenes Vermögen kommt eine Verwertungspflicht nur in Betracht, soweit dies Ihre eigene, angemessene Altersvorsorge übersteigt. Ein angemessenes, von dem Unterhaltsverpflichteten selbst bewohntes Einfamilienhaus oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung gehört zum Schonvermögen und braucht nicht eingesetzt werden.

Vorrangig wären Sie Ihrer Mutter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Soweit Sie aber nicht leistungsfähig und damit nicht unterhaltspflichtig sind, kommt dann auch eine Unterhaltsverpflichtung Ihres Sohnes gegenüber seiner Grossmutter in Betracht.

Da Ihr Mann mit Ihrer Mutter nicht verwandt ist, trifft ihn insoweit selbst keine Unterhaltsverpflichtung. Falls Ihr Mann ein hohes Einkommen hat, wird dies aber mittelbar bei der Beurteilung Ihrer eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Insoweit kann nach der Rechtsprechung eine Unterhaltsverpflichtung aufgrund Ihres sog. Taschengeldanspruches (5 bis 7 Prozent des Nettoeinkommens) in Betracht kommen, auch wenn Sie ansonsten kein eigenes Einkommen haben.

Soweit Ihre Mutter einmal Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen wird, bleibt bei Ihnen nach dem jetzigen Gesetzesstand ein jährliches Gesamteinkommen von 100.000 Euro bei der Gewährung der Grundsicherung unberücksichtigt. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass Ihr Einkommen die genannte Grenze nicht übersteigt.

Ist der Unterhaltsverpflichtete durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, so braucht nach § 1611 BGB der Unterhaltsverpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Bei grober Unbilligkeit kommt auch völliger Wegfall der Unterhaltsverpflichtung in Betracht. Ein sittliches Verschulden kann nach der Rechtsprechung auch bei Trunksucht in Betracht kommen(OLG Celle, FamRZ 90, 1142; KG FamRZ 02, 1357). Insoweit kommt es aber auf die genauen Umständen des Einzelfalles an, ob Ihrer Mutter ein sittliches Verschulden vorzuwerfen ist und ob dieses auch zur Bedürftigkeit Ihrer Mutter geführt hat.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben. Gerne beantworte ich eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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