Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

haftbefehl wg. eidesstattliche versicherung


11.03.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



ein bekannter von mir hat gegen die abgabe der eidesstattlichen versicherung über seinen anwalt beschwerde eingelegt, diese beschwerde ist allerdings seitens des gerichtes abgelehnt worden.

er lebt zur zeit in marokko, hat ich nichts weiteres gehört, aber seine adresse ist dem gericht bekannt.

was ist der unterschied zwischen einem zivilrechtlichen und strafrechtlichen haftbefehl ? hier geht es nur um Zivilrecht - EV !

kann mein bekannter aufgrund eines eventuell verfügten zivilrechtlichen haftbefehls, wegen einer nicht abgegebenen EV - auch ohne zustellung - im europäichen ausland verhaftet werden ?

oder ist dies nur bei strafrechtlichen haftbefehlen gegeben ?

wäre für entsprechende info sehr dankbar.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen summarisch wie folgt.

1. Der Erlass eines Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 901 ZPO ist eine zivilrechtliche Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Gemäß § 909 ZPO nimmt der Gerichtsvollzieher die Verhaftung vor.

2. Die Vollstreckung im Ausland bedürfte der Rechtshilfe und wird in der ZRHO geregelt. Die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie enthält - vergleichbar der strafrechtlichen RiVaSt - rechtsverbindliche Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr der deutschen Justizbehörden mit dem Ausland im Zivil- und Handelsrecht.

3. Einschlägig ist hier § 41 ZRHO :

(1)
Ausländische Behörden sind um die Zwangsvollstreckung aus einem deutschen vollstreckbaren Titel (§ 791 ZPO) regelmäßig nicht zu ersuchen, da Vereinbarungen allgemeiner Art über eine Vollstreckungshilfe nicht bestehen. In der Regel kann die Vollstreckung nur von der Partei selbst in einem von ihr im Ausland zu betreibenden Verfahren erwirkt werden.

(2)
Durch Absatz 1 wird nicht ausgeschlossen, daß in einem deutschen Vollstreckungsverfahren Ersuchen um Rechtshilfe anderer Art, die nicht auf die Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Aus-
land gerichtet sind, nach den für sie geltenden Vorschriften gestellt werden.

Zusammenfassend lässt sich also grundsätzlich sagen, dass der Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Ausland wohl nicht vollstreckt werden wird. (Der Gläubiger kann aber gleichwohl grundsätzlich im Ausland bei den dort zuständigen Behörden die Vollstreckung beantragen.).

4. -Die Voraussetzungen eines internationalen Haftbefehls nach IRG sind mangels Vorliegen einer strafrechtlichen Angelegenheit im Sinne des § 1 II IRG nicht gegeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-






Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 12:48

vielen dank für ihre schnelle und sehr informative antwort.

ich habe noch zwei kurze fragen :

entstehen dem ANTRAGSTELLER für rechtshilfe im ausland kosten, z.b. in england, er muß doch den aufenthaltsort des schuldners kennen, um in dem jeweiligen land rechtshilfe zu beantragen.

was sind die voraussetzungen für einen internationalen haftbefehl ?

vielen dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. bei Ihrer 1. Frage handelt es sich nicht um eine Nachfrage zum Verständnis. -Gleichwohl gehe ich davon aus, dass die ausländischen Behörden wohl kaum ohne Bezahlung tätig werden.

2. Die Voraussetzung eines internationalen Haftbefehls ist überhaupt das Vorliegen einer strafrechtlichen Angelegenheit im Sinne des IRG. Nach Ihren Angaben liegt aber keine solche, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit vor.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER