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hälftige hausübertragung mit rückübertragung bei trennung oder scheidung

06.06.2009 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


was bzw .muss mann tun um eine rückübertragung von dem getrennt lebenden ehemann zu erwirken wenn er sich weigert? es ist alles schriftlich beim notar und auch im grundbuch hinterlegt desweiteren will er mich aus dem haus werfen hat er das recht dazu solange keine rückübertragung erfolgt ist?und wenn ja gibt es gesetzliche fristen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Sind Ehegatten gemeinsame Eigentümer eines Hauses, so bilden sie in dieser Hinsicht rechtlich betrachtet eine Gemeinschaft iSd. §§ 741ff BGB.

Wird diese Gemeinschaft aufgelöst, so erfolgt die Verwertung des Grundstückes, sofern keine sonstige Einigung erzielt werden kann, entsprechend § 753 BGB durch eine Teilungsversteigerung.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass bis zur Rechtskraft der Scheidung § 1365 BGB zu berücksichtigen ist.

Handelt es sich daher in dem Miteigentumsanteil um das ganze Vermögen des Ehegatten, kann eine Teilungsversteigerung ohne dessen Zustimmung nicht vorgenommen werden.

Die Zustimmung kann entsprechend § 1356 Abs. 2 BGB nur dann durch das Gericht ersetzt werden, wenn die Verwertung des Grundstückes den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und der andere Ehegatte seine Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert.

Im Regelfall reicht hierbei als ausreichender Grund die Gefahr aus, dass ein entsprechender Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht mehr realisierbar ist.

Sofern daher der Miteigentumsanteil an dem Haus der einzige größere Vermögensgegenstand Ihres Mannes ist, wird eine Verwertung vor Rechtskraft der Scheidung ohne dessen Zustimmung im Regelfall nicht in Betracht kommen.

2.

Solange Ihnen ein Miteigentumsanteil an dem Haus zusteht, haben Sie auch ein Recht zum Besitz.

Dementsprechend kann Sie Ihr Ehemann nicht einfach aus dem Haus werfen.

Bis zur Scheidung richtet sich die Nutzung der Ehewohnung im Übrigen nach § 1361b BGB.

Demnach kann ein Ehegatte nur dann verlangen, dass der andere Teil auszieht, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Solche Härtefälle sind insbesondere dann gegeben, wenn es zu Gewalt zwischen den Eheleuten kommt oder es das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder erfordert.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen dringend empfehlen, sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen beraten zu lassen. Die Kosten hierfür sind überschaubar und angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit sicherlich gut angelegt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2009 | 15:32

Meine volljährige Tochter mit einer 70 prozentigen Behinderung, ihr Lebensgefährte und meine pflegebedürftige Mutter, die bereits zwei Schlaganfälle hatte, leben auch hier in unserem Haus. Sind sie geschützt oder müssen sie ausziehen, nur weil mein getrennt lebender Mann dies von ihnen verlangt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2009 | 16:18

Entsprechend § 744 ABs. 1 BGB steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes den Teilhabern gemeinschaftlich zu.

Ihr Mann kann somit nicht ohne Ihre Zustimmung den Auszug der genannten Personen verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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