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gültigkeit eines vorvertrags


09.05.2007 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Im Rahmen eines Pachtvertrages für ein gastronomisches Objekt wurde mit dem Vorpächter ein Vorvertrag über 10.000 Euro Ablöse bei Zustandekommen des Pachtvertrages abgeschlossen und von meiner Geschäftspartnerin unterschrieben. Beim Abschluss des Pachtvertrages lehnte die Vermieterin diesen Vorvertrag energisch ab, mit der Begründung, dass dem Vormieter nichts in der Bar gehöre und er selbst auch keine Ablöse bezahlt habe. Um nun diesen Vorvertrag ungültig zu machen und die Zahlung der Ablösesumme zu umgehen, schloss die Vermieterin nicht mit beiden Geschäftspartnerinnen, sondern nur mit mir den Pachtvertrag ab und setzte meine Geschäftspartnerin nur als Bürgin für die Pachtzahlungen ein. Erst im Nachhinein wird nun ein GBR-Vertrag zwischen mir und meiner Geschäftspartnerin geschlossen.

Frage: Hat der Abschluss dieses GBR-Vertrages eine Auswirkung auf die Gültigkeit des Vorvertrages?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gewählte Konstruktion wird wohl nicht dazu führen, dass der Vorvertrag ungültig wird, da dies als Umgehung ausgelegt werden wird. Außerdem hat die Vermieterin eigentlich mit dem Vorvertrag nichts zu tun und kann ihn auch nicht "ablehnen", da dieser Vorvertrag zwischen Ihnen und dem Vorpächter abgeschlossen wurde.

Die Lösung Ihres Problems könnte an anderer Stelle zu finden sein:
Soweit die Ablöse für konkrete Gegenstände vereinbart wurde, also nicht nur für einen ideellen Wert, wäre zu klären, ob der Vorpächter darüber überhaupt verfügen konnte. Möglicherweise hat er Ihnen Sachen verkauft, die ihm gar nicht gehören, so dasss er zur Erfüllung des Vertrages nicht in der Lage ist.
Sie sollten zunächst klären, wem diese Gegenstände gehören, denn z.B. feste Einbauten gehören üblicherweise dem Eigentümer des Gebäudes. Der Vorpächter muss sich also diesbezüglich mit der Verpächterin auseinandersetzen.

Zu einer abschließenden Beurteilung müssten der Vorvertrag und der Pachtvertrag geprüft werden, was im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich ist. Soweit sich aus den Unterlagen nichts Abweichendes ergibt, sollten Sie die Zahlung der Ablöse solange verweigern, bis der Vorpächter Ihnen nachweist, dass er über die Vertragsgegenstände auch verfügungsberechtigt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und stehen Ihnen auch für weitere Beratung und Vertretung im Rahmen einer Mandatsübertragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


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