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gültigkeit des Verrechnungsschecks bei Zwangsversteigerungen


| 16.12.2008 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Hallo, ich brauche dringend einen Rat: ich werde morgen an einer Immobilien-Zwangsversteigerung teilnehmen und habe mir hierzu einen Verrechnungsscheck meiner Bank ausstellen lassen. Gerade eben habe ich nochmal auf das Ausstellungsdatum des Schecks gesehen und voller Schreck festgestellt, dass er auf den 12.12.08 datiert ist, die Vorgabe für die Zulassung bei der Versteigerung aber lautet, dass der Scheck nicht älter als 3 Werktage sein darf. Der Versteigerungstermin ist also am 17.12. und der Scheck ist auf den 12.12.ausgestellt. Werde ich nun nicht für die Versteigerung zugelassen? Oder können auch 3 Werktage zugelassen werden? Für eine schnelle Antwort wäre ich superdankbar.
Eingrenzung vom Fragesteller
16.12.2008 | 22:20
Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Nach § 69 ZVG sind zur Sicherheitsleistung Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind.

Nach einer Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt für Versteigerungstermine nach dem 16.02.2007:
"§ 69
(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.

(2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgeführt sind.

(3) Als Sicherheitsleistung ist eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts im Sinne des Absatzes 2 zuzulassen, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Inland zu erfüllen ist. Dies gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers. "


Umstritten ist, ob auch der Samstag als Werktag bei der Fristberechnung zählt. So die Auffassung des AG München (www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/daten/00449/index.php).

Das Gesetz sagt aber etwas anderes:

§ 222 ZPO lautet
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

§ 193 BGB lautet
"Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."

Nach § 193 BGB zählt der Samstag nicht mit und der Freitag (12.12.2008) könnte reichen.

Mein Ratschlag lautet:

Ist genug Zeit vorhanden, gehen Sie auf Nummer sicher und lassen sich einen neuen Verrechnungsscheck ausstellen. Ansonsten verweisen Sie bei Problemen im Termin auf die oben genannten §§§§. Das Versteigerungsgericht wird durch Beschluss entscheiden. Ist dieser für Sie negativ, kann man diesen anfechten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen.


Bewertung des Fragestellers 17.12.2008 | 15:39


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