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grundstücksübertragung

| 13.11.2011 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Im Jahr 2003 hat mir meine Mutter, damals 60 ihr Grundstück mit einem Einfamilienwohnhaus (Verkehrswert des Grundstücks ohne Haus ca. 40 000€) notariel übertragen.Als Gegenleistung habe ich ein bestehendes Darlehen(ca. 10 000 €) bzw. eine bestehende Grundschuld abgelöstund und meiner Mutter ein lebenslanges Wohnrecht (Jahreswert 6000€) in der unteren Etage notariel eingeräumt, welches im Grundbuch auch als bedingte Dienstbarkeit eingetragen wurde. Nach der Übertragung habe ich das Wohnhaus in ein Zweifamilienwohnhaus umgebaut und das Grundstück mit 110 000€ belastet. Eine Einigung über die damaligen Modalitäten waren mit meinem Bruder nicht möglich und sorgten auch für allgemeinen Familienunfrieden worunter unsere Mutter auch sehr gelitten hat. Jetzt ist meine Mutter verstorben, hat aber kein Testament gemacht und mein Bruder erhebt nun Ansprüche auf seinen "Anteil".Frage: hat er überhaupt noch Ansprüche und wenn ja in welcher prozentualen Höhe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Wenn kein Testament vorliegt, trit die gesetzliche Erbfolge ein.
Für den Fall, dass Sie und Ihr Bruder die einzigen Erben wären, läge die Erbquote für jeden bei 1/2. Bei dem Ableben Ihrer Mutter müssen Sie die Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB beachten.

Hinsichtlich der Übertragung der Immobilie in 2003 könnte Ihr Bruder einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen, der auch auf Erben Anwendung findet.

Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Bei der Übertragung des Grundstücks muss es sich mindestens um eine sog. gemischte Schenkung handeln, damit Ihr Bruder einen Anspruch nach § 2325 Abs. 3 BGB geltend machen kann.

Unter einer gemischten Schenkung versteht man die Übertragung unter Gegenleistungen, die den Wert des übertragenen Gegenstandes unterschreiten (zB wenn eine Grundstück unter dem Verkehrswert übertragen wird). In einem solchen Fall wird der unentgeltliche Teil zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches herangezogen.

Ob in Ihrem Fall nun eine gemischte Schenkung vorliegt, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend bewerten.
Sie mögen daher insoweit noch ergänzend vortragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2011 | 22:41

Große Entfernung ist gut...ich befinde mich momentan im Krieg in Afghanistan...
Was für eine Ausschlagungsfrist meinen sie, ich bin doch laut Grundbuch der aleinige Eigentümer des Grundstücks und vor allem des von mir errichteten Wohnhauses und woran meine Mutter kein Eigentum mehr hat kann sie doch nicht vererben? Wie hoch ist den jetzt der Gegenwert Ablösung Grundschult+Wohnrecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2011 | 23:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst ist es unglücklich, wenn Sie meine Antwort bereits bewerten, ohne mir die Möglichkeit zu geben, auf Ihre Nachfrage zu antworten.

Es geht um die Ausschlagung der Erbschaft.Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.

Diese Frist ist bedeutsam, da der Nachlass eines Erblassers überschuldet sein kann.

Es geht in der Sache um die Übertragung des Grundstücks.

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Ich kann leider nicht beurteilen, ob in der Übertragung im Jahr 2003 eine gemischte Schenkung zu sehen ist.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


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Bewertung des Fragestellers 13.11.2011 | 22:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.11.2011 3,6/5,0
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