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grundsätzliche Urteilsweise Zivilgericht - teilweise Recht


07.11.2017 12:07 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Erteilt der Mieter nach Erhalt eines Mieterhöhungsverlangen eine anteilige Zustimmung, fehlt einer Klage des Vermieters insofern das Rechtsschutzbedürfnis. Sie würde abgewiesen, wenn der Vermieter in seinem Klageantrag die außergerichtliche Einigung nicht berücksichtigt.


Ausgangslage:
Mein Vermieter verangt eine Mieterhöhung nach § 558 BGB und begründet dies mit dem örtlichen Mietspiegel und Verweis auf ein entsprechendes Tabellenfed.
Die geforderte Erhöhung beträgt ca. 50 Euro/Monat. Nach Studium des Mietspiegels sowie unter Berücksichtigung wohnwerterhöhender und wohnwertmindernder Merkmale komme ich zu dem Ergebnis, dass nur 25 Euro Mieterhöhung so begründet werden können.
Dies teilte ich dem Vermieter schriftlich und detailiert begründet mit, ergänzt durch die Anmerkung, dass ich für ein geändertes Mietverhöhungsverlangen von i.H.v. 25 Euro/Monat keine Gegenargumente wüsste.
Jetzt droht er mit fristgerechter Klage.

Gehen Sie davon aus, dass ich verkürzt dargestellt die Sachlage zutreffend analysiert habe. Meine Fage bezieht sich auf die prinzipelle Verfahrensweise eines Zivilgerichtes:

Wenn der Vermieter auf Mieterhöhung um 50 Euro/Monat klagt UND das Gericht meiner Auffassung folgt,
dass nur 25 euro (oder sonst ein geringerer Betrag) begründbar sind, entscheidet dann ein Zivilgericht

A) die Klage auf Mieterhöhung i.H.v. 50 Euro abzuweisen, Verfahrenskosten zahlt der Kläger und fertig
oder
B) ich werde verurteilt, 25 euro Mieterhöhung zu zahlen und einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen.

Eine gütliche Einigung vor Gericht würde ich ablehnen, wenn ich damit Verfahrenskosten übernehmen müsste,
da ich hatte ja ein Verhandlungsangebot schon vorher gemacht.
Bisher habe ich alle vertaglichen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllt.

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der Vermieter bei Formulierung seines Klageantrags nicht berücksichtigt hat, dass der Mieter der verlangten Mieterhöhung teilweise zugestimmt hat, dürfte der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Sie wäre daher anteilig abzuweisen (LG Frankfurt vom 18.06.2010, 2 /11 S 434/09).

Es würde also Variante A) zutreffen, wenn das Gericht im Hinblick auf die Miethöhe Ihrer Meinung ist.

Möglich ist auch, dass der Vermieter vor Klageerhebung einmal seine Rechtsauffassung prüft und dann nur noch Ihre Zustimmung für die weiteren EUR 25,00 monatlich verlangt, mit denen Sie sich nicht einverstanden erklärt hatten.

Mit freundlichen Grüßen


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