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grundbucheintrag und testament

31.01.2008 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Sehr geehrter Herr RA

Es geht um ein Haus, das mein Vater zu einem kleinen Teil von seinem Vater geerbt hat. In der (fast 50jährigen) Ehe mit meiner Mutter (Zugewinngemeinschaft) wurde dieses Haus mehrmals erheblich vergrössert und umgebaut, so dass der ursprüngliche Teil in seinem ursprünglichen Zustand für den heutigen Wert des Hauses wahrscheinlich als äusserst gering einzustufen ist.

1992 wurde das Geschäftshaus in Privatbesitz umgewandelt. Es wurde eine Hausgemeinschaft gegründet und meinem Bruder und mir wurden je 23 % geschenkt.

Die Eltern verblieben mit 54 % und es wurde ein Testament gemacht, in welchem die beiden sich gegenseitig als Erben einsetzen.

Vor 5 Jahren trennten sich meine Eltern (nicht geschieden) in äusserst schlechtem Einvernehmen. Eine Kommunikation zwischen beiden, sowie zwischen mir, der Tochter und dem Vater ist unmöglich.

Meine Mutter möchte nun dieses Testament ändern. Hierbei hat sich herausgestellt, dass sie nicht im Grundbuch eingetragen ist, sondern nur mein Bruder und ich mir je 23% und statt Vater und Mutter je mit 27% ist nur der Vater mit 54 % eingetragen. Meine Mutter, die ein Leben lang arbeitete, wurde um Ihren rechtmässigen Anteil gebracht, denn wie uns gesagt wurde – kann sie eigentlich gar nichts vererben, trotz des Testaments, da sie im Grundbuch nicht eingetragen ist. Der Vater kann jedoch diese 54% des Hauses jederzeit vorzeitig verschenken, um eine Erbsituation gar nicht erst entstehen zu lassen – z.B. an seine Freundin.

Unsere Frage ist nun, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, vielleicht aufgrund des Testamentes, das ja von beiden Eltern als gleichmässigen Eigentümern spricht und indem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Dieses Testament hat der Vater unterschrieben und somit gesteht er das Eigentum von 27% meiner Mutter an dem Haus ein. Ist es möglich aufgrund dessen oder mit jeglicher anderen Begründung, die Eintragung meiner Mutter in das Grundbuch zu erzwingen? Der Vater wird sonst das, was meine Mutter sich lebenslänglich erarbeitet hat, nun seiner Freundin schenken.

Für Ihre Hilfe sind wir sehr dankbar und bezahlen Ihnen auf Rechnung das, was eine Beratung wirklich kostet, auch wenn ich hier zunächst eine kleineren Betrag eintrage. Zunächst geht es ja nur um die Frage: ist ein Eintrag ins Grundbuch erzwingbar? Sicher müssen sie ja dann für weiteres auch das Testament und den Auszug des Grundbuches sehen.

Danke, Mit freundlichen Grüßen Inuba

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Solange der Erbfall nicht eingetreten ist, kann Ihre Mutter auch nicht ins Grundbuch eingetragen werden.

Möglicherweise wäre jedoch eine Schenkung zu Lebzeiten zugunsten der Freundin nach § 2113 Abs. 2 BGB unwirksam.
Diese Frage kann jedoch erst dann endgültig beantwortet werden, wenn der genaue Wortlaut des Testamentes bekannt ist, da es insoweit auf jedes einzelne Wort ankommt. Insoweit müsste also das Testament einer Prüfung unterzogen werden.
Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich, weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass dadurch weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache zunächst weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2008 | 18:32

Sehr geehrter Herr RA

Bitte entschuldigen Sie, wenn ich nochmals nachfrage. Es gitb also keine Möglichkeit, den Vater zu zwingen, die Mutter mit in das Grundbuch einzutragenP Obwohl im Testament ja beide Eltern als Eigentümer des Hauses eingetragen sind? Und obwohl die ehe ein Zugewinngemeinschaft ist? Ist das nicht Betrug, ihr dann den Eintrag in das Grundbuch zu verweigern?

Was geschähe im Fall einer Scheidung?
Bzw. ist es denn möglich, dass meine Mutter dem gemeinsam gefertigten Testament widerspricht. Sie will ja jetzt nach der Trennung ihrem Mann nichts vererben.

Bitte schreiben Sie mir, was es kosten würde, wenn wir Ihnen das Testament und die Hausunterlagen für eine weiter Beratung senden würden.

Danke

mfg

María Zimmermann
Inge Zimmermann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2008 | 07:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Falle einer Scheidung würde das Haus bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden.

Gemeinschaftliche Testamente, in denen sich Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, sind nur eingeschränkt widerrufbar.
Zu Lebzeiten beider Ehegatten muss sichergestellt werden, dass der Widerruf nicht heimlich hinter dem Rücken des Anderen geschieht und der andere Ehegatte von dem Widerruf Kenntnis erhält. Nur so kann sich der andere Ehegatte auf die neue Situation einstellen und seine Verfügungen (z. B. Erbeinsetzung) überdenken.
Das Widerrufstestament muss daher notariell beurkundet werden und die Widerrufserklärung muss dem anderen Ehegatten zugehen.

Hinsichtlich der Kostenfrage für eine weitergehende Beratung werde ich Ihnen eine gesonderte E-Mail zukommen lassen.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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