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grundbuch


30.06.2006 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



hallo,

folgendes: ich habe ein mehrfamilienhaus je zu 1/2 (so die grundbucheintrag) von meiner tante und meiner mutter (die beiden haben unter sich jedoch das haus aufgeteilt). meine tante starb vor ca. 10 jahren. sie setzte - meine mutter als vorerbin und mich als nacherbin ein - mit der auflage, dass meine mutter das haus nie verkaufen dürfe. meine mutter starb vor 1 1/2 jahren. in ihrem testament steht - das ich alleinerbin bin -. meine mutter nahm mit ihrem mann hohe kredite auf - allerdings nicht im grundbuch -. im testament verfügte sie, dass alles geld, was nicht unererheblich war und die einrichtung an ihrem mann gingen. ich unterschrieb alles blanco und weiß bis heute die beträge nicht. des weiteren räumte sie ihren mann ein lebenslanges unentgeltliches wohnrecht ein. ich sollte die schulden von beiden übernehmen. an alles hielt ich mich. der mann meiner mutter verklagt mich jetzt auf eintragung des wohnrechtes - obwohl meine mutter 25 jahre zeit gehabt hatte - ins grundbuch. wie gesagt ich hielt mich an alle auflagen des testamentes. ich habe aufgrund seines forderns ein verzeichnis erstellt. er meint er brauche das nicht.
meine fragen

komme ich an bankauskünfte, nachlassverzeichnis usw. auch ohne richterliche verfügung dran. ich habe einen erbschein der mich als alleinerbe auszeichnet.

durfte meine mutter überhaupt über die wohnung lt. grundbuch ist es ja zu je 1/2 aufgeteilt verfügen und komplett ein wohnrecht aussprechen.

wie sehen meine chancen vor gericht aus. in der güteverhandlung meinte der richter das es wenig erfolg habe ein wohnrecht eintragen zu lassen. kann man mich trotzdem zwingen, obwohl er das "vermächtnis" anerkannt hat, ihn eintragen zu lassen. er versucht es zum einen, indem er behauptet, das ich alles verkommen lasse, was blödsinn ist. und zum anderen, das meine mutter es anders gemeint hat, als sie es geschrieben hat. obwohl meine mutter und ich 10 jahre lang dieses wohnrecht - was meine tante mir auch vererbt hatte, praktiziert haben. ohne grundbuch

der mann meiner mutter hat sehr schnell wieder geheiratet und die neue frau hat eigentum, wo sie eigentlich auch wohnen. jetzt ist diese wohnung hier überflüssig und er möchte eine abfindung. muss ich darauf eingehen.

vielen dank im voraus.

mit freundlichem gruß

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

hallo,
folgendes: ich habe ein mehrfamilienhaus je zu 1/2 (so die grundbucheintrag) von meiner tante und meiner mutter (die beiden haben unter sich jedoch das haus aufgeteilt). meine tante starb vor ca. 10 jahren. sie setzte - meine mutter als vorerbin und mich als nacherbin ein - mit der auflage, dass meine mutter das haus nie verkaufen dürfe. meine mutter starb vor 1 1/2 jahren. in ihrem testament steht - das ich alleinerbin bin -. meine mutter nahm mit ihrem mann hohe kredite auf - allerdings nicht im grundbuch -. im testament verfügte sie, dass alles geld, was nicht unererheblich war und die einrichtung an ihrem mann gingen. ich unterschrieb alles blanco und weiß bis heute die beträge nicht. des weiteren räumte sie ihren mann ein lebenslanges unentgeltliches wohnrecht ein. ich sollte die schulden von beiden übernehmen. an alles hielt ich mich. der mann meiner mutter verklagt mich jetzt auf eintragung des wohnrechtes - obwohl meine mutter 25 jahre zeit gehabt hatte - ins grundbuch. wie gesagt ich hielt mich an alle auflagen des testamentes. ich habe aufgrund seines forderns ein verzeichnis erstellt. er meint er brauche das nicht.
meine fragen

1. „komme ich an bankauskünfte, nachlassverzeichnis usw. auch ohne richterliche verfügung dran. ich habe einen Erbschein der mich als alleinerbe auszeichnet.“

Durch den Allein-Erbscheins werden Sie zweifelsfrei als ausschließlich Berechtigter in Bezug auf den Nachlass durch eine öffentliche Urkunde ausgewiesen. Banken und andere Erbschaftsbesitzer wären gegen Vorlage des Erbscheins zur Herausgabe aller Dokumente und Gegenstände verpflichtet.

2. „durfte meine mutter überhaupt über die wohnung lt. grundbuch ist es ja zu je 1/2 aufgeteilt verfügen und komplett ein wohnrecht aussprechen.“

Ihre Mutter durfte ihrem Mann das Wohnrecht zukommen lassen, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls, also dem Tag, an dem Ihre Mutter gestorben ist, das Haus ihr alleiniges Eigentum gewesen ist. Auf die Eintragung im Grundbuch kommt es insoweit nicht an. Eintragungen im Grundbuch können insbesondere auch unrichtig sein. Dies wäre der Fall, wenn Ihre Tante auch nach deren Tod noch im GB eingetragen wäre.

3. „wie sehen meine chancen vor gericht aus. in der güteverhandlung meinte der richter das es wenig erfolg habe ein wohnrecht eintragen zu lassen. kann man mich trotzdem zwingen, obwohl er das "vermächtnis" anerkannt hat, ihn eintragen zu lassen.“

Für eine Einschätzung des Ergebnisses des geschilderten Verfahrens reichen die von Ihnen gemachten Angaben leider nicht aus. Hierfür wäre insbesondere die Kenntnis des Inhalts des Testamentes Ihrer Mutter erforderlich. Anhand des von Ihnen Auszugsweise geschilderten Inhalts bin ich der Auffassung, dass Ihre Chancen für eine Klageabweisung sehr gut sind, da in dem Testament Ihnen auferlegt worden ist, dem Herrn ein Wohnrecht zu geben. Die Pflicht zur Einräumung eines dinglichen Rechts, durch entsprechende Belastung des Grundbuchs, kann hierin meines Erachtens nicht gesehen werden. Wie gesagt, handelt es sich hierbei nur um eine oberflächlich Einschätzung der Angelegenheit. Im Ergebnis wird es darauf ankommen, was der Wille Ihrer Mutter gewesen ist. Dies wird das Gericht durch Auslegung ermitteln, wofür alle maßgeblichen Umstände eine Rolle spielen.

4. „der mann meiner mutter hat sehr schnell wieder geheiratet und die neue frau hat eigentum, wo sie eigentlich auch wohnen. jetzt ist diese wohnung hier überflüssig und er möchte eine abfindung. muss ich darauf eingehen.“

Nein, dass müssen Sie nicht. Allerding würde die Zahlung einer Abfindung dazu führen, dass Sie das Haus für sich hätten, denn anderenfalls müßten Sie den Herrn ja gem. dem Testament Ihrer Mutter weiterhin im Haus wohnen lassen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 13:23

sorry noch eine frage,

kann ich die banken einfach anschreiben und den saldo vom todestag zu erfahren? betrifft das alle und und oder konten
danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 15:38

Ja, so können Sie verfahren. Sie sollten aber eine Kopie des Erbscheins beifügen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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