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großflächiger Supermarkt in der Altstadt

05.12.2017 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zentral gelegenes Gelände - 2 Hektar - in Kleinstadt wurde vom Besitzer zum Kauf angeboten.
Gemeinde verzichtet, ein privater Investor greift zu.
Investor plant nun dort einen Supermarkt in der Größenordnung von 1,4 Hektar anzusiedeln.
Gesamte Gelände mit Grünfläche und See war ursprünglich für Stadtumbau vorgesehen.
Wird nun entsprechend aus dem Stadtumbau ausgenommen.
Stadtrat beschließt Änderung des Flächennutzungsplans.
Plan zur "sonstigen Sondernutzung" eines Teilgeländes - 1,4 Hektar - hängt nun öffentlich aus.
Die Kleinstadt mit ca,6700 Einwohnern hat folgende Supermärkte aufzuweisen:
Netto, Edeka, Aldi 1800 qm, Norma, 1 Drogeriemarkt jeweils an der Peripherie der Stadt gelegen,
ein weiterer Supermarkt und ein Drogeriemarkt in der Innenstadt.
Meine Frage:
Welche Möglichkeiten haben die Bürger, diesen Markt zu verhindern?
Da zunehmende Verkehrsdichte und Verkehrsbelastung in der Innenstadt, Lärm,u. Abgase. Der Verkehr fließt zwangsläufig durch eine schmale Straße der Innenstadt über den Marktplatz. Eine bürgernahe Stadtentwicklung, z. B, Wohnungsbau, sieht anders aus. Das Stadtbild wird nachhaltig beeinträchtigt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Verhinderung von Vorhaben dieser Art gibt es eigentlich immer zwei Möglichkeiten.

Die erste ist politisch, also über Einflussnahme auf die Mitglieder des Rates bzw. die Verwaltungsspitze, Demonstrationen, Bürgerbegehren, Petitionen, Pressekampagnen usw.

Die zweite Möglichkeit sind formale Rechtsbehelfe gegen die planungsrechtlichen Instrumente. Hier ist zu beachten, dass gegen die Änderung des Flächennutzungsplans keine Rechtsmittel bestehen, da der FNP keine Außenwirkung hat und damit - streng genommen - auch keine individuellen Rechte von Bürgern betroffen sind.

Sie schreiben aber auch, dass aktuell ein Plan zur Festsetzung eines "Sondergebiets" aushänge, das dürfte ein Bebauungsplan sein, der auf den Zielen des FNP basiert. Ein Bebauungsplan hat Außenwirkung und kann daher im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO beim zuständigen Oberverwaltungsgericht angegriffen werden. Voraussetzung ist aber eine sogenannte "Antragsbefugnis", also die Glaubhaftmachung, dass der Rechsmittelführer zumindest potenziell in subjektiven Rechten betroffen sein kann. Das kann bei unmittelbaren Nachbarn der Fall sein, aber auch Anliegern an einer Zufahrtsstraße oder auch den Betreibern bestehender Einkaufsgeschäfte. Man müsste das aber individuell prüfen.

Schließlich kann man auch gegen die erforderliche Baugenehmigung im Wege einer Dritt-Anfechtungsklage vorgehen. Dazu muss man aber dafür sorgen, dass man die dem Investor erteilte Baugenehmigung zur Kenntnis zugestellt bekommt, was in der Regel nur bei unmittelbaren Nachbarn erfolgen wird. Diese können dann gegen die Genehmigung klagen, müssen aber auch (s. o.) darlegen, dass und inwieweit sie in ihren individuellen Rechten betroffen sein können.

Ob solche individuellen Rechtspositionen hier tatsächlich betroffen sein können, ist eine Frage des Einzelfalls und kann ohne eine umfassende Auseinandersetzung mit allen Fakten aus der Ferner nicht seriös beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bretzel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 18:51

D

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2017 | 19:03

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