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grober Undank: privates Darlehen trotz Schenkungserklärung rückforderbar? §530 BGB

15.04.2015 02:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Grober Undank nach Schenkung

Die hier gestellte Frage dient vor allem dazu, eine zweite Meinung einzuholen, da eine anwaltliche Beratung bereits stattgefunden hat, aber einige der vom Anwalt gemachten Aussagen sich als falsch herausstellten. Kern der Anfrage ist, ob die am Ende aufgeführten vier Punkte mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das Landgericht im Zivilprozess trotz schriftlicher Schenkungserklärung den Vollstreckungsbescheid wegen groben Undanks aufrecht erhalten wird, oder ob ein Zurückziehen der Klage anzuraten ist.

Sachverhalt:
Ein privates Darlehen über rund 6.500€ habe ich zunächst gekündigt aber später in einer schriftlichen Erklärung für geschenkt erklärt. (Diese Schenkung fand in einer privaten Ausnahmesituation statt, in der sich meine Frau vorübergehend, wegen meiner Unterstützung der Darlehensnehmer, von mir getrennt hatte.) Später habe ich wegen des Verhaltens der Darlehensnehmer die Unterstützung und den Kontakt abgebrochen und letztlich per Mahnantrag die Summe zurückgefordert. Das streitige Verfahren hatte ich absichtlich nicht beantragt, Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgte nicht, nun wurde aber Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt. Ein Termin für die mündliche Verhandlung wurde angesetzt (LG Stuttgart), nachdem die Gegenseite meinem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt hat.

Es geht nun darum, zu bewerten, ob Aussicht auf erfolgreiche Rückforderung und Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheids wegen groben Undanks besteht (die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs müsste dann deutlich über 50% liegen), oder ob ich die Klage zurückziehe, um die Kosten zu minimieren. (Zumal ich selbst mit rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid noch lange nicht das geschuldete Geld zurück hätte.)

Hintergrund:
Ich habe in den Jahren 2012-2013 ein Ehepaar mit damals dreijähriger Tochter, verschuldet, beide ohne abgeschlossen Berufsausbildung, teil-/zeitweise arbeitslos, auf vielfältige Weise unterstützt. Damals bin ich von einem freundschaftlichen Verhältnis ausgegangen. Die Unterstützung erstreckte sich u.a. auf Hilfe bei der Arbeitssuche und der Erstellung der Bewerbungsunterlagen, Vorfinanzierung eines Fernkurses zur Erlangung der Mittleren Reife, Hilfe beim Ordnen der Finanzen und Korrespondenz mit Gläubigern, um Vergleiche auszuhandeln. Die Ehefrau ist vorbestraft (neun Monate Haft auf Bewährung) wegen Diebstahls von rund 5.000€ mittels EC-Karte und ausgespähter PIN. Vor diesem Hintergrund waren einige offene Rechnungen dieser Frau aus Online-Einkäufen unter falschem Namen strafrechtlich relevant (bzw. wären dies geworden, wenn der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hätte).

Die finanzielle Unterstützung fand hauptsächlich in folgenden Formen statt – wo nicht anders vermerkt, als Darlehen:
Begleichen von Wohnungsmieten, als der Ehemann arbeitslos war und die Ehefrau durch Prostitution nicht mehr ausreichend Einnahmen hatte – u.a. auch wegen psychischer Probleme. Dies hat sich im Umfeld der Hochzeit des Paares abgespielt. Mehrfach Abwenden der angedrohten Strom-Abschaltung durch Begleichen offener Rechnungen gegenüber dem Energieversorger. Kauf von Lebensmitteln, als keine Nahrungsmittel mehr vorhanden waren – dies überwiegend als Schenkung. Teilweise Umschuldung, d.h. Begleichen offener Forderungen durch mich (als Darlehen), um ausgehandelte Vergleiche zu retten bzw. strafrechtlich relevante (s.o.) Schulden zu tilgen.

In gerundeten Beträgen ergibt sich folgendes finanzielles Volumen:
14.000€ gegeben gesamt
2.500€ a priori nicht zurückgefordert
5.000€ rechtskräftig tituliert, davon
4.000€ erfolgreich per PfÜB bei Drittschuldnern gepfändet
6.500€ tituliert im Vollstreckungsbescheid, gegen den Einspruch eingelegt wurde

Wortlaut der schriftlichen Schenkung (relevante Passagen):
„Die mit vorstehendem Schreiben gekündigten Darlehen betrachte ich mit Wirkung vom 10.04.2013 als getilgt. Der Betrag gilt als geschenkt. Diese Entscheidung habe ich bei vollem Bewusstsein aus freien Stücken getroffen. Ich hoffe, dass […] dies eine Hilfe für einen Neustart ist […]"

Hinweise/Belege/Indizien für „groben Undank":

1. Den Kontakt zu dem Ehepaar habe ich im September 2013 abgebrochen. In Folge wurden dem Paar (Kündigungs-)schreiben von mir sowie Mahn- und Vollstreckungsbescheide in meinem Auftrag zugestellt. Auch unabhängig davon waren dem Paar die Verbindlichkeiten in Höhe mehrerer Tausend Euro mir gegenüber bekannt und bewusst. Trotzdem gab es seitens der Schuldner bis heute, über rund 19 Monate quasi keinerlei Reaktion. Keiner der beiden hat jemals zu mir Kontakt aufgenommen, um nach einer Lösung zu suchen. Weiterhin waren die Schuldner zweimal in dieser Zeit unbekannt verzogen, so dass ich die Adressen erst ermitteln musste. Zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses sind beide nicht erschienen, so dass ich Haftbefehle beantragt habe. Vor dem Hintergrund meiner Unterstützung auch in zahlreichen akuten Notsituationen (angedrohte Stromabschaltung, Beschaffung von Lebensmitteln, Begleichen der Wohnungsmiete bei Arbeitslosigkeit, mehrfaches Abwenden einer drohenden Haftstrafe … s.o.) sehe ich darin ein massiv undankbares Verhalten.
(Drei Reaktionen gab es in dieser Zeitspanne dennoch: 1. Vergleichsvorschlag durch einen Schuldnerberater im Auftrag der Schuldner, der jedoch nicht akzeptabel war und zudem auf falschen, zu niedrigen Zahlen beruhte. Auch waren beide zu jenem Zeitpunkt unter der vom Schuldnerberater angegebenen Adresse gar nicht mehr erreichbar. 2. Ein Anruf der Schuldnerin nach erfolgreicher Pfändung bei einer Drittschuldnerin, um eine Quittung einzufordern. 3. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.)

2. Das letzte Darlehen in Höhe von 500€ sollte nach Aussage der Schuldner dazu dienen, das gesperrte Konto zu überbrücken, dass angeblich eine Deckung in Höhe von mehr als 500€ aufwies, die nach Ablauf des Monats (zwei Wochen später) wieder verfügbar sein sollten. Nach langem Bitten und Beteuerungen, mir die Summe sofort nach Freiwerden des Kontos zurückzuzahlen, habe ich das Darlehen mit schriftlichem Vertrag gegeben. Nach Fälligkeit der Summe wurde ich, zunächst mit dem Versprechen, in zwei Raten zu zahlen, immer wieder vertröstet. Vier Monate später ließ ich die Summe titulieren, was mit der Bemerkung quittiert wurde, dass eine Rückzahlung ja nun nicht mehr dringend wäre. Hier stellt sich sogar die Frage, ob eine Rückzahlung, wie versprochen und vertraglich vereinbart, überhaupt beabsichtigt war, oder ob es sich um Betrug handelte. Erheblichen Undank sehe ich auf jeden Fall auch hier. (Die Summe konnte ich vor kurzem durch eine weitere Pfändung bei einem Drittschuldner zum Großteil zurückholen.)

3. Zur Unterstützung bei der Arbeitssuche hatte ich für die Frau eine Zeitungsanzeige geschaltet und ihr eine Emailadresse zur Verfügung gestellt. Diese, auf meinen Namen registrierte Email-Adresse, hat die Frau später missbräuchlich verwendet, um unter falschem Namen einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Dies stellt einen Missbrauch meines Namens bzw. meiner Identität dar und kann im vorliegenden Kontext ebenfalls als grob undankbares Verhalten gesehen werden.

4. Am oben erwähnten Fernkurs zum Erlangen der Mittleren Reife, der zunächst von mir finanziert wurde, hat die Frau niemals ernsthaft teilgenommen. Ich habe sie daher mehrfach aufgefordert, zur Vermeidung weiterer, sinnloser Kosten, den Kurs zu kündigen und ihr hierzu fertig formulierte Kündigungsschreiben zur Unterschrift vorgelegt. In beiden Fällen hat sie diese nicht abgeschickt, so dass ich schließlich gegenüber dem Kursanbieter die Einzugsermächtigung für mein Konto widerrufen habe.

Sind diese Punkte dazu geeignet, dem Gericht groben Undank ausreichend zu belegen, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Vollstreckungsbescheid nicht aufgehoben wird? Wenn nein, reicht eine knappe Antwort. Wenn ja, wären Hinweise auf Zitate/Urteile hilfreich. Besteht Aussicht auf Erfolg nur mit einem einschlägig sehr erfahrenen Anwalt? (Anwaltswechsel wegen Beratungsfehlern in zwei Fällen ratsam?)

Vielen Dank bereits jetzt für Ihre Antwort bzw. Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Den Ausführungen entnehme ich, dass es vorliegend die Frage des Widerrufs der Schenkung über 6.500 Euro (erlassenes Darlehen) geht. Grundsätzlich ist Vorraussetzung für den Widerruf richtigerweise das Vorliegen eines grob undankbarem Verhaltens Seitens des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder einem nahen Familienangehörigen des Schenkers.

Zunächst müsste festgestellt werden, wann von Ihnen nach der Schenkung das erste mal ein Mahnbescheid beantragt wurde. Gemäß § 532 ist nämlich die Rückforderung ausgeschlossen wenn diese nicht innerhalb von 12 Monaten nach Kenntniserlangung über die Umstände des grob undankbaren Verhaltens erfolgt ist. Sofern diese Frist jedoch eingehalten wurde, liegt eine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 z.Bb vor bei: einer Bedrohung des Lebens, schweren körperlichen Misshandlungen, grundlosen Strafanzeigen, grundlose Entmündigungs- oder Pflegschaftsanträge oder grundlose Anregung einer Betreuerbestellung, sofern der Beschenkte die Grundlosigkeit kannte. Auch schwere Beleidigungen können eine Verfehlung iS des § 530 darstellen.

Grundsätzlich ist zur Ermittlung des groben Undanks immer eine Bewertung unter Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen wobei Motiv, Art und Umfang der Schenkung der Art und dem Anlass der Verfehlung gegenüberzustellen sind. Ein Unterlassen reicht zur Einordnung als grober Undank nur aus, wenn eine sittliche Pflicht zum Handeln vorliegt.

Nach Ihren Schilderungen scheint hier der Tatbestand jedenfalls nicht eindeutig erfüllt zu sein, daher sehe ich in dem Verhalten nach einer ersten Einschätzung keinen groben Undank. Nichts desto trotz wäre eine Klage nicht in jedem Fall aussichtslos, eine Erfolgschance von über 50% ist ihr jedoch im Moment nicht einzuräumen. Lediglich Punkt 3 (Missbrauch der E-Mailadresse) könnte den groben Undank begründen. Hier käme es jedoch auf die genaueren Umstände und die Höhe des eingetretenen Schadens an.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

GEISMAR Rechtsanwälte
Marburger Straße 5
10789 Berlin

www.nadiraschwili.de
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T: +49 (0)30 219 688 00
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