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grober Undank


| 04.03.2006 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin Vater von zwei Söhnen.Habe ein Geschäft
seit vielen Jahren,dies funktioniert recht gut.Vor ca 5Jahren gründete eins meiner Kinder eine GmbH, mit meiner Mithilfe und ich übernahm Bürgschaften für den Kauf eines Betriebes für ihm.Zwischen uns wurde mündlich vereinbahrt,daß er über
wiegend Händler bedient und ich mit meinem seperaten Betrieb
die Endkunden.(Die Einen haben mit den Anderen nichts zu tun.)
In den letzten Jahr veränderte sich sein Verkaufsverhalten
und er machte mir massiv Konkurrenz in meinem Kundenkreis.Er schickt seine Verkäufer in mein Gebiet und befestigt neben meiner Werbung seine.Dies hat finanzielle
Nachteile für mich und ich vermute, daß bei meinem möglicherweise eheren Ableben, meine Frau dann durch den Pflichtteil des Erbes meines Sohnes völlig mittellos dasteht.Wir überlegen deshalb wie wir uns dagegen schützen können.Denn wer den Eltern bei Lebzeiten derer "in die Seite tritt"hat keine Skrupel dies nach den Erbanspruch nicht zu tun.
(Der andere Sohn verzichtet auf sein Erbteil)

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten:


1.

a) Zunächst werden Sie davon ausgehen müssen, dass der besagte Sohn hinsichtlich des Pflichtteils nicht erbunwürdig ist. Denn die –engen- Voraussetzungen einer Erbunwürdigkeit nach §§ 2339 ff. (§ 2345) BGB sind offensichtlich nicht gegeben.

b) Auch die Möglichkeit, dem besagten Sohn den Pflichtteil zu entziehen, siehe dazu bitte § 2333 BGB:

„§ 2333 Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen:

1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen
Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,

2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des
Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der
Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt,

3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren
vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig
macht,

4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende
Unterhaltspflicht böswillig verletzt,

5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den
Willen des Erblassers führt.“

sind eingeschränkt. Andenken liesse sich höchstens die letzte Alternative. Aber auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts habe ich Zweifel, ob die Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtsprechung ist hier an die Verletzung schutzwürdiger Interessen wie der „Familienehre“ zu denken (BGH 76, 109) – Beispiele aus der allerdings recht umstrittenen Rechtsprechung sind gewerbsmässiges Glücksspiel o.ä. .

c) Schlussendlich wird Ihnen leider auch eine Pflichtteilsbeschränkung, siehe § 2338 BGB:

„§ 2338 Pflichtteilsbeschränkung

(1) 1Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist
er in solchem Maße überschuldet, dass sein späterer Erwerb erheblich gefährdet
wird, so kann der Erblasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlings durch die
Anordnung beschränken, dass nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche
Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben
oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile
erhalten sollen. 2 Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings
die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in
einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.

(2) 1Auf Anordnungen dieser Art findet die Vorschrift des § 2336 Abs. 1 bis 3
entsprechende Anwendung. 2 Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des
Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet
hat oder die den Grund der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht.“

Denn das Verhalten des besagten Sohnes erscheint zwar einigermassen „frech“, Hinweise für Verschwendung oder Überschuldung liegen jedoch nicht vor.


2.

Warum das andere Kind auf seinen Erbteil verzichtet soll, ist mir übrigens nicht ganz klar. Denn dadurch würde der –siehe Antwort 1- dem besagten Sohn zustehende Pflichtteil unnötig erhöht. Vielleicht wäre hier eine (interne) Vereinbarung zwischen Ihrer Frau und dem anderem Sohn anzudenken.


3.

Nun kann ich Ihrem Sachverhaltsbericht nicht entnehmen, inwieweit Sie zu einer Auseinandersetzung mit dem besagten Sohn bereit sind.

Falls ja, kann ich Ihnen nur anraten, vor Ort von einem Kollegen hier die entsprechende Strategie entwerfen zu lassen. Dabei sollten auch Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Verhalten des Sohnes überdacht werden, wobei natürlich ein Hindernis darin liegt, dass die zugrunde liegenden Vereinbarungen mit Ihrem Bericht leider nur mündlich erfolgten. Eine Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB) scheint mir im Rahmen der hier möglichen kursorischen Prüfung deswegen ausgeschlossen. Auf jeden sollten Sie unter Beratung eines Kollegen vor Ort hier anzusetzen versuchen, denn nach Lage der Dinge scheint mir das Pflichtteilsrecht dem Grunde nach gegeben zu sein.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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