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grenzüberschreitendes Mahnverfahren §703d(2) ZPO


| 15.03.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren RAe.

Ich vertreibe -in kleinerem Rahmen- als nebenerwerblicher, selbstständiger Kaufmann (Einzelfirma - e.K.) Waren im Wege des Versandhandels über das Internet (u.a. eBay). Leider habe ich mehr und mehr Forderungsausfälle zu verzeichnen, die ich -innerhalb Deutschlands- im Wege des gerichtl. Mahn- und Vollstreckungsverfahren einzutreiben versuche. Aber auch bei meinen Kunden im europäischen Ausland (z.B. Schweiz, Österreich, Finnland, Italien) läßt die Zahlungsmoral nach. Daher möchte ich auch gegen diese Kunden gerichtlich vorgehen. Ich habe bereits die informative Seite des Kollegen RA Hök ( http://www.dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Grenzueberschreitende-Mahnverfahren ) zum grenzüberschreitenden Mahnverfahren gelesen, jedoch bleibt für mich die Frage zur Anwendung des §703d, Abs. 2 in meinem Fall offen.

-meine Kunden haben iaR. keinen Gerichtsstand in Deutschland und sind Endverbraucher

-wenn ich es richtig verstanden habe (auf der o.g. Seite und auch bei ergoogelter Rechtssprechung dazu) kann ich -als Kaufmann-

a) auch nicht per AGB einen deutschen Gerichtsstand "schaffen" (und somit die Zuständigkeit des deutschen Mahngerichts - in meinem Fall ZEMA Uelzen- herbeiführen), wenn mein Vertragspartner "Endverbraucher" ist.

b) wäre zur "Schaffung" eines deutschen Gerichtsstandes ( mit Zuständigkeit des deutschen Mahngerichts) eine explizite Vereinbarung mit dem jeweiligen Kunden notwendig (was natürl. dem Sinn des e-commerce zuwiderlaufen würde, und für mich aus geschäftspolitischen Gründen nicht durchfürbar ist) !?

Sehe ich das so richtig, daß ich (unter den o.a. Voraussetzungen) das Mahnverfahren gegen meine z.B. finnischen oder schweizer Kunden vor den jew. ausländischen Gerichten betreiben muß, oder gibt es eine Möglichkeit das Mahnverfahren an dem für mich zuständigen Mahngericht -ZEMA Niedersachsen/Uelzen- zu betreiben?

Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Allgemein ist ein deutsches Mahnverfahren in grenzüberschreitenden Fällen möglich, wenn der Schuldner seinen Sitz in einem Staat hat, der ebenso wie Deutschland Mitglied eines entsprechenden bilateralen Übereinkommens ist. Dies betrifft fast alle europäischen Staaten. Eine gute Übersicht hierzu finden Sie übrigens auf der Homepage der IHK Wiesbaden.

Die deutschen Gerichte sind aber nur in den folgenden für Sie in Betracht kommenden Fällen zuständig:
1. Parteien haben deutschen Erfüllungsort vereinbart
2. Erfüllungsort liegt aus anderen Gründen in Deutschland
3. Parteien haben vertraglich einen deutschen Gerichtsstand vereinbart

Grundsätzlich ist bei Kaufverträgen der Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung am Wohnort des Käufers.
Gemäß § 29 Abs. 2 ZPO kann eine Vereinbarung über den Erfüllungsort die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts nur begründen, wenn die Vertragsparteien keine Verbraucher sind.
Die gleichen Voraussetzungen gelten gem. § 38 Abs. 1 ZPO auch für eine Gerichtsstandsvereinbarung.

Das bedeutet für Sie, dass Sie die Mahnverfahren gegen Ihre ausländischen Kunden vor den jeweiligen ausländischen Gerichten betreiben müssen, wenn Ihre Kunden Verbraucher sind. In diesem Fall gibt es keine Möglichkeit, die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zu begründen.

Im übrigen würden für ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren auch wesentlich höhere Kosten anfallen als für ein inländisches Verfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen, auch wenn sie für Sie nicht so günstig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin


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