Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

grenzüberschreitende Finanzdienstleistung

| 10.07.2014 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten

- im Rahmen der Anlageberatung
- im Rahmen der Portfolioverwaltung

bei ausländischen Bankkunden mit Wohnsitz in Österreich, Schweiz oder Frankreich.

Sind diese Dienstleistungen genehmigungspflichtig?

-- Einsatz geändert am 10.07.2014 15:16:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In allen drei von Ihnen genannten Ländern bestehen stark vergleichbare Regelungen, was die Finanzaufsicht angeht. Die Finanzaufsicht (in der BRD z.B. die BAFIN) ist im Einzelfall für Genehmigungen zuständig, die für bestimmte Tätigkeits- bzw. Beratungsformen vorgeschrieben sind.

In der BRD ist zunächst eine Genehmigung nach § 34c GewO und neuerdings auch in Einzelfällen nach dem KWG (Genehmigungsbehörde ist hier die BaFin) erforderlich. Es gibt aber auch Ausnahmen von den Genehmigungstatbeständen. Ob eine Ausnahme vorliegt, hängt von der einzelnen Anlageform und auch dem Umfang der Anlage ab. In den von Ihnen genannten Ländern existieren ähnliche Regelungen.

Zur Rechtslage in der BRD habe ich Ihnen nachfolgend einen Link mit wie ich finde guten vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Recht_und_Steuern/Erlaubnispflichtige_Gewerbe/AnlageberaterundAnlagenvermittler.pdf

Die eben genannten Voraussetzungen (also das Erfordernis von § 34c GewO bzw. § 32 KWG) betreffen übrigens auch die Portfolioverwaltung ( § 1 I a Nr. 3 KWG).

Sowohl die Portfolioverwaltung als auch die bloße Anlageberatung ist in allen drei von Ihnen genannten Ländern genehmigungspflichtig. Jedes Land hat seine eigenen Genehmigungsbehörden (eine zentrale Genehmigungsbehörde für Europa, existiert insoweit bislang noch nicht).

Der Ablauf des jeweiligen Genehmigungsverfahrens, insbesondere die formellen Voraussetzungen, sind in jedem Land unterschiedlich geregelt. Insoweit ist es leider im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich, für alle genannten Länder und alle denkbaren Konstellationen (z.B. kommt es auf die Art der Anlageobjekte, auf den Umfang, etc. an) eine abschließende und allgemeinverbindliche Antwort zu geben.

Eine vernünftige Herangehensweise wäre es daher meines Erachtens, zunächst selber so präzise und umfassend wie möglich darzustellen, wie die konkrete Tätigkeit (Beratung/Verwaltung) aussehen soll und worum es inhaltlich genau geht. Dann wäre es überhaupt möglich konkret zu schauen, welche konkreten Angaben im Antrags-/Genehmigungsverfahren zu machen und welche Unterlagen beizubringen sind. Dies lässt sich nämlich leider wie bereits weiter oben angedeutet, nicht losgelöst vom konkreten Einzelfall pauschalisieren.

Bei den eben angegebenen Anforderungen ist es durchaus sinnvoll, einen im Kapitalanlagerecht erfahrenen Kollegen mit guten Kontakten (das kann sicherlich vorher erfragt werden) zu vergleichbaren Kollegen in den betreffenden Ländern) mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage sowie insbesondere der Vorbereitung und Durchführung des/der Antragsverfahren zu beauftragen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee

Bewertung des Fragestellers 11.07.2014 | 08:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 11.07.2014 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER