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gmbhs gehören sich gegenseitig

16.03.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


die verw.-gmbh ist alleiniger gesellschafter der hobe-gmbh. die hobe-gmbh ist wiederum gesellschafter der verw.-gmbh. die gmbhs gehören sich zu 100% gegenseitig. es sind also keine natürlichen gesellschafter vorhanden. 1. geht das ? 2. wie finden dann gesellschafterversammlungen statt ?
3. diese konstellation hat wirklich exestiert. sie wurde geschaffen, um unsere besitztümer zu schützen. z.b. ein haus (in der verw.-gmbh).
4. wir waren 4 geschäftsführer (eltern 80 jahre + sohn mit frau) die die gesellschafterversammlungen machten. eines tages beschlossen wir 3 der 4 geschäftsführer brauchen wir nicht. jetzt war nur noch 1 geschäftsführer da (80 jahre alte mutter). 2 jahre später waren meine eltern (82 jahre alt) alleinige gesellschafter der verw.-gmbh und das haus war somit in ihren besitz. wir wurden getäuscht. wie kann soetwas funktionieren ? war das alles statthaft ? unser damals gemeinsamer anwalt hat das alles eingefädelt. durfte der anwalt das ? das haus haben wir übrigens zu 80 % bezahlt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Eine GmbH ist eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es handelt sich um eine juristische Person gemäß § 13 Abs. 1 GmbH G, die ein in Stammeinlagen zerlegtes Stammkapital hat und Ihren Gläubigern mit ihrem gesamten Vermögen unbeschränkt haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG. Die Geschäftsanteile der GmbH können von einem oder mehreren Gesellschaftern gehalten werden, die den Gesellschaftsgläubigern nicht persönlich haften.

Unter speziellen Voraussetzungen ist aber auch eine Durchgriffshaftung möglich, zu nennen sind hier die Fallgruppen:

Materielle Unterkapitalisierung,
Vermögensvermischung,
Beherrschung der Gesellschaft durch ein anders Unternehmen und die
Sphärenvermischung.

Soweit also Ansprüche gegen die GmbHs nicht in Betracht kommen sollten, z.B. aus deliktischer Haftung, oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, kommt auch eine unmittelbare Inanspruchnahme Ihrer Eltern in Betracht.

Dies vorweg geschickt komme ich zur Beantwortung Ihrer Fragen:


1. Zulässigkeit des Nichtvorhandenseins natürlicher Gesellschafter

Sofern es sich in Ihrem Fall tatsächlich um eine, bzw. um mehrere GmbHs im Rechtssinne, also auf notarvertraglicher Basis errichteter Gesellschaften handelt und nicht um die zur Jahrtausendwende noch sehr beliebte GbR mbH, bedarf es keiner natürlichen Gesellschafter.
Vielmehr ist es gerade Wesen der GmbH, ohne persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter als juristische Person des privaten Rechts selbständige Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein.

Handeln kann die GmbH als Vermögensmasse allerdings nicht alleine, sondern vielmehr durch Ihren Geschäftsführer als Organ der GmbH. Dieser vertritt die Gesellschaft nach außen und führt die Geschäfte gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG.

Im Innenverhältnis besteht die Aufgabe in der Führung der laufenden Geschäfte. Darüber hinaus hat der Geschäftsführer auf Grund seiner Organstellung auch allgemeine Treue- und Informationspflichten. Er ist gegenüber Außenstehenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.


2. Durchführung der Gesellschafterversammlungen

Die Durchführung der Gesellschafterversammlungen erfolgt wie bei der sog. Einmann-GmbH (Eine-Person-GmbH). Dies ist eine GmbH mit nur einem Gesellschafter, der in Ihrem Fall wieder eine GmbH ist, welche durch ihren Geschäftsführer handelt.

Es gilt das Prinzip der Trennung der Vermögensmassen, d.h. jede GmbH hat ihr eigenes Vermögen, das rechtlich von dem der jeweils anderen GmbH und von dem Vermögen des Geschäftsführers zu trennen ist.

Dies ist auch wirtschaftlich vernünftig, da gegenüber den Gläubigern der GmbH nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Ferner ist zu beachten, dass auch die Einmann-Gesellschaft die vorgeschriebenen Gesellschaftsorgane haben muss, d.h. sie muss in den gesetzlich angeordneten Fällen einen Aufsichtsrat bilden und die Gesellschafterversammlungen durchführen.

Der Geschäftsführer kann allerdings die Organe des Geschäftsführers und der Gesellschafterversammlung in einer Person ausüben.

Dabei ist zu beachten, dass der Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als handelndes Organ für die Gesellschafter GmbH dies vertritt und dadurch beide GmbHs gleichzeitig, einmal als Geschäftsführer der Gesellschafterin, einmal als Geschäftsführer der die Gesellschaftsversammlung abhaltenden GmbH vertritt.

Auf Grund dieser Doppelstellung und Alleinvertretung ist es notwendig, dass der Geschäftsführer der ja als einzige natürliche Person die Beschlüsse fasst, dies im Interesse der Rechtssicherheit unverzüglich nach der Beschlussfassung protokolliert und unterschreibt.

Damit der Geschäftsführer beide GmbHs gleichzeitig vertreten kann bedarf es einer Befreiung von der Regelung des § 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens). Danach kann der Alleingesellschafter mit einer GmbH Rechtsgeschäfte abschließen, wenn ihm diese Möglichkeit der In-sich-Geschäfte im Gesellschaftsvertrag, also bei Gründung der GmbH vertraglich durch den Gesellschaftsvertrag – oder nachträglich, durch entsprechende notariell beurkundete Änderung des Gesellschaftsvertrages – eingeräumt und ausdrücklich gestattet wurde, beispielsweise durch die Formulierung „…. wird von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit."


3. Ich gehe davon aus, dass das von Ihnen gewählte Rechtsform und organisierte Gesellschaftsstruktur für Sie die steuerlich vorteilhafteste Lösung und auch in Ihrem Sinne war, solange sie als Geschäftsführer mit eingesetzt waren.

Die Lösung der Vergesellschaftung könnte womöglich aus erbrechtlichen Gründen gewählt worden sein. Dann würde es Sinn machen, Ihnen zu viert die Stellung als Geschäftsführer zu geben, so dass über die Jahre hinweg noch zwei Geschäftsführer verbleiben, Sie und Ihre Gattin.

Nun scheint dieser Weg in Ihrem Fall umgekehrt verlaufen zu sein, dahingehend dass Ihre Eltern die alleinigen Geschäftsführer geworden sind. Hinsichtlich der näheren Umstände, die zu dieser Konstellation geführt haben (Persönliche Differenzen etc.) fehlen mir leider die Anhaltspunkte, so dass ich darüber nur spekulieren könnte. Ein grobes anwaltliches Fehlverhalaten würde ich hier allerdings nicht sehen.


Auch ist die Lösung über 2 GmbH möglich und zulässig. Ob diese auch zielführend war kann ich erst beurteilen, wenn mir weitere Einzelheiten in Bezug auf das Grundstück, etwa Grundbuchauszüge sowie die Gesellschaftsverträge und auch die protokollierten Beschlüsse der Geschäftsführer, zumindest als es noch 4 Geschäftsführer gab. Besonders interessant wäre von diesen derjenige Beschluss, aus dem hervor geht, dass es nur noch einen Geschäftsführer geben soll.


War das alles statthaft?

Unzulässig und sowohl mit den delikts- als auch mit den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar ist es, gegen Ihren Willen aus der Gesellschafterstellung herausgedrückt zu werden. Möglicherweise ergeben sich auch vertragliche Ansprüche auf Rückzahlung. Zu beachten ist, dass in Ihrem Fall schon etwa 3 Jahre seitdem vergangen sein dürften, so dass Sie unter Umständen Gefahr laufen mit einigen Ihrer Ansprüche wegen Verjährung ausgeschlossen zu sein. Diesbezüglich fehlen mir allerdings noch genauere Daten.

Insgesamt dürfte es möglich sein – sofern der Beweis Ihrer Zahlungen zu führen ist – von den beiden Gesellschaften bzw. insbesondere von der Verwaltungs-GmbH, der die Zahlungen entsprechend Ihren Schilderungen wohl zugute gekommen sind, zumindest die von Ihnen geleisteten Zahlungen, bzw. die Anteile am Haus herauszuverlangen.

Im Übrigen wäre auch die Bestellung nur eines Gesellschafters schon nicht zulässig gewesen, wenn keine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens erteilt wurde. Dann sind Sie unter Umständen auch wieder als Geschäftsführer einzusetzen. Aufklärung kann hier allerdings nur eine Lektüre des Gesellschaftsvertrages bringen. Auch würde ich keine Klage anstrengen, ohne Einsicht in das Handelsregister genommen zu haben.


Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2012 | 15:12

guten tag koerenz
1. meine eltern haben sich regelmäßig an unseren damaligen GMBHs bedient.geld nachweislich sind auf deren privatkonten z.b. steuerrückzahlöungen verschwunden.
2. niemals hatte ich zugang zu den gmbh ordnern. ich sollte doch vertrauen haben.
3. steuerzahlungen habe alle ich getätigt. grund: es ist kein geld vorhanden.das mag ja noch ok. sein, aber niemand setzte mich in kenntnis, dass mir die gmbhs nicht mehr gehörten !!
4.§181 besteht
5. 2005 löste ich meine lebensv. auf um das hypotheken-darlehen und andere darlehen abzulösen. auch nam ich einen kredit auf für das haus.
6. in der verw.gmbh-bilanz stehen noch zusätzliche darlehen von mir.
7. bis 2009 war ich geschäftsführer der verw.-gmbh. ohne etwas zu erfahren war ich es aufeinmal nicht mehr.
8.Wie ist es möglich, eine GmbH ohne Mitwirkung einer natürlichen oder juristischen Person zu gründen? Anwort: Das ist nicht möglich.
Weitere Frage: Wie kann eine GmbH, die von einer ( z.B. meine frau ) oder mehreren Personen gegründet worden ist, ohne diese Personen, also ohne die Gesellschafter weiter existieren. Frage: Konnte eine zweite GmbH als weitere Gesellschafterin aufgenommen werden und konnten dann die übrigen Gesellschafter ohne weiteres, also auch ohne Erstattung ihrer Einlagen aus der Gesellschafter ausscheiden oder gar ausgeschlossen werden?
Dieser Vorgang, nämlich Eintritt einer juristischen Person als weiterer Gesellschafter und Austritt der bis dahin vorhandenen Gesellschafter (natürliche Personen) muß zweimal stattgefunden haben, nämlich in der Verwaltungs-GmbH und in der Hobe-GmbH.
Das Ausscheiden der Gesellschafterin (meine frau) kann nur freiwillig und unter Verzicht auf Rückzahlung ihrer Einlage durch beurkundeten Beschluß erfolgt sein. Das ist für mich einfach nicht vorstellbar.
9. hr. koerenz kann ich evt. auf sie zurück kommen ? bis jetzt ist ein befreundeter anwalt (von mir) damit beschäftigt. trotzdem hole ich mir gern eine 2. meinung.
viele grüße von hobe und vielen dank bisher für ihre antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2012 | 16:52

Sehr geehrter Herr Fragensteller,

gerne kann ich Ihnen dabei behilflich sein, Rückforderungsansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen. Dazu benötige ich aber Ihren Gesellschaftsvertrag sowie sämtliche mit der GmbH geführte Korrespondenz und auch weiter Bank-Auszahlungsbelege etc. Bitte haben Sie bis dahin Verständnis dafür, dass ich nur sehr allgemein antworten kann, ohne die genauen Details Ihres Falles hinreichend zu würdigen.

Dies vorweggeschickt nehme ich Bezug auf Ihre ergänzende Stellungnahme. Der von Ihnen geschilderte Umstand, dass der Gesellschaft das Vermögen entzogen und auf Privatkonten verbracht wird, führt dazu, dass eine persönliche Durchgriffshaftung durchaus in Betracht kommt, die Haftung also nicht gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt bleibt, sofern es sich um ein so genanntes planmäßiges Verhalten handelt, welches zum gezielten Vermögensentzug bei der GmbH führt.


Eine solche persönliche Haftung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens missachtet und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzogen werden, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.

In diesem Fall handelt es sich um einen Missbrauch der Rechtsform der GmbH mit der Folge, dass die Haftungsbeschränkung nicht besteht. Nichts anderes gilt, wenn die Geschäftsführer der allein Gesellschafter GmbH handeln. Entscheidend ist allein die Möglichkeit tatsächlicher Einflussnahme. Klar scheint in Ihrem Fall auch zu sein, dass weder Sie, noch Ihre Gattin einen Ausgleich für Ihre geleisteten Einlagen erhalten haben. Insoweit handelt es sich um eine gezielte Schädigung Ihrerseits. Daher können Sie im Wege der Durchgriffshaftung unmittelbar gegen die Geschäftsführer vorgehen, da diese entsprechend Ihren Schilderungen Ihre Einlagen dem GmbH Vermögen entzogen haben. Auch kommt ein Anspruch gestützt auf § 826 BGB in Betracht.

Besondere Brisanz erhält Ihr Fall, weil es sich bei den Anspruchsgegnern um Ihre Eltern / Schwiegereltern Ihrer Gattin handelt. Innerfamiliäre Konflikte sind nicht einfach. Dennoch kann ich Ihnen so wie sich mir Ihr Fall inzwischen darstellt nur zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft raten. Diese sollte ermitteln und insbesondere die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft beschlagnahmen. Anhand dieser Dokumente kann dann geprüft werden, welche Pflichtverletzungen und Verstöße seitens Ihrer Eltern begangen wurden, um an Ihr Geld zu kommen. Finden sich die entsprechenden Dokumente nicht liegt schon darin ein Rechtsverstoß.

Hinweisen darf ich Sie auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. II ZR 178/99 vom 17. September 2001. Danach folgt der Schutz einer GmbH nicht dem Haftungssystem des Konzernrechtes des Aktiengesetzes (§§ 291 ff. AktG). Vielmehr beschränkt sich der Schutz auf die Erhaltung des Stammkapitals im Sinne der §§ 30 f. GmbHG, für die im Rahmen des § 43 Abs. 3 GmbHG auch die Geschäftsführer haften und den Bestandsschutz gewährleisten müssen.

In entsprechender Anwendung dieser Entscheidung kommt auch in Ihrem Fall eine Haftung Ihrer Eltern wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB in betracht. Stellt sich etwa im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen die Verwirklichung dieses Treubruchtatbestands heraus, so führt dies i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB zur Schadensersatzpflicht Ihrer Eltern, auch auf gesetzlicher Grundlage, also über die schon bestehende vertragliche Haftung hinaus.

In Betracht kommt auch die Verwirklichung des Betrugstatbestands gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn Sie von Ihren Eltern getäuscht wurden und in der Folge die Zahlungen veranlassten. Auch bei Verwirklichung dieses Tatbestands besteht neben den strafrechtlichen Konsequenzen die Möglichkeit auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Da Sie wahrscheinlich in den letzten Jahren keinen Zugang mehr zu den Firmendokumenten hatten, wären staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch in tatsächlicher Hinsicht für Sie hilfreich, um die für Ihre Regressforderungen notwendigen Informationen zu erhalten.

Im Übrigen können Sie mich auch gerne auf der Basis der Ihnen vorliegenden Informationen mit der Durchsetzung von Regressforderungen mandatiern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
RA Markus Koerentz, LL.M.

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