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gmbh insolvenzrecht ( verschleppung ) strafe?


16.10.2007 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



hallo,

vor ca. 3 jahren hatte ich eine gmbh ins leben gerufen. am anfang lief alles ganz gut. keine großen kosten. eigentlich ganz gute umsätze. im bekanntenkreis hat sich mein "kleiner erfolg" herumgesprochen und unerwartet wurde mir von einem investor ein darlehen von 100.000,- euro zur erweiterung angeboten. als gegenleistung musste ich 51% anteile an ihn abgeben. geschäftsführer durfte ich bleiben.
analysen, umsatzprognosen usw. wurden auf diesen investitionbetrag von externen beratern erstellt. daraufhin wurden marketingmaßnahmen und gehälter angepasst bzw. erhöht sowie ein leasingfahrzug und ein größeres büro organisiert. des weiteren in forschung und entwicklung investiert....
von den 100.000,- euro wurden jedoch nur 40.000,- besorgt und das auch nur in zwei schritten a 20.000,- euro. viele anfragen nach dem restlichen geld blieben erfolglos. der investor hatte sich wohl zu weit ausm fenster gelehnt...
tja, nun hatte ich das problem: alle ausgaben und planungen passten nun nicht mehr! da der investor ja auf zeit gespielt hat trudelten bei mir zwischenzeitlich die ersten mahnbescheide ein... ich versuchte das gespräch mit dem investor zu suchen um die mögliche insolvenz zu verhinden bzw. zu starten ... vom investor kam ein ganz deutliches "NO" für eine insolvenz -> ich solle doch lieber meinen job "besser" machen ..... ich sah unter diesen umständen keine perspektiven und habe zumindest mein gehalt readuziert,,,,... das auto abgegeben und weitere laufende kosten eingestellt !!!!
erwartend kam dann der tag an dem der gerichtsvollzieher vor der tür stand ! ich musste die ev für die gmbh abgeben...
nun haben mich 5 gläubiger wegen insolvenzverschleppung angezeigt !!! ich habe mir in meinem leben noch nie was zu schulden kommen lassen ... auch steuerlich habe ich immer alles ordentlich bezahlt ... und nun SOWAS !!?!?!?

nun meine fragen:

a) werden die 5 anzeigen als eine betrachtet ? zusammengefasst ? betrifft ja alles das selbe ?

b) intern kommen hier die gerüchte auf ich müsse für solch vielen anzeigen ins gefängnis ?

c) kann ich den investor wegen betrug anzeigen ? meine ganze firma lief doch klasse bis der investor alles durcheinander gebracht hat ....

danke und beste grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die sog. Haftung wegen Insolvenzverschleppung in Bezug auf eine GmbH ist in § 64 GmbHG geregelt. Dieser lautet:

§ 64 GmbHG
(1) 1Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.
(2) 1Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. 2Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 3Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.
Die strafrechtliche Verfolgung eines Verstoßes gegen die Pflichten des § 64 GmbHG regelt § 84 GmbHG. Dieser lautet:

§ 84 GmbHG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es
1.
als Geschäftsführer unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen, oder
2.
als Geschäftsführer entgegen § 64 Abs. 1 oder als Liquidator entgegen § 71 Abs. 4 unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Beachten Sie aber, dass zudem weitere Straftatbestände und zivilrechtliche Ansprüche gegen Gesellschafter und Geschäftsführer in Betracht kommen, sollte bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kein Insolvenzantrag gestellt werden.
Ich rate Ihnen daher dringend, hinsichtlich dieses Strafverfahrens sowie etwaiger weiterer insolvenzrechtlicher oder zivilrechtlicher Ansprüche, rechtzeitig einen kompetenten Rechtsanwalt als Begleiter zu wählen. Vorrangig wäre insbesondere zu prüfen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, und zudem ob nicht deshalb sofort Insolvenzantrag gestellt werden sollte. Zudem liegt der Sinn für Gläubiger eine Insolvenzverschleppung zur Anzeige zu bringen zumeist darin, eigene zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen und dieser über die GmbH-Insolvenz hinaus zu sichern.
Dies vorausgeschickt zu Ihren Fragen:

1. Die 5 Strafanzeigen werden in einem Ermittlungsverfahren bzw. ggf. nachfolgendem gerichtlichen Strafverfahren behandelt, soweit ein innerer Zusammenhang besteht. Dies ist für die Frage einer verspäteten Antragsstellung grundsätzlich der Fall. Allerdings kann die Höhe möglicher Schäden und die Anzahl der Gläubiger bei der Strafzumessung eine Bedeutung spielen.
2. Wie Sie aus § 84 GmbHG entnehmen können beträgt der Strafrahmen für eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Bei einem fahrlässigen Handeln beträgt der Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
3. Betrug gemäß § 263 StGB bedeutet, dass jemand bei Ihnen durch eine Täuschung einen Irrtum erregt, aufgrund dessen Sie zu einer Vermögensdisposition veranlasst werden und mangels Gegenleistung einen Vermögensschaden erleiden, um selbst einen Vermögensvorteil zu erreichen. Ob daher ein Betrug in Betracht kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, d.h. insbesondere welche Aussagen zu den Zahlungen gemacht wurden, aus welchem Grund diese sodann nicht erfolgten, welche Schäden eingetreten sind und welche Vorteile des Investors daraus resultierten. Ganz grob zu unterscheiden ist somit eine unternehmerische Fehlinvestitition/-planung von einer bewussten Täuschung. Soweit Sie das Verhalten durch die Staatsanwaltschaft auf einen strafrechtlichen Verstoß überprüft haben wollen, können Sie dieser den Sacherverhalt schildern unter Angabe der Beweismittel. Beachten Sie aber, dass eine Falschanzeige ebenfalls strafrechtliche relevant sein kann. Daher rate ich Ihnen auch vor dieser Anzeige den vollständigen Sachverhalt durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Zudem kann es ggf. sinnvoll sein, den Investor zivilrechtlich auf Zahlung des Restbetrages in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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