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gleichzeitig bei zwei Krankenversicherungen (gesetzlich und private) ?!

29.01.2013 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

da ich nicht weiß was wie relevant ist, versuche ich möglichst alle Infos zu geben die wichtig sein könnten.

Seit 2005 habe ich hauptberuflich ein Gewerbe als Einzelunternehmer angemeldet und bin seit damals auch bei einer gesetzlichen Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichert.

Voriges Jahr hatte ich mich nach einer Beratung zuerst entschlossen in eine private zu wechseln. Da aber wohl Unterlagen nicht vorlagen bei der gesetzlichen wurde die Kündigung zurückgewiesen.

Da es in der Zeit aber auch einen Vorfall in meinem Bekanntenkreis gab, bei dem ich dann meine Meinung geändert habe und doch bei der gesetzlichen bleiben wollte, kam mir das ganz recht, das die Kündigung dort nicht erfolgreich war.

Anfangs gab es noch eine Beginnverlegung bei der privaten Krankenkasse.

Im Oktober habe ich dann eine Kündigung an die private Versicherung gesendet, mit dem Hinweis, dass ich immer noch über die gesetzliche Versicherung versichert bin.

Im Dezember kam dann ein Brief, dass ich doch bitte eine Bestätigung der gesetzlichen Krankenkasse senden solle. Ich habe diese dann angefordert und wegen den Feiertagen im Dezember etc. ist diese dann in der ersten Woche im neuen Jahr an die private Versicherung gesendet worden.

Jetzt habe ich Ende Januar einen Brief bekommen, dass die Kündigungsfrist 3 Monate zum Jahresende betragen würde, ob ich wirklich kündigen wolle und das zum Zeitpunkt der Kündigung eine aktuelle Bestätigung der anderen Krankenkasse vorliegen müsse.

Ich hatte ja extra einen aktuellen Bescheid der gesetzlichen Krankenkasse besorgt weil ich schnellst möglich kündigen möchte. Das alleine hätte man ja schon mal ernst nehmen können.

Meine Frage zu der ganzen Situation ist jetzt:

Muss ich jetzt von ich sag mal Herbst vorigen Jahres, bis Ende diesen Jahres 2 Krankenversicherungen bezahlen? Ich kann ja immer nur eine in Anspruch nehmen wenn ich beim Arzt sein sollte. Es geht ja schlecht das dann zwei Versicherungen die Kosten übernehmen.

Gibt es eine Möglichkeit unter diesen Umständen (das ich immer noch gesetzlich versichter bin) den Vertrag mit der privaten Krankenkasse schneller zu kündigen / rückgängig zu machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende für die private Krankenversicherung aus <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 1</a> Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ergibt.

Jedoch gibt es nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 2 VVG</a> ein Sonderkündigungsrecht, wenn man in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert wird. <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 2 VVG</a> lautet: " Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist."

An sich ist <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 2 VVG</a> nicht unmittelbar auf Sie anwendbar, da Sie offenbar nicht pflichtversichert, sondern freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Ein solches Sonderkündigungsrecht dürfte daher in Ihrem Falle nicht bestehen. Der Unterschied besteht ja darin, dass man sich gegen eine Pflichtversicherung nicht wehren kann. Da man von Ihnen aber die Versicherungsbestätigung gefordert hat, könnten Sie versuchen, sich auf <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 2 VVG</a> zu berufen. Wenn die PKV sich aber darauf nicht einlässt, werden Sie wohl bis zum Ende des Jahres neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die private Krankenversicherung zahlen müssen.

Sie sollten dann versuchen, wenigstens eine Beitragsänderung zu erreichen. Vielleicht wäre es möglich, aus der Krankheitsvollversicherung eine Zusatzversicherung zu machen.

Bitte beachten Sie, dass ohne Sichtung und Prüfung des Vertrages keine vollständige Auskunft erteilt werden kann. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin<!--dejureok-->

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