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gibt es irgendeine Möglichkeit eine Zwangsvollstreckung (welche mir angedroht ist) zu verhindern?


09.12.2004 04:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe zwei uneheliche Kinder (20) und ((14) geb.8.5.1990) Jahre mit zwei Müttern. Mein großer (20) studiert momentan und hat zur Zeit keine Unterhaltsforderungen (Gott sei Dank-siehe nachfolgende Einkünfte) an mich.

Nun jedoch zu meinem Problem. Die Kindesmutter des 14jährigen hat eine Urkunde. In dieser Urkunde wurde ich zur Zahlung von 175,37 bis zum 12. Lebensjahr festgelegt, diesen Betrag zahlte ich in der Regel auch. Es ist mir leider entgangen ab dem 13.Lebensjahr den höheren Satz von 210,65 zu zahlen. Nun fordert Sie mit Hilfe eines Anwalts die Differenz zu zahlen, wozu ich im Grunde genommen auch bereit bin. (kurze Frage müßte ich das überhaupt ?).
Da der Sohn jetzt über 14 Jahre ist wurde ich anwaltlich aufgefordert eine neue Urkunde erstellen zu lassen, welchem ich nachkam. Die neue Summe ist mit 262,-/Monat festgelegt.
Nunmehr haben sich jedoch meine wirtschaftlichen Verhältnisse derart geändert, das ich mich nach Arbeitslosigkeit selbstständig gemacht habe, seit dem August 2004. Das Geschäft läuft eher schlecht als recht so das ich über ein monatliches Bruttoeinkommen von 400-500 EUR verfüge. Wenn meine Eltern die in meinem Haus leben mich nicht mit unterstüzten, wäre ich wohl ein absoluter Sozialfall!! Ich weiß nicht was ich tun soll, muss ich all das anerkennen oder gibt es irgendeine Möglichkeit eine Zwangsvollstreckung (welche mir angedroht ist) zu verhindern. Ich bin doch auch gewillt so bald es mir wirtschaftlich besser erginge diese offenen Forderungen zu erfüllen. Doch damit stoße ich nach anfänglichen mündlichen Einverständnis der Kindesmutter, nunmmehr mit Ihrer anwaltlichen Vertretung, auf taube Ohren.

Hinweis: Sie ist nicht bedürftig hat ein gutes Einkommen und ihr Lebenspartner auch, ich bin alleinstehend.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Anfragender,

grundsätzlich richtet sich die Unterhaltszahlung nach (a) der Bedürftigkeit des Berechtigten und (b) nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners.

In Ihrem Fall käme es auf diese Prüfung jedoch nur dann an, wenn Sie eine Abänderungsklage erheben würden. Weil Sie einen Titel errichtet haben, müssen Sie bis zum erfolgreichen Abschluss einer Abänderungsklage den titulierten Unterhalt zahlen.

Im Rahmen der Abänderungsklage wird dann nachzuweisen sein, dass

1. Sie nicht mehr leistungsfähig sind, was bei Ihren Einkommen nicht schwer wäre,

2. Sie Ihren erhöhten Erwerbsobliegenheiten gegenüber Ihrem minderjährigen Kind durch die Selbständigkeit dem Grunde nach nachkommen; hierzu müssten Sie meiner Ansicht nach

a) einen Nachweis über die Gründe Ihrer Arbeitslosigkeit,

b) Ihre Versuche in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu kommen,

c) Ihre Versuche, mit Ihrem Unternehmen nachhaltig Gewinne zu erzielen,

detailliert nachweisen. Anderenfalls könnte in dem Prozess Ihr ursprüngliches Einkommen fiktiv angesetzt werden.

Weiter wäre zu prüfen, ob die Verwertung Ihres Hauses zumutbar ist. Das kann sein, muss aber nicht. Hierzu kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls (voraussichtliche Dauer der Leistungsunfähigkeit, Wert des Hauses, derzeitige Marktlage etc) an. Dies kann im Rahmen dieses Mediums nicht geprüft werden.

Falls sowohl hinsichtlich Ihres Einkommens als auch hinsichtlich der Verwertung des Hauses keine Leistungsfähigkeit von Ihnen festgestellt werden kann, würde eine Abänderungsklage Aussicht auf Erfolg haben.

Angesichts der von Ihnen dargestellten Einkommenssituation würden Sie wahrscheinlich sogar Beratungshilfe für ein erstes Anwaltsgespräch und Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage erhalten. Näheres kann Ihnen der Anwalt (am besten ein Fachanwalt für Familienrecht) erklären, den Sie unbedingt aufsuchen sollten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften weiter helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2004 | 11:27

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort, ich hatte bisher schon mit zwei Anwälten Kontakt, alle beide meinten ich müsse bedingungungslos die 262 EUR zahlen. Freunde und Bekannte meinten auch, das dies doch nicht sein kann, daher nochmals vielen Dank für Ihre sehr schnelle und sehr gute Beratung.

Da mir eine Nachfrage gestattet ist nun zu dieser: ich führte bei meiner Anfrage eine Forderung an die auf Differenzen aus geleisteten Zahlungen besteht(2.Absatz). Nur noch mal folgende Frage: Da es sich ja in diesem Fall um ein Versäumnis meinerseits handelt, aber doch, so meine ich, auch um ein Versäumnis der Kindesmutter, bin ich tatsächlich verpflichtet diese Diffrenz zu zahlen. Oder gibt es hier auch Verjährungsfristen?

Vielen Dank im Voraus
Mit freunlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2004 | 11:40

Sehr geehrter Anfragender,

grundsätzlich müssen Sie nur das bezahlen, wozu Sie sich verpflichtet haben. Häufig wird der Unterhalt in Jugendamtsurkunden "gleitend" vereinbart. Dann richtet sich der Unterhalt automatisch nach der Düsseldorfer Tabelle. In diesem FAll wären Rückstände aufgelaufen, die Sie ausgleichen müssen.

Falls dem nicht so ist, sondern ein fester Betrag vereinbart wurde, dann schuldeten Sie aus dem Titel nur diesen Betrag.

Das Sie möglicherweise aus Gesetz einen höheren Unterhalt schuldeten ist unerheblich. Es könnte ja auch gerade sein, dass Sie aus Gesetz gar keinen Unterhalt schulden.

Auf jeden Fall ist Unterhalt kein Schadensersatz sondern Aufwand für die laufenden Kosten des Lebensunterhaltes. Diesen müssen Sie erst dann zahlen, wenn der Berechtigte ihn fordert. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Sie für die Vergangenheit die Differenz nicht ausgleichen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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