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gibraltar fahrzeugnutzung


| 26.12.2011 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



ich habe einen pkw auf eine ltd in gib zugelassen.gibt es einschraenkungen bezueglich nutzungsdauer in deutschland? wenn ja wie wird es kontrolliert/geahndet?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Entscheidend sind zwei Dinge:

1.) Wird das Fahrzeug nur vorübergehend in Deutschland genutzt?
- Als maßgeblich gilt ein Zeitraum von höchstens einem Jahr.

Sollte dies nicht der Fall sein, muss das Fahrzeug in Deutschland angemeldet werden.

2.) Wird in Deutschland ein regelmäßiger Standort für das Fahrzeug begründet?

Sollte dies der Fall sein, muss das Fahrzeug ebenfalls in Deutschland angemeldet werden.

Für die Zulassung ergibt sich das aus § 20 FZV, für die Versicherung aus § 1 PflVG, für die Steuer aus § 3 KraftStG.


Bei einem Verstoß kann ein Steuerstraftatbestand verwirklicht sein. Es besteht ggf. kein Versicherungsschutz. Das Fahrzeug kann außer Betrieb gesetzt werden.


Es gibt in der Regel keine verdachtsunabhängige Kontrolle.

Ein Verdacht kann durch eine Fremdanzeige begründet werden. Er kann sich womöglich auch aus Ihren eigenen Angaben ergeben (steuerliche Geltendmachung des Fahrzeugs in Deutschland).


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2011 | 20:59

handelt es sich bei einen in gib zugelassenen kfz um ein drittlandkfz i.s. von StvZO? ich habe bedenken das wenn das kfz mit den auffaelligen kennzeichen taeglich auf meinem grundstueck zu sehen ist das dann ein neider die behoerden aufmerksam macht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2011 | 21:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits ausgeführt ist die FZV entscheidend und dort § 20.

Gibraltar gehört zur EU. Damit ist § 20 Abs. 1 FZV einschlägig.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass dann, wenn ein Standort des Fahrzeugs in Deutschland begründet wird (wovon nach Ihren Angaben auszugehen ist), Sie mit der ausländischen Zulassung nicht mehr am Verkehr im Inland (Deutschland) teilnehmen dürfen. Hierbei spielt es letztlich nicht die entscheidende Rolle, ob die Zulassung in einem EU-Staat oder einem Drittstaat erfolgt ist, vgl. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 FZV.

Sie sollten daher die Situation in Ihrem eigenen Interesse ändern, zumal Ihre Befürchtung nicht von der Hand zu weisen ist.


Für weitere Unterstützung können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 30.12.2011 | 04:04


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