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gewerbliches Entsperren von Handys - Unternehmenssitz in Österreich

09.05.2011 02:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus aktuellem Anlass (Urteil Amtsgericht Göttingen v.4.5.2011 / siehe http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/simlock-entfernt-erster-handy-hacker-steht-gericht-1217275.html) und der im Internet kursierenden Gerüchte, würde mich interessieren, inwieweit diese Problematik für gewerbliche Anbieter von Entsperrcodes (Codes zum Entfernen der SIM bzw. Netz-Sperre bei Mobiltelefonen, Tablets, ..) mit Unternehmenssitz in Österreich schlagend ist.

Bei der in meinem Beispiel verwendeten Methode der Entsperrung handelt es sich NICHT um eine direkte Veränderung der Software. Die Geräte werden nicht wie im oben angeführten Fall mit Urteil v. 4. 5. 2011 an einen Computer angeschlossen und die Software verändert. Der jeweilige Kunde gibt einen Entsperrcode (so wie bei diversen Anbietern im Internet üblich) selbst am Gerät ein und führt die Entsperrung somit selbst durch. Der Kunde gibt im Laufe seiner Bestellung die individuellen Gerätedaten an (Hersteller, Seriennummer, Gerätebezeichnung) und anschließend wird der Code vom Online Shop Betreiber bei deren Lieferanten angefordert (überwiegend von Anbietern in den USA, aber auch Europa). Die Entsperrcodes werden an die Kunden inklusive einer detaillierten Anleitung via E-Mail versendet.

Angenommen: Die Kunden werden vor Ihrer Bestellung (sowie nochmals in der Bestellbestätigung) darauf hingewiesen, dass folgendes zu beachten ist:
„Da in der BRD das Entsperren (Aufheben des SIM bzw. NET-Locks) nur dann gestattet ist, wenn sich das Gerät zu 100% im Eigentum des jeweiligen Kunden befindet und das Gerät selbst nicht Bestandteil eines sich noch in der Vertragslaufzeit befindlichen Mobilfunkvertrages ist, darf diese Bestellung nur dann getätigt werden, wenn keinem der oben genannten Punkte widersprochen wird. Sollte diese Bestellung irrtümlich getätigt worden sein, stornieren Sie bitte die Bestellung unverzüglich!"

1) Ist eine Absicherung in dieser Form rechtmäßig und wirksam?
Kann es für einen gewerblichen Anbieter (Unternehmenssitz in Österreich) von Entsperrcodes strafrechtliche Folgen nach deutschem Recht geben, wenn Entsperrcodes an Kunden in der BRD (mit diesem Hinweis) versendet werden?

2) Kann das UWG - Geheimnishehlerei trotzdem schlagend werden?
Die Entsperrcodes sind kein Geheimnis - sie können auf unzähligen Websites bestellt werden (sowohl in Europa als auch in den USA und Asien).

3) Ist es auf Grund des freien Waren u. Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU nicht grundsätzlich erlaubt, Dienstleistungen/Waren, welche zb in Österreich legal in Anspruch genommen/erworben werden können, über einen Online Shop auch Einwohnern anderer EU Mitgliedsstaaten bereitstellen zu dürfen?

4) Kann ein österreichischer Gewerbetreibender nach deutschem Recht belangt werden?

Nach Internetrecherchen bin ich auf folgende Gesetze gestoßen, welche unter Umständen dafür in Frage kämen: (ich bin jedoch mit dem deutschem Recht nicht vertraut)

§17 Abs.2 Nr.2 UWG</a> Geheimnishehlerei
§106 UrhG</a> gewerbliche Urheberrechtsverletzungen
§202a StGB</a> Ausspähen von Daten
§202c StGB</a> Vorbereitung des ausspähen von Daten
<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263a StGB: Computerbetrug">§263a StGB
Computerbetrug
<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§269 StGB Fälschung beweiserheblicher Daten
<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 StGB: Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung">§270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
§303a <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 StGB: Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung">§270 StGB Datenveränderung

Ähnlicher Sachverhalt: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=131720&rechtcheck=2


Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort und Hilfestellung!
Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Ist eine Absicherung in dieser Form rechtmäßig und wirksam?
Kann es für einen gewerblichen Anbieter (Unternehmenssitz in Österreich) von Entsperrcodes strafrechtliche Folgen nach deutschem Recht geben, wenn Entsperrcodes an Kunden in der BRD (mit diesem Hinweis) versendet werden?

In rein zivilrechtlicher Hinsicht könnte ein entsprechender Haftungsausschluss durchaus zum Zwecke Ihrer Absicherung vor etwaigen Schadensersatzansprüchen im Sinne einer Freistellung von solchen wirksam sein. Allerdings werden Sie einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung hierdurch nicht zwingend entgehen können. Denn sofern trotz dieses Hinweises eine nach deutschem Recht unbefugte Person den entsprechenden SIM-Code zum Zwecke des Entsperrens bei Ihnen anfordert und erhält und sich somit strafbar machen kann, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Sie zumindest wegen Beihilfe zu dieser Straftat zur Verantwortung gezogen werden. Bei Verwendung des von Ihnen geschilderten Hinweises mag man zwar daran denken können, dass Sie keinen Vorsatz bezüglich einer Beihilfehandlung haben. Allerdings reicht hierfür das zumindest bewusste Inkaufnehmen des Begehens entsprechender Straftaten schon zur Annahme eines bedingten Vorsatzes aus. Diesen wird man Ihnen bei Verwendung der zitierten Regelung aber nach meiner Einschätzung im Zweifel gerade unterstellen können, da Ihnen wie aus dieser Klausel ersichtlich ja gerade im Zweifel bewusst ist, dass Ihre Dienstleistung zur Begehung von Straftaten missbraucht werden kann. Insoweit kann es auch für Sie als österreichischen Anbieter letztlich durchaus zu strafrechtlichen Folgen in Form von Beihilfehandlungen kommen.

Zu 2) Kann das UWG - Geheimnishehlerei trotzdem schlagend werden?

Der Geltungsbereich des deutschen Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist nur auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Dieses dient in erster Linie lediglich dem Zweck, das Wettbewerbsverhalten der Markteilnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu regeln, nicht jedoch im Ausland. Somit kann das deutsche UWG in Österreich und damit bezogen auf Sie nicht einschlägig werden. Zu beachten ist allerdings, dass in jedem Fall das österreichische UWG Anwendung findet. In diesem finden sich ähnlich gelagerte Verbotsnormen in den §§ 11,12 UWG Österreich. Gleiches würde im Übrigen im Falle von urheberrechtlichen Verstößen gemäß § 91 des Urheberrechtsgesetzes Österreich gelten.

Zu 3) Ist es auf Grund des freien Waren u. Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU nicht grundsätzlich erlaubt, Dienstleistungen/Waren, welche zb in Österreich legal in Anspruch genommen/erworben werden können, über einen Online Shop auch Einwohnern anderer EU Mitgliedsstaaten bereitstellen zu dürfen?

Grundsätzlich ist dies nicht einfach so möglich. Denn die Strafgewalt und damit die Normierung bestimmter Straftatbestände ist nach EU-Recht nach wie vor eine ausschließliche Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedsstaaten und somit Ausdruck einzelstaatlicher Souveränität. Dadurch kann es natürlich zu Eingriffen oder Beschränkungen auch des eu-rechtlich garantierten freien Dienstleistungsverkehrs kommen. Ein solcher Eingriff in die EU-Grundrechte ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung erforderlich ist. Grundsätzlich sind vor diesem Hintergrund in der Regel Beschränkungen auch des freien Dienstleistungsverkehrs durch verschiedene innerstaatliche Strafvorschriften gerechtfertigt. Es kann natürlich theoretisch sein, dass der Europäische Gerichtshof auch einmal eine entsprechende innerstaatliche Strafvorschrift als Verstoß gegen EU-Recht wertet. Im Hinblick auf das Entsperren von SIM-Locks und die damit einhergehenden Strafbarkeitsregelungen in Deutschland bei einem etwaigen Unterschied zu österreichischen Vorschriften sind aber derzeit entsprechende EuGH-Entscheidungen noch nicht bekannt, so dass momentan der freie Dienstleistungsverkehr durch diese innerstaatlichen Strafvorschriften als zulässigerweise beschränkt gilt.

Zu 4) Kann ein österreichischer Gewerbetreibender nach deutschem Recht belangt werden?

Grundsätzlich ist auch dies möglich. Denn die Vorschriften des deutschen Strafrechts werden nicht ausschließlich bei Inlandstaten angewendet. Vielmehr gilt, soweit ein Täter im Ausland gegen eine in Deutschland geltende Strafverbotsnorm verstößt, er unter bestimmten Voraussetzungen ebenso verantwortlich gemacht werden kann. Zunächst sind damit zwar deutsche Staatsangehörige gemeint, welche im Ausland die Normen des deutschen Strafgesetzbuchs verletzen. Daneben findet das deutsche Strafrecht in Einzelfällen aber auch auf Nichtdeutsche Anwendung, wenn diese im Ausland eine Tat begehen. Dies gilt insbesondere auch bei Taten, welche im Zusammenhang mit der Internetkriminalität begangen werden. Dabei reicht es für die Geltung deutschen Strafrechts in vielen Fällen bereits aus, dass die von einem Nichtdeutschen im Ausland ins Internet gestellten illegalen Angebote oder Inhalte auch in Deutschland abgerufen werden können. Unabhängig davon gibt es aber auch in Österreich dem deutschen Strafrecht vergleichbare Vorschriften, welche in derartigen Fällen in Frage kommen und daher auch direkt in Österreich sanktioniert werden können. Hierunter fallen beispielsweise nach dem österreichischen Strafgesetzbuch der Widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem (§ 118a StGB ), das Missbräuchliche Abfangen von Daten (§ 119a StGB ), eine Datenbeschädigung (§ 126a), die Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b StGB ), der Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten (§ 126c StGB ), ein Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (§ 148a) sowie die Datenfälschung (§ 225a StGB ).


Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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