gewerblicher Verkauf nach dem Erschöpfungsgrundsatz

Question

Hallo,  ich bin Gewerbetreibender &lpar;Einzelunternehmer&rpar; und verkaufe meine Artikel überwiegen auf Amazon.    Meine Einkaufsquelle ist, u.a. auch Ebay.    Ich wurde von einem Hersteller &lpar;keine große oder bekannte Firma // vmtl. Sitz in China&rpar; bei Amazon gemeldet, der den Verdacht hat, dass ich gefälschte Artikel verkaufe, worauf hin ich mich jetzt bei Amazon rechtfertigen muss und eine Echtheitszertifikat nachweisen muss.    Die zu verkaufenden Artikel habe ich über ebay.de direkt vom Hersteller NEU &lpar;der der mich auf Amazon anzeigt&rpar; mit Rechnung &lpar;inkl deutscher UmsatzsteuerID&rpar; erworben.     Der Hersteller weigert sich mir das Zertifikat auszuhändigen, mit der Begründung, dass sie keine weiteren Verkäufer, für Ihre Produkte, auf Amazon zulassen wollen.    Einer weiteren Aufforderung, mit Fristsetzung, mir das Zertifikat zukommen zulassen ist der Hersteller nicht nachgekommen.    Nach meinem Verständnis verstoße ich nicht gegen die Amazon Richtlinien zum geistigen Eigentum https://sellercentral.amazon.de/gp/help/help.html?itemID=201361070, da ich die Produkte nachweislich vom Hersteller erworben habe und ich auch nicht gegen den Erschöpfungsgrundsatz verstoße, da der Hersteller selbst, dass Produkt im Raum der EWR vertrieben hat.    Liege ich mit meiner Einschätzung das ich die Produkte verkaufen darf richtig?  Wie verhalte ich mich jetzt richtig, um nicht als Händler bei Amazon gesperrt zu werden?    Viele Grüße  Steffen

Rechtsanwältin Sonja Stadler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn tatsächlich der Hersteller selbst die Waren im EWR in den Verkehr gebracht hat, dann sehe ich auch nach § 24 Abs. 1 Markengesetz keinen Anspruch des Herstellers Ihnen die Nutzung der Ware zum Weiterverkauf zu untersagen.

Aus dem Kaufbeleg und auch aus der Korrespondenz mit dem Verkäufer anlässlich der Ausstellung eines Zertifikats für Amazon dürfte sich nach meiner Bewertung bereits in ausreichendem Maße für Amazon ein Nachweis ergeben, dass Sie berechtigterweise und direkt vom Hersteller die Ware erworben haben. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen diese Unterlagen zunächst zum Nachweis bei Amazon vorzulegen.

Anderenfalls wird es sehr wahrscheinlich schwer werden den Ebay-Händler auf Ausstellung eines entsprechenden Zertifikates zu verklagen, wenn der Sitz tatsächlich außerdem des EWR ist. Insoweit weise ich darauf hin, dass ich die Angaben in der Widerspruchsbelehrung und im Impressum nicht weiter geprüft habe.

Ich halte es in diesem Fall und ausnahmsweise für vorzugswürdig zu versuchen die Angelegenheit direkt mit Amazon zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

gewerblicher Verkauf nach dem Erschöpfungsgrundsatz

Internetauktionen

Rechtsanwältin Sonja Stadler

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