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gewerbliche Untervermietung

02.01.2019 12:19 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Besonderheiten der Untervermietung von Gewerberaum

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum vom eigentlichen Mieter anzumieten.
Konstellation wie folgt:

Vermieter hat Hauptmietvertrag mit Firma A
Firma A vermietet das gesamte Ladenlokal an Firma B

Folgender Passus zum Thema Untervermietung steht im Hauptmietvertrag:

1. Der Wechsel des Inhabers, eines persönlich haftenden Gesellschafters oder der Mehrheit der Gesellschafter, die Änderung der Rechtsform, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens sowie Änderungen bzgl. der Gewerbeerlaubnis auf Seiten des Mieters sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

2. Bei unbefugter Untervermietung oder sonstiger unbefugter Gebrauchsüberlassung kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter das Untermietverhältnis unverzüglich kündigt bzw. die Gebrauchsüberlassung beendet. Geschieht dies nicht, kann der Vermieter das Hauptmietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für den Fall der Untervmietung an Dritte tritt der Mieter schon jetzt die ihm gegen den Dritten zustehenden Forderungen nebst Sicherungsrechten bis zur Höhe der Forderung des diese Abtretung annehmende Vermieters sicherungshalber an diesen ab. Sollte die vorstehende Vereinbarung wegen Unbestimmtheit unwirksam sein, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Abtretung der vorstehenden bezeichneten Forderungen und Sicherungsrechte anzubieten.


Mehr Informationen sind im Hauptmietvertrag nicht genannt.
Aktuell sieht es so aus, dass der Vermieter versucht, den Untermietvertrag mit Firma B zu blockieren, ohne einen ersichtlichen Grund zu nennen. Firma B vertreibt auch keine illegalen oder für das Einkaufszentrum geschäftsschädigende Waren.


Ist der Vermieter zu dieser Blockade berechtigt oder handelt er rechtswidrig?
Muss der Vermieter basierend auf obigen Vertragsklauseln wirklich einer Untervermietung zustimmen?
-> Für mich steht dort nur, er muss informiert werden. Mehr nicht.


Vielen Dank für ein kurzes Feedback.

lieben Gruß

Danny Barz
02.01.2019 | 13:53

Antwort

von


(262)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 540 BGB , der auch im Gewerberaummietrecht gilt, ist bei einer vollständigen Gebrauchsüberlassung an Dritte, also bei einer Untervermietung des gesamten Objekts, vorher zwingend die Erlaubnis des (Haupt-)vermieters einzuholen. Einen Anspruch auf Untervermietung wie bei Wohnraummietverhältnissen gibt es bei der Vermietung von Gewerberäumen also nicht.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus den von Ihnen zitierten Vertragsklauseln. Die Mitteilungspflicht betrifft nach dem Wortlaut nicht den Fall einer Untervermietung. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, so ergibt sich jedenfalls aus der Ziffer 2. des Mietvertrages, dass der Vermieter gerade nicht auf seinen Erlaubnisvorbehalt verzichten wollte. Wäre dies der Fall, gäbe es ja keine "unbefugte" Untervermietung.

Insgesamt wäre die Verweigerung der Vermieterseite einer Untervermietung zuzustimmen grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine vorherige Zustimmung dürfte hier zwingend erforderlich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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