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gewerbl.Kinderbetreuung -Gewerbe, Miete,Soziales


| 07.04.2007 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

folgende Situation geht der Fragestellung voraus. Ich bin Lerntherapeut und Montessoripädagoge und möchte eine Kinderbetreuung anbieten. Neben Gehältern und sonstigen Betriebskosten soll diese nicht gewinnorientiert sein. Derzeit arbeite ich freiberuflich ohne eigene Räumlichkeiten.

ich bitte um Beantwortungen folgender Fragen:

1. Ist für diese Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung erforderlich?
2. Ist für diese Tätigkeit eine juristische Person(verein,gGmbH) notwendig?
3. Ist es ausreichend z.B. eine Wohnung die zur gewerblichen Nutzung zugelassen ist anzumieten oder muss in jedem Fall eine detaillierte Nutzungsänderung beantragt werden?
4. Ist es möglich durch rechtssichere vertragliche Formen Aufsichts- und/oder Haftpflichten bei den Eltern zu belassen?
5. Welche Konstellation wäre rechtlich "sauber" um behördliche Genehmigungsverfahren, Eingriffen und Auflagen zu vermeiden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Für den Fall, dass Ihre Tätigkeit nicht auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben werden sollte, benötigen Sie auch keine Gewerbeanmeldung, da Ihr Handeln kein Gewerbe darstellt.

2. Nein. Hier können Sie frei - privat autonom - entscheiden.

3. Eine Nutzungsänderung dürfte für dann erforderlich sein, wenn Sie bspw. ein ehemalige Altenheim mieten und oder etwas Ähnliches.

4. In diesem Zusammenhang haben Sie § 832 BGB zu beachten, der wie folgt lautet:

§ 832 BGB - Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

5. Die Beantwortung dieser Frage sprengt bei weitem den Rahmen, den Sie durch Ihren Einsatz gegeben haben.
Darüber hinaus sollten Sie präzisieren, was Sie im Einzelnen meinen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 23:44

Präzisierend zu 3.
Es wird eher kein bisheriges Altenheim sein. Praxisnäher ist die Anmietung von bisher als Büro- oder Praxisräume genutzter Fläche.
Ist für diese Räumlichkeiten eine Nutzungsänderung nötig?

zu 5. Ihrer Beantwortung schließe ich mich inhaltlich an. Eine Erhöhung des Einsatzes bzw. weitergehende Beauftragung ergibt sich sicher oft aus dem Gefühl des Ratsuchenden, ob und inwieweit seine bisherigen Fragen praxis-anwendbar beantwortet wurden.

Vielen Dank für die bisherige Beantwortung, die eine Hilfe ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2007 | 23:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn ein bestehendes Gebäude ganz oder teilweise anders genutzt werden soll als bisher, ist eine Baugenehmigung erforderlich, wenn die neue Nutzung mit der vorherigen nicht vergleichbar ist z.B.

- Wohnung in Büro oder Praxis
- Geschäftsräume (Laden) in Gaststätte
- Möbelgeschäft in Lebensmittelmarkt
- Dachraum in Wohnraum.

Ich teile Ihre Einschätzung hinsichtlich der Frage 5.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Hamburg2007
info@kanzlei-roth.de

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