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gewerbemietvertrag sortimentsschutz

05.04.2013 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


ich betreibe seit über 18 jahren ein tabakwarengeschäft neben einem eisgeschäft.
im mietvertrag steht als geschäftszweck der verkauf von tabakwaren,der verkauf von presse und der betrieb einer lotto-verkaufsstelle.alle weiteren produkte bedürfen der zustimmung des vermieters.vom ersten tag an führe ich auch getränke,dem vermieter bekannt,aber nicht schriftlich vermerkt.vor 2 jahre bot ich,auch ohne eine zustimmung des vermieters einzuholen,coffee to go an..nach dem ich mir dieses jahr eine eistruhe kaufte,bekam ich post von meinem vermieter.das eisgeschäft,auch seit 18 jahren der gleiche mieter,hat in seinem mietvertrag einen sortimentsschutz.auf grund dessen,einer sich abzeichnenden konkurrenz,untersagt er mir den verkauf von eis,kaffee und getränken.eis und kaffee akkzeptiere ich,aber kann mir der vermieter nach 18 jahren
duldung den verkauf von getränken verbieten(kein verzehr im ladengeschäft,eiscafe hat keine getränke zum mitnehmen,außer kaffee).?
mit freundlichen grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Vermieter wird den Verkauf der Getränke aufgrund seiner jahrelangen Duldung nicht verbieten können.


Der Anspruch des Vermieters auf Unterlassung wäre nur dann gegeben, wenn ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt - das ist immer dann der Fall, wenn der Gebrauch nach dem Mietvertrag nicht erlaubt ist.

Genau das ist hier aber nicht gegeben, wenn Sie seit dem ersten Tag Getränke verkauft haben, der Vermieter dieses gewußt hat und der Vermieter nicht dagegen eingeschritten ist.

Denn dann wird man hierin eine Abänderung des Vertragszweckes sehen müssen. Eine solche Abänderung kann, da ein Mietvertrag über Geschäftsräume auch mündlich durch konkludentes Verhalten geschlossen werden kann, ebenfalls nur mündlich vorgenommen werden. Und davon ist hier auszugehen.


Allerdings haben Sie dafür im Streitfall die Beweislast, so dass Sie schon jetzt dafür Sorge tragen sollten, dass dieser Beweis geführt werden kann und zwar in Hinblick auf

die jahrelange Verkaufstätigkeit der Getränke und
die Kenntnis des Vermieters davon.

Ist dieses möglich, sollten Sie die Unterlassungsforderung mit Hinweis auf diese Vertragsänderung zurückweisen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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