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gewaltsamer Einbruch in Kfz.


26.02.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

im Mai 2006 wurde mein Firmenfahrzeug gewaltsam aufgebrochen. Der Täter versuchte erst den 13 Jahre alten VW Bus mittels Schraubenzieher o.ä. die Türschlösser zu knacken funktionierte aber anscheind nicht so wie er es sich vorstellte. (Schaden: 3 defekte Türschlösser ca. EUR 150,00)
Danach schlug er die Heckscheibe ein und drang auf diese Weise in mein Fahrzeug ein. (Schaden: Heckscheibe ca. EUR 300,00)
Als er nun im Fahrzeug war, entwendete er ein ca. 6 Monate altes mobiles Navigationssystem im Wert von ca. EUR 250,00.
Schaden bis dato: ca. EUR 700,00.
In dieser Sache ermittelte die hiesige Kripo sehr lange mit dem Ergebnis, das der Täter (laut Kripo) zu 100% definitiv ermittelt worden ist.

Der Täter wohnt bei mir im Nachbarhaus, ist Hartz IV Empfänger und fährt ein ca. EUR 7000,00 Auto. (bei ebay gekauft und bar gezahlt)

Lohnt es sich den ermittelten Täter auf Schadenersatz zu verklagen oder bringt das nicht weil er Hartz IV bekommt?

Wie hoch würden sich ungefähr die gesamten Kosten für so einen Prozess belaufen, wenn alles zu meinen Gunsten verläuft, damit meine ich, dass es im höchstfalle zu einer Gerichtsverhandlung kommt?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Tatsache, dass der Schädiger Hartz-IV-Empfänger ist bedeutet nicht, dass eine Durchsetzung Ihres Schadenersatzanspruches von vornherein unmöglich ist.

Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen können gemäß § 54 Abs. 4 SGB I grds. wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Zwar gelten hier strenge Pfändungsschutzregelungen, die im Einzelfall dazu führen können, dass der Gläubiger eben doch nicht zu seinem Geld kommt; das LG Kassel hat jedoch bspw. entschieden, dass der Gläubiger auf Ansparungen, die der Schuldner als Hartz-IV-Empfänger aus seinen laufenden Sozialleistungen für Einmalbeschaffungen getätigt hat, im Wege der Zwangsvollstreckung in vollem Umfang zugreifen kann, wenn die Sparbeträge nicht mehr der laufenden Zahlungsperiode zuzuordnen sind.

Da der Schädiger hier offensichtlich trotz Hartz-IV in der Lage war, 7000,- € in bar für ein Auto aufzuwenden, ist nicht auszuschließen, dass er über solche Ansparungen verfügt.

Abgesehen davon wäre natürlich auch die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schädigers denkbar, wenn dieser über Gegenstände von einigem Wert verfügt, welche nicht dem Pfändungsschutz unterliegen.

Sollte der Schädiger tatsächlich nicht zahlen können (dies betrifft sowohl den zu ersetzenen Schaden als auch die Anwalts- und Gerichtskosten, die vom Schädiger zu zahlen sind, wenn er verurteilt wird), trifft Sie in der Tat das Risiko, die Anwalts- und Gerichtskosten, jedenfalls zunächst, selber tragen zu müssen. Der gerichtlich erstrittene Vollstreckungstitel "hält" allerdings 30 Jahre, so dass eine Vollstreckung zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen ist.

Bei einem Gegenstandswert von 700,- € betragen die Anwaltskosten für das gesamte außergerichtliche und gerichtliche Verfahren mit Terminswahrnehmung inkls. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ca. 300,- €; hinzu kommen noch Gerichtskosten in Höhen von 45,- €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Vetretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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