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gewährleistung möbel


19.03.2007 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Ich habe im März 2006 ein Jugendzimmer bei einem großen Möbelhaus gekauft. Das darin enthaltene Klappbett hat jetzt nach 1 Jahr einen Schaden; ein Brett, das als Blende und zur Sicherung der Matratze dient, ist mitten durchgebrochen. Da das Brett auch an den beiden tragenden Seitenteilen des Bettes befestigt ist und durch das Auseinanderbrechen aufgrund "Zug" auch an einem der Seitenteile ein kleiner Riss aufgetreten ist, ist evtl. auch das Seitenteil bzw. auch das Scharnier vielleicht auszutauschen , um Spätschäden zu verhindern.

Es wurde jetzt von mir festgestellt, daß bei vorgen. Blendenbrett von insgesamt 4 Befestigungsschrauben nur noch 1 Schraube halb in der Bohrung war und die restlichen 3 Schrauben ganz raus waren bzw.1 gänzlich fehlte (diese 1 fehlende Schraube habe ich vermutlich vor ca. 1/2 Jahr auf dem Boden vor dem Bett gefunden, konnte sie damals aber nicht zuordnen und auch nach Besichtigung des Bettes keine fehlende finden u. habe sie daher weggelegt . Es ist also zu vermuten, daß das vermutl.werksseitig vormontierte Brettteil nicht richtig verschraubt wurde und sich scheinbar nach und nach die Schrauben lösten ? und zum Schluß eben der normalen Nutzung
nicht mehr standhielt und brach.

Jetzt meine Frage: Lt. KD-Sachbearbeiter (hat KD-Monteur zur Begutachtung geschickt, der auch den Schaden dokumentiert hat), hat er den Schaden an den Hersteller weitergeleitet, der aber sich nicht in der Pflicht sieht (das Brett sei nicht schadhaft gewesen bei Lieferung) und nur die entsprechenden neuen Bretter/Scharniere liefern will und das Möbelhaus will nur aus Kulanz umsonst den Austausch machen, ich soll 150,-- Euro für die Teile bezahlen (Neuwert des Bettes ca. 500,-- Euro).

Das Möbelhaus sagt, ich müsse nach 6 Monaten beweisen, daß die Schrauben nicht richtig dringewesen sei bzw. einen Gutachter bestellen. (kann ich als Zeuge gelten, Käufer war mein Mann) ?

Gilt hier nicht , daß hier ein versteckter Mangel vorliegt, der sich nun eben nach 1 Jahr zeigt ?. Was ist hier mit meinen 2 J. Gewährleistungsanspruch ? Es kann doch nicht sein, daß ich bei schlampiger Montage jetzt auf den Kosten sitzenbleibe ? Hat es Sinn bzw. gibt es Aussicht, hier über einen Rechtsanwalt meinen Anspruch auf kostenlose Behebung bzw. mängelfreie Ware geltend zu machen ?.

Besten Dank für Ihre Antwort.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich haftet der Verkäufer dem Käufer für die Beschaffung einer mängelfreien Sache (Gewährleistung). Diese Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren.
Allerdings tritt nach sechs Monaten eine sogenannte Beweislastumkehr ein, d.h. der Käufer(hier Sie) müsste das Vorliegen des Mangels bei Übergabe der Kaufsache (Gefahrübergang) beweisen. Dieser Nachweis, dass die Mängel an den Möbelstücken doch schon bei Kauf vorlagen, wird sehr schwer zu führen sein und nur durch ein Sachverständigengutachten möglich sein. Insofern ist die Auskunft der Firma nicht falsch.

Das Sie selbst als Zeuge dienen ist grundsätzlich möglich, besitzt allerdings nicht denselben Beweiswert eines unabhängigen Zeugen, da Sie naturgemäß auf der Seite Ihres Mannes stehen.

Vollkommen anders stellt sich die Situation dar, wenn die Möbel nachweislich bei der Montage beschädigt wurden. Dann sehen Ihre gerichtliche Chancen recht gut aus. Aber auch dies muss erst einmal im Zweifelsfall vor Gericht bewiesen werden, so dass ich Ihnen nur raten kann einen Kollegen vor Ort mit der Sache zu betrauen, falls Sie das Kulanzangebot der Firma nicht annehmen wollen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 08:33

Danke für Ihre Ausführungen, die mir aber bereits durch das Möbelhaus sinngemäß so gesagt wurden. Aber was ist denn dann ein versteckter Mangel (der sich ja naturgemäß eben erst nach gewisser Zeit zeigt). Ich konnte natürlich nicht dokumentieren wann und wie sich Schrauben gelöst haben müssen, da ich das ja nicht bemerkt habe, sonst wäre ja der Schaden vielleicht nicht aufgetreten. es ist ja nicht normal, daß nach 1 Jahr Benutzung Teile eines Bettes sich lösen und brechen. Wieso kann sich der Hersteller/Verkäufer da einfach so aus der Verantwortung stehlen.

Hätte ich eine Rechtschutzversicherung, würde dann üblicherweise von dieser auch ein Gutachter bezahlt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 09:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie schon oben erwähnt sind die Ausführungen des Möbelhauses richtig.
Ob ein versteckter Mangel vorliegt oder nicht ändert an der Beweislast in Ihrem Fall leider überhaupt nichts. Als Priveligierung für den Kunden hat der Gesetzgeber in § 476 BGB eine für den Kunden günstige gesetzliche Vermutung eingeführt. Wenn der Kunde beweisen kann, dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung der Sache entstanden ist, wird vermutet, dass dieser Fehler bereits beim Verkäufer vor Ablieferung der Sache an den Käufer entstanden ist.
Nach Ablauf dieser sechs Monate(wie leider bei Ihnen) ist allerdings der Käufer in der Beweislast den Mangel zu beweisen und dieser Beweis ist regelmäßig schwer zu führen. Dies ist die gesetzliche Regelung, somit stehlen sich hier Hersteller/Verkäufer nicht aus der Verantwortung, sondern berufen sich einfach auf Ihre gesetzlichen Rechte.

Üblicherweise werden Gutachterkosten im Prozess übernommen, das richtet sich aber selbstverständlich nach dem Leistungsumfang Ihrer abgeschlossenen Rechtschutzversicherung.

MFG

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