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getrennte veranlagung anrechnung steuer


06.07.2006 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



meinem mann wurde aufgrund einer steuerprüfung bei seiner gmbh
ein hoher Gewinn zugeschätzt. weil ich für die steuerschulden
meines Mannes nicht aufkommen will, habe ich die getrennte
veranlagung gewählt. Der Steuerbescheid über die getrennte veranlagung ist für mich wohl auch in ordnung. der schock kam aber, weil das finanzamt im rahmen der aufhebung des alten steuerbescheids der zusammenveranlagung die seinerzeit erfolgte steuererstattung zurückfordert und nicht nur von meinem mann, sondern gesamtschuldnerisch auch von mir. das habe ich nicht geahnt und auch nicht erwartet. trotz meiner einwände, dass sich die steuererstattung nur auf einnahmen meines mannes bezieht, besteht das finanzamt auf zahlung auch von mir. mein mann wird nicht zahlen können, also würde es an mir hängenbleiben, was ich für falsch halte. ich habe eine aufteilung der steuerschuld beantragt für die erstattung. dazu sagt das fa, es wäre ja gar keine steuerschuld gewesen, sondern eine erstattung. deswegen würde der antrag nicht funktionieren. das geld wurde damals auf das konto meines mannes erstattet. ich war nicht kontomitinhaber.
ich konnte von dem konto die haushaltseinkäufe tätigen.
bei dem bescheid der getrennten veranlagung für meinen mann hat das fa bei meinem mann die gesamte vorauszahlung angerechnet, bei mir gar nichts. was ist richtig und was mache ich, damit ich die rückforderung vom hals bekomme.
ist es richtig, als letzter notanker, wenn mein dann doch wieder
die zusammenveranlagung fordert und ich dem zustimme?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Meiner Ansicht nach kann hier mit der Bestimmung des § 37 AO argumentiert werden. Diese Norm lautet:

AO 1977 § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der
Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche
Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in
Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.
(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche
Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat
derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den
Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten
Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder
Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet
sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Da es hier um rückzuerstattende Beträge geht, dürfe § 37 Abs. 2 AO Anwendung finden.
In § 37 AO sind Grundsätze des „Steuerschuldverhältnisses“ festgelegt. Aus den Regelungen der Vorschrift wird klar, dass es insoweit keinen Unterschied zwischen der „Zahlung einer Steuer“ bzw. der „Erstattung“ eines Betrages (nach Absatz 2). gibt. Deshalb ist die „sprachliche Unterscheidung“ des Finanzamtes nach diesseitiger Ansicht so nicht zutreffend, da gerade das Gesetz dabei keinen Unterschied macht. Folglich könnte der von Ihnen gestellte Antrag nach § 268 AO statthaft sein.

Soweit Sie mit dieser Argumentation nicht durchdringen würden (das Ergebnis kann hier im Rahmen der kursorischen Prüfung und ohne Kenntnis aller Umstände nicht vorweggenommen werden), käme alternativ ein Antrag nach § 258 AO in Betracht, die Zwangsvollstreckung wegen Unbilligkeit (einstweilen) einzustellen.

II. Zu Ihrer „Notlösung“, alles wieder rückgängig zu machen:
Solange die Steuern nur unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt worden sind, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden, vgl. § 164 Abs. 2 Satz 2 AO. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nach der erfolgten Änderung noch vorliegen, kann ich von hier aus so nicht eindeutig feststellen. Dazu bräuchte ich Einsicht in die Unterlagen.

III. Abschließend meine ich daher, dass eine Auseinandersetzung mit dem FA möglicherweise Aussicht auf Erfolg hat. Da es in Ihrem Fall auch auf die „Auslegung“ von Normen ankommt, kann jedoch das Ergebnis nicht vorweggenommen werden.
Vieles läuft auf eine „Billigkeitsprüfung“ hinaus, wobei Sie argumentativ wahrscheinlich Vorteile gewinnen würden, wenn Sie sich der Hilfe eines Juristen (Anwalts) bedienen würden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 10:13

Zu punkt I Ihrer Antwort:

wenn der Antrag statthaft ist, wie Sie sagen,
würde dem auch stattgegeben, dass nämlich nur mein
Mann die Beträge, Steuererstattungen, zurückzahlen muß.
Das Finanzamt behauptet ja auch, dass wir gemeinsam,
also gesamtschuldnerisch, das Geld bekommen hätten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 11:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die „Statthaftigkeit“ des Antrags würde nur bedeuten, dass Sie diesen Antrag hier überhaupt stellen können, er also nicht grds. unzulässig ist. Ob Sie aber „Recht bekämen“ ist eine Frage der Begründetheit des Antrags. Jedenfalls nach den „Rechtsgedanken“ der §§ 268 ff. AO halte ich hier ein Verfahren nicht für aussichtslos.

Das Ergebnis kann ich jedoch an dieser Stelle (und zudem im Rahmen einer Erstberatung) nicht vorwegnehmen (siehe die Gründe dafür oben). Ich würde Ihnen insgesamt empfehlen, sich in dem Verfahren gegen das FA anwaltlich vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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