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geteiltes Sorgerecht oder anderweitige Mitbestimmung des leiblichen Vaters


05.08.2005 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin mit dem leiblichen Vater meiner Tochter wieder zusammen (leben aber nicht gemeinsam in einer Wohnung), möchte aber dennoch noch nicht das Sorgerecht teilen, weil viel schlechtes passiert war in der Vergangenheit (100%iges Vertrauen fehlt noch).

Welche Möglichkeiten habe ich, dem Kindesvater trotzdem ein Recht auf (Mit-)Bestimmung oder Entscheidung zu geben? Eine notarielle Urkunde vielleicht, die beim Notar dann hinterlegt wird? Z. B. für den Fall, wenn mir als Kindesmutter und dem Kind etwas passiert (Unfall etc.; Kind muss nach Unfall z. B. operiert werden?). Was würde eine solche notarielle Urkunde dann kosten und greift die dann in einem solchen Entscheidungsfall überhaupt?

Da der Kindsvater mittlerweile einen sehr guten Kontakt zum Kind hat, könnte der Kindsvater auch ohne Sorgerecht entscheiden, ob in einem Notfall z. B. operiert wird oder entscheidet dann nur das Vormundschaftsgericht/Jugendamt (zeitlich bei einer Notsituation gar nicht machbar, oder?)?.

Vielen Dank für eine Antwort.

Michaela

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:

Frage 1:

Hinsichtlich des Sorgerechts können Sie generell auch ohne Festlegung des beidseitigen Sorgerechts einzelfallbezogene Vereinbarungen mit dem Kindesvater treffen. Diese müssen auch nicht notariell aufgesetzt werden. Sie sollten nur hinreichend bestimmt sein.

Da sie aber nach aussen nur beschränkte Gültigkeit beanspruchen, sollten Sie –falls sich die Situation weiter stabilisiert- eine Sorgeerklärung nach den §§ 1626a ff. BGB ins Auge fassen. Diese muss jedoch vor dem Notar (oder alternativ dem Jugendamt) abgegeben werden (§ 1626d BGB). Dafür ist sie dann voll bindend (dazu unter Antwort 3).

Frage 2:

Falls statt des Jugendamtes doch einen Notar beauftragen, gilt hinsichtlich der Kosten von dessen Inanspruchnahme, dass die Gebühren des Notars werden nach der Kostenordnung (KostO) berechnet werden. Sie richten sich in ihrer Höhe nach dem jeweiligen Geschäftswert. Dieser dürfte bei einer von Ihnen angedachten Vereinbarung nicht allzu hoch sein, dasselbe gilt dann auch für die Kosten. Punktgenau kann ich Sie Ihnen hier natürlich nicht benennen.

Frage 3:

Wenn Sie eine hinreichend bestimmte Vereinbarung getroffen haben, kann der Kindesvater idR auch ohne Einschaltung des Jugendamtes / Vormundschaftsgerichts die eine oder andere Entscheidung betreffend des gemeinsamen Kindes treffen. Eine solche Vereinbarung –hier wäre an eine Vollmacht zu denken- hat aber nur geringe Aussenwirkungen (siehe Antwort Nr.1). Gerade bei dem von Ihnen zitierten Fall einer Notoperation würde sich kaum ein Arzt auf die –interne- Bevollmächtigung einlassen, schon um sich nicht selbst strafbar zu machen. Denkbar wären nur Dinge des täglichen Lebens – so wie Sie zB auch einen Bekannten schriftlich ermächtigen können, das Kind vom Kindergarten abzuholen o.ä., können Sie natürlich auch dem Kindesvater derartige Dinge übertragen - viel wird Ihnen dies hinsichtlich Ihres Anliegens aber nicht weiterhelfen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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