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gesundheitsbedingte Kündigung


| 18.04.2006 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm




Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gesundheitlichen Gründen (Herzinfarkt vor 2 Jahren) möchte ich meine Arbeitsstelle (IT-Beratung, sehr stressig) kündigen.

Da bei eigener Kündigung eine Sperrfrist des ALG von 12 Wochen verhängt wird, haben meine Chefs und ich überlegt einen Aufhebungsvertrag zu schreiben, mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Gründe.

Können Sie mir eine korrekte Formulierung nennen bzw. ist es sinnvoll einen Aufhebungsvertrag zu schließen oder kann das Arbeitsamt aufgrund der Gesundheit auch die Sperrfrist verkürzen bzw. nicht in Anspruch nehmen, wenn ich ´normal´ kündige?

Vielen Dank für Ihre Information.

Viele Grüße
B.N.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann ich nur abraten: Der Aufhebungsvertrag führt wie eine Kündigung zu einer Sperrzeit: § 144 SGB III (s. u.) setzt das (Mitwirken am) Lösen des Arbeitsverhältnisses voraus. Durch Abschluss des Aufhebungsvertrages tun Sie genau das. Es ist deshalb unerheblich, ob Sie kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen. In beiden Fällen wäre aber auf Ihren gesundheitlichen Zustand hinzuweisen (s. u.).

Am sichersten wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung wegen Krankheit. Dann könnte ein so genannter Abwicklungsvertrag geschlossen werden, in dem Sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Damit wäre beiden Seiten gedient.

Läge ein „wichtiger Grund“ für die Lösung des Arbeitsverhältnisses vor, so würde von der Verhängung einer Sperrzeit abgesehen (§ 144 Abs. 1 SGB III). Ob in Ihrem Fall von einem wichtigen Grund ausgegangen werden kann, sollten Sie vorab mit der Arbeitsagentur besprechen. Ein wichtiger Grund wird z. B. angenommen, wenn die Arbeit dem Arbeitslosen nach seinem körperlichen und geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann.

§ 144 Ruhen bei Sperrzeit
(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
2. der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
4. der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
5. der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
6. der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis).
Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.
(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit.
(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich
1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2. auf sechs Wochen, wenn
a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
1. drei Wochen
a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war oder
c) im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
2. sechs Wochen
a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war oder
c) im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,
3. zwölf Wochen in den übrigen Fällen.
(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.
(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis beträgt eine Woche.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und der weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2006 | 15:35

Guten Tag Hr. Timm,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.

Eine Nachfrage hätte ich noch.

Wie müsste die Formulierung in der Kündigung durch den Arbeitgeber lauten?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2006 | 16:10

Der Kündigungsgrund muss in der Kündigung nicht angegeben werden. Es ist jedoch in der Auskunft des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitsagentur auf die Kündigungsgründe einzugehen. Dabei ist auf die auf die Krankheit zurückzuführende Leistungseinbuße einzugehen. Dieses Formular werden Sie von der Arbeitsagentur erhalten, sobald Sie sich unmittelbar (!!) nach Erhalt der Kündigung bei der Agentur melden.

M. Timm

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