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gesetzliches Notwegerecht zum gehen und befahren


29.10.2014 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Notwegerechts zur notwendigen Sanierung eines Hauses.


Guten Tag, wir haben per einstweiliger Verfügung ein Notwegerecht zugesprochen bekommen zum gehen und zum befahren des Privatweges.

Das Haus ist aus von 1960 und bedarf einer schrittweisen Sanierung, da eben seit dieser
Zeit nichts erneuert wurde.

Der Privatweg ist ein Schotterweg der schon bei kauf des Hauses in einem schlechten Zustand war - Mineralgemisch. Wir müssen im Zuge der Sanierung des Hauses den
Weg mit LKWs befahren um Baumaterial anliefern zu können.

Nun möchte der Eigentümer des Weges nicht, das LKW über diesen Weg fahren und fotografiert jeden LKW der diesen Weg nutzt. Die Fahrer fahren schritt tempo, laden schnell die Ware ab und fahren sofort wieder. Er meint wir würden den Weg zerstören.
Der Weg ist 6m breit und befestigt mit Mineralgemisch, also kein Problem diesen Weg mit einem LKW zu befahren.

Es ist leider nicht möglich dieses Haus ohne LKW mit Baumaterial anzufahren, da es ein sehr großes altes Haus ist. Es wird ja nur zur Sanierung des Hauses der Weg mit LKW befahren, das heißt nach Beendigung der Maßnahmen werden keine LKWs mehr rollen.

Hat er eine Chance, mir das befahren der LKW zur Sanierung des Hauses zu verbieten?
ER schikaniert uns wo er nur kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage:

Hat er eine Chance, mir das Befahren der LKW zur Sanierung des Hauses zu verbieten?
Er schikaniert uns wo er nur kann.

Antwort:

Schikane wäre rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig. Ob das so ist, kommt auf den Inhalt des Notwegerechts, das Ihnen per einstweiligen Verfügung zugesprochen wurde, an.

Generell gilt, dass bei einem Wohngrundstück die Zufahrt für Kraftfahrzeuge notwendig ist im Sinne des § 917 BGB ist, BGH NJW RR 09, 515. Damit auch zur notwendigen Sanierung.

Ob die von Ihnen beschriebene Nutzung durch LKW zur schrittweisen Restaurierung dies umfasst, entnehmen Sie bitte der einstweiligen Verfügung, die durch Entscheidung im Hauptsacheverfahren ggf. daraufhin komplettiert werden sollte.

Es wird also auf die Dauer und den notwendigen Umfang Ihrer „schrittweisen" Sanierung ankommen. Je kürzer und effektiver, desto höher sind Ihre Chancen.

Sie werden den Grundstückseigentümer auch durch eine Geldrente entschädigen müssen, deren Höhe sich nach dem Nachteil für das Verbindungsgrundstück richtet, nicht nach Ihrem Vorteil.

Beachten Sie all dieses, wären die von Ihnen geschilderten Handlungen des Eigentümers durchaus als rechtswidrige Schikane anzusehen, es sei denn, das Fotografieren wäre zwingend zur Beweissicherung seiner behaupteten Abwehrrechte geboten.

Wichtig ist insgesamt, dass Sie die Benutzungsduldung als empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Eigentümer förmlich und beweisbar verlangt haben und nicht etwa eigenmächtig den Eigentümer vor vollendete Tatsachen stellen.

Aber davon gehe ich aus, das Sie bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt haben.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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