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gesetzliche Vorlagen für Rechnungen

| 12.02.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

welche gesetzlichen Vorlagen muß ich neben der Freistellungs-bescheinigung des Finanzamtes als Auftragnehmer im Bau erfüllen, um daraus ableitend keine Rechnungsabzüge hinnehmen zu müssen.

Mein Auftraggeber verlangt z. B.

- Unbedenklichkeitsbescheinigung IHK
- Unbedenklichkeitsbescheinigung SoKa Bau
- Unbedenklichkeitsbescheingung Berufsgenossenschaft
etc.

und begründet damit einen Rechnungsbetragseinbehalt von 1.800 €.
Darf der AG alle diese Bescheinigungen verlangen und aus der Nichtvorlage z. B. von SoKa Rechnungseinbehalte vornehmen?

Bitte geben Sie mir die entsprechenden Geseztesgrundlagen hierfür bekannt.

Die gesetzlichen Vorgaben zum Inhalt einer Rechnung sind korrekt und werden nicht moniert.

Für eine zeitnahe Beantwortung bedanke ich mich sehr herzlich.

Freundliche Grüße
L. G.

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Eine gesetzliche Grundlage für den teilweisen Rechnungseinbehalt gibt es lediglich hinsichtlich der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.
Die gesetzliche Grundlage, § 48 Abs. 1 EStG, lautet hier wie folgt:

„Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 vom Hundert für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.“

Für Einbehalte aufgrund fehlender sonstiger Unterlagen gibt es weder in der VOB/B noch im BGB gesetzliche Grundlagen. Lediglich § 16 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B sieht für Abschlagszahlungen Folgendes vor:

"Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig."

Grundsätzlich ist daher zum einen der zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber geschlossene Vertrag maßgeblich, der hier geprüft werden sollte. Dies ist allerdings im Rahmen einer Online-beratung nicht möglich.
Zum anderen sollte sodann ggf. geprüft werden, ob etwaige vertragliche Regelungen gegen § 307 BGB verstoßen und somit unwirksam sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. Eva Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Bewertung des Fragestellers 15.02.2009 | 16:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
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