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gesetzliche Unfallversicherung - Wer zahlt - die Gesetzliche Unfallversicherung oder die AOK - oder

04.02.2010 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Ich bin Betreuerin für meine demenzkranke Mutter, Pflegestufe III und habe zu unserer Entlastung eine ausländische Haushalftshilfe eingestellt (Ausländische Haushaltshilfe für Haushalte mit pflegebedürftigen Personen - off.Bezeichnung). Sie ist seit Dez.2005 angestellt.
Die Haushaltshilfe wohnt bei meiner Mutter im eigenen Zimmer.
(Meine Mutter ist seit ca. 12 Jahren krank)

Ich habe im Jan. 2010 einen Beitragsbescheid der Bayerischen Gemeindeunfallversicherung bekommen. Ich soll Beiträge nachleisten für 2006 - 86,-€, für 2007 - 80,- €, für 2008 - 80 ,- € für 2009 - 70,- €
Es wurde darauf hingewiesen, dass für 2010 die Beitragsrechnung noch kommt.

Muss ich diese Beiträge leisten? Ich bin überzeugt, dass ein eventueller Unfall nicht exakt einzugrenzen wäre - ob die Haushaltshilfe jetzt gerade bei der Ausübung ihrer privaten Tätigkeit oder einer Tätigkeit für meine Mutter verunfallt ist,- zumal die Haushaltshilfe keine ganz festen Arbeitszeiten hat, sondern selbst bestimmen kann, wann sie was für meine Mutter machen möchte - es gibt lediglich eine Anwesenheitspflicht für die Haushaltshilfe (wenn nichts anderes vereinbart wurde - das kann sich täglich ändern), nämlich dann, wenn meine Mutter schläft.

z.B. Die Haushaltshilfe bricht sich ein Bein auf dem Weg vom Einkauf für meine Mutter - jetzt hat sie aber, wie bei vielen vielen anderen Tätigkeiten - gleichzeitig auch für sich selbst eingekauft -

- oder sie ist allein in der Wohnung (- meine Mutter wird gerade von mir, in meinem Haushalt versorgt -), bricht sich das Bein in der Wohnung auf dem Weg zur Toilette, hat aber gleichzeitig ein Wäschestück meiner Mutter in der Hand, das sie auf dem Weg zur Toilette in den Schrank räumen will ...... ?
Wer zahlt - die Gesetzliche Unfallversicherung oder die AOK - oder keiner - oder was ?

Ich will diese Beiträge nicht bezahlen - meine Mutter hat keine hohe Rente und kann sich keine weiteren Kosten mehr leisten (die Ausgaben liegen schon längst über ihren Einnahmen). Außerdem fordert der Gesetzgeber, dass Privates und Berufliches strikt getrennt sein müssen. - Dies ist aber in unserem Fall überhaupt nicht möglich!








Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII abhängig Beschäftigte pflichtversichert. Gemäß § 150 SGB VII ist Ihre Mutter beitragspflichtig.

Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, § 7 Abs. 1 SGB VII.
Ob ein Arbeitsunfall vorliegt, ist gemäß § 8 SGB VII zu bestimmen. Dieser lautet:

1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,
2. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um
a) Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder
b) mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
3. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden,
4. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben,
5. das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.
(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.

Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wird im Falle eines angezeigten Arbeitsunfalles genau prüfen, ob ein solcher tatsächlich vorliegt. Die besonderen Abgrenzungsschwierigkeiten in Ihrem konkreten Fall mögen zu Problemen bei der Einschätzung führen. Dies enthebt Sie bzw. Ihre Mutter jedoch nicht von der Beitragspflicht.

Nebenbei sei noch angemerkt, daß die Versicherungspflicht auch Ihrem Schutz dienen kann. Ohne diese könnten Sie im Falle eines Falles erheblichen Schadensersatzforderungen der Haushaltshilfe bzw. deren Krankenkasse ausgesetzt sein. Ihre Haftung beschränkt sich gemäß §§ 104, 110 SGB VII auf vorsätzliche und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles.

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