Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gesetzliche Probezeit

21.01.2009 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Bitte um Antwort:
In meinem Arbeitsvertrag steht, "es gilt die gesetzliche Probezeit"

Meines Erachtens gibt es keine gesetzliche Probezeit, sondern nur eine max. Probezeit.
Ich habe am 1.11.2008 begonnen und am 16.01.200 meine Kündigung mit 14tägiger Kündigungsfrist erhalten.

Ich werte das wie folgt aus: es gibt keine gesetzliche Probezeit, also ist keine Probezeit vereinbart. Für eine einfache Paketzustelltätigkeit könnte man höchstens sagen, das man 4 Wochen Probezeit annehmen könnte.
Wenn ich am 16.01. die Kündigung erhalte, meine ich, daß es auf alle Fälle nach der Probezeit ist. das bedeutet, daß ich 4 Wochen Kündigungsfrist habe und mir die Kündigung am 15. oder am 30. zugehen muß.
Sehe ich das so richtig ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Eine "gesetzliche Probezeit" gibt es nicht. Eine Probezeit muß vielmehr einzel- oder tarifvertraglich vereinbart werden. Während ihrer Dauer, längstens für sechs Monate, gilt nach § 622 Abs. 3 BGB eine (nur) zweiwöchige Kündigungsfrist.

Daraus läßt sich m. E. aber nicht ohne weiteres der Schluß ziehen, daß hier keine Probezeit vereinbart wurde. Vielmehr muß aus meiner Sicht durch Auslegung ermittelt werden, was gewollt ist. Dabei kann man naturgemäß zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Aus meiner Sicht liegt allerdings auf der Hand, daß der Arbeitgeber eine Probezeit vereinbaren wollte. Auch dürfte dem Arbeitnehmer bei Vertragsunterzeichnung klar gewesen sein, daß eine Probezeit gelten soll. Ihre Auffassung, daß keine Probezeit vereinbart wurde, teile ich angesichts dessen nicht. Es sei aber nochmals betont, daß man - insbesondere in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls - ggf. auch zu einem anderen Ergebnis gelangen kann.

II. Das gilt letztlich auch für die Frage, welche Dauer die Probezeit haben sollte.

Meines Erachtens hat der Arbeitgeber mit dem Verweis auf die "gesetzliche" Probezeit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er die in § 622 Abs. 3 BGB genannte Höchstfrist von sechs Monaten ausschöpfen will. Davon kann man aus meiner Sicht auch deshalb ausgehen, weil diese Frist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unproblematisch ist. Eine einzelfallbezogene Prüfung, ob diese Frist zu lang ist, findet gerade nicht statt (vgl. BAG, Urt. v. 24.01.2008 - 6 AZR 519/07).

Vor diesem Hintergrund wird man nicht unterstellen können, der Arbeitgeber habe eine Probezeit von weniger als sechs Monaten vereinbaren wollen. Für diese Annahme fehlt m. E. jeder Anhaltspunkt.

III. Zusammenfassend gehe ich deshalb davon aus, daß eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart wurde. Entscheidend ist aber natürlich, wie ein Gericht - namentlich: das mit dieser Frage befaßte Gericht - die in Rede stehende Klausel auslegt.

Ich hoffe dennoch, daß ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70627 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Das Thema ist sicherlich komplex. habe auch nicht ein abschließendes Ergebnis erwartet, jedoch ein Hinweis zur Abhängigkeit zwischen Ehevertrag und notarieller Vereinbarung einer ehebedingten Zuwendung. Der Hinweis auf eine anwaltliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Aust hat meine Frage zu einer Gesetzesinterpretation, die bis 55 Jahre zurückliegt, sehr detailiert und verständlich beantwortet. Gerne wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Frau True-Bohle bedanken. Die Antwort kam sehr schnell und war sehr verständlich formuliert. Mit der realistischen, juristischen Einschätzung meiner Chancen auf Erfolg, ist es mir gelungen, ... ...
FRAGESTELLER