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gesetzl. Gewährleistung bei älteren Fzg


| 31.01.2005 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo Frau/Herr Rechtsanwalt,

am 12.5.04 kaufte ich ein gebrauchtes KfZ, Bj. 91, 89.000 km gefahren von einer Privatperson. Im Kaufvertrag steht: "das Fahrzeug wird verkauft wie gesehen und probegefahren". Jetzt stehen einige Reparaturen an, wie Bremsscheiben- und -belege, Radlager, Querlenker, Vorderradaufhängung und Reifen. Bzgl. Querlenker, Vorderradaufhängung und Reifen ist wohl von einem Schaden auszugehen (durch Fahren gegen eine Bordsteinkante), der vom Erstbesitzer (Nichtverkäufer) verursacht wurde.
Frage: Inwieweit greift hier die gesetzliche Gewährleistung?
Welche Beweisführung muss vorgenommen werden?

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen - auch ohne den weiteren Inhalt Ihres Kaufvertrages zu kennen - wenig Hoffnung machen, dass Sie hier einen etwaigen Anspruch gegen den Verkäufer erfolgreich geltend machen können.

Bzgl. Bremsscheiben, Bremsbelägen und Reifen dürfte ein Anspruch von vornherein ausgeschlossen sein, da diese als Verschleißteile gelten und eine Erneuerung nach einer gewissen Zeit üblich ist. Zudem haben Sie das Fahrzeug "wie gesehen und probegefahren" gekauft, so dass Ihnen abgenutzte Bremsbeläge und Reifen hierbei hätten auffallen können.

Die Klausel "wie gesehen und probegefahren" schließt in der Regel die Gewährleistung für solche Mängel aus, die der Käufer ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können. Allerdings kann diese Klausel auch einen völligen Gewährleistungsausschluss bedeuten. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab - Indizien sind z.B. ein hohes Alter des Fahrzeugs, ein sehr niedriger Kaufpreis oder auch eine hohe Zahl von Vorbesitzern.

Bzgl. der anderen Mängel schreiben Sie, dass diese "wohl von einem durch den Erstbesitzer" verursachten Schaden verursacht worden seien. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, war in der Zwischenzeit zumindest noch Ihr Verkäufer eine zeitlang Eigentümer, so dass der verursachte Schaden schon eine längere Zeit zurückliegen muss.
Wenn man hier nun nicht von einem völligen Gewährleistungsausschluss ausgeht, müssten Sie beweisen, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufs ein Mangel vorlag. Dieser Beweis wäre dann im Ernstfall normalerweise über ein Sachverständigengutachten zu führen. Hierbei hätte ich allerdings erhebliche Zweifel, dass ein Sachverständiger zu dem Ergebnis kommen würde, dass die aufgeführten Schäden schon zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an Sie vorgelegen haben MÜSSEN. Eine alleinige Wahrscheinlichkeit/Möglichkeit, dass es so gewesen sein könnte, reicht hierbei nicht aus. Grundsätzlich dürfte auch die Möglichkeit bestanden haben, dass diese Schäden zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind, als Sie bereits Eigentümer waren.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Aber ich halte die Erfolgsaussichten nach Ihrer Schilderung für gering und würde hier insbesondere in Anbetracht entstehender Sachverständigenkosten etc. davon abraten, hier Gewährleistungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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