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geschenktes Geld

15.10.2009 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,
es geht um folgendes:
Meine Oma starb im Juli dieses Jahres und ist die Erblasserin. Sie hinterlässt drei Erben, die zu gleichen Teilen erben sollen. Eine Tochter (T), eine Enkelin (mein Vater ist bereits einer Woche vor seiner Mutter verstorben), einen Enkel (seine Mutter ist ebenfalls vorverstorben).
Die Oma hat zwei Jahre vor dem Sterben meinem Vater eine bestimmte Geldsumme (G) geschenkt und dies handschriftlich festgehalten, aber ohne festzulegen, ob es zu dem Erbe angerechnet werden soll. Meine Mutter besitzt dieses Dokument und sie ist die notariell-testamentliche Erbin von meinem Vater, dadurch bekomme ich kein Erbe von meinem Vater.
Meine Frage:
Muss man die schon geschenkte Summe bei der Erbteilung berücksichtigen? Wenn ja, dann sollte meine Mutter welche Geldsumme an wen zurückzahlen? Meine Tante (=die Tochter von der Oma) und der Enkel möchten es natürlich mit Berücksichtigung so verteilen, dass ich weniger (mein Erbanteil minus die meinem Vater geschenkte Geldsumme) erben soll. Oder müssen wir das Erbe mit dem letzten Stand gerecht verteilen?
Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass gesetzliche Erbfolge eingetreten ist und kein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen vorliegt.

Meines Erachtens ist hier § 2050 BGB einschlägig.

§ 2050BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.


Wenn die Schenkung als „Ausstattung“ im Sinne von § 2050 Absatz 1 BGB zu werten ist, ist sie ausgleichspflichtig. Ausstattung ist definiert in § 1624 Absatz 1 BGB.


§ 1624 BGB Ausstattung aus dem Elternvermögen
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.
......

Nach § 2050 II BGB sind Zuschüsse zu den dort genannten Zwecken ausgleichspflichtig, soweit Sie im Übermaß geschehen. Dazu muss man die gesamten Vermögensverhältnisse des Erblassers überprüfen.

Und eine Ausgleichspflicht besteht gemäß § 2050 III BGB, wenn das angeordnet wurde.

Man kann hier aufgrund der geringen Sachverhaltsangaben nur schwer beurteilen, ob eine ausgleichspflichtige Schenkung im Sinne von § 2050 BGB vorliegt. Sie sollten mit allen vorliegenden Unterlagen einen Anwalt vor Ort mit der Angelegenheit betrauen, der dann genau prüfen kann, ob eine Ausgleichspflicht besteht. Im Rahmen dieses Forums ist das schwierig.

Anzumerken ist, dass, sollte eine Ausgleichspflicht bestehen, Sie selbst und nicht Ihre Mutter zum Ausgleich verpflichtet sind. Das ergibt sich aus § 2051 BGB.

§ 2051 BGB Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
(1) Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet.
(2) Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde.

Danach treten Sie an die Stelle Ihres Vaters im Rahmen der Ausgleichspflicht.

Der Wert einer eventuellen Ausgleichspflicht würde dann auf Ihren Erbteil angerechnet (§ 2055 BGB).

Der Wert der Ausgleichspflicht bestimmt sich nach § 2055 II BGB nach der Zeit zu der die Zuwendung erfolgt ist, also der Wert den die Schenkung vor 2 Jahren hatte. Wertsteigerungen bleiben mit Ausnahme des Kaufkraftschwundes unberücksichtigt.

§ 2055 BGB Durchführung der Ausgleichung
(1) 1Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. 2Der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlass hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.
(2) Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –


Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2009 | 12:49

Vielen Dank für die Antwort,
es gibt ein handschriftliches Testament, in der von einer wertgleichen Verteilung einiger Immobilien gesprochen wird, die alle aber vor 2 Jahren schon liquidiert worden sind!
Nach der Rechtslage in Ihrem Schreiben ist die Schenkung nicht als Ausstattung zu definieren, da es weder der Berufsvorbildung noch dem Erhalt der Wirtschaft oder der Lebensstellung diente, sondern es sollte ein Geschenk zum Dank der langjährigen Betreuung sein (Hier gibt es keinen Eintrag im Testament darüber, es liegt lediglich das bereits erwähnte, handschriftliche Dokument vor).
Der Satz „ das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben“ ist nicht von uns einzuschätzen, da uns die gesetzlichen Maße fehlen. Die Schenkungssumme beträgt ca. 22% des geschätzten Gesamterbes.
Ist es Ihrer Meinung nach doch noch ausgleichspflichtig? Wieviel Prozent vom Gesamterbe sind als Geschenk zu akzeptieren?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es ein Testament gibt kommt es hier auf den genauen Wortlaut an. § 2050 BGB ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Bei gewillkürter Erbfolge (Testament oder Ähnliches) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Erblasser eine sachgerechte Aufteilung vorgenommen hat.

§ 2050 BGB gilt bei gewillkürter Erbfolge aber über § 2052 BGB, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 2052BGB Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.

Das kommt auf das genaue Testament an, weshalb Sie dieses einem Anwalt vor Ort vorlegen sollten.

Beim Übermaß nach § 2050 II BGB kommt es auf die genauen Vermögensverhältnisse des Erblassers zur Zeitpunkt der Schenkung an zu beurteilen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und empfehle Ihnen mit dem Testament zu einem Anwalt vor Ort zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Knur-Schmitt
Rechtsanwältin

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