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geschäftsführergehalt gmbh insolvenz

| 06.05.2010 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


der geschäftsführer einer gmbh beschliesst im nov. 2008 die gmbh zum
verkauf anzubieten.daher consultiert er den steuerberater um die aktuelle situation festzustellen.
dabei stellt sich heraus,dass auf dem verrechnungskonto des gf noch
3800 eu verbindlichkeiten gegenüber der gmbh bestehen.
darauf erfolgt gesellschaftbeschluss,dass ab dez. 08 das gehalt des gf
nicht mehr ausbezahlt wird sondern dem verrechnungskonto gutgeschrieben wird.dies wird dem steuerberater mitgeteilt und das
gehalt wird nicht mehr überwiesen.(siehe kontoauszüge)
im mai 2009 wird die gmbh verkauft und zu diesem zeitpunkt wäre
der das verr.konto des gf sogar 300 euro im plus.
zum dez.09 meldet die neue inhaberin der gmbh insolvenz an.
der insolvenzverwalter kontrolliert die unterlagen,jahresabschluss
bis 2007 erstellt,danach nur bwa des stbr.
der insolvenzverwalter findet darin die verbindlichkeiten des ex-gf
in höhe von 3800 eu und kündigt dem ex-gf an diese verbindlichkeit
zu fordern.
der ex gf lässt sich daraufhin vom stbr. die aufrechnung mit dem gehalt schriftlich bestätigen und gibt dies an den insolvenzverwalter
weiter.
inzwischen ist das insolvenzverfahren eröffnet und der innsolvenz-
verwalter besteht weiter auf der forderung gegen den ex-gf mit der
begründung,dass diese aufrechnug anfechtbar sei.
der ex gf ist jedoch der meinung dass das verrechnungskonto aufgrund des gehaltsverzichtes bereits vor dem verkauf der gmbh,
und erst recht vor der insolvenz ausgelichen war.



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Eine Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers ist gem. § 96 InsO unter wenigen Ausnahmen unzulässig.

Hierunter fallen zum einen die Fälle, in denen die Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist.
Dies kann deshalb der Fall sein, weil entweder die Forderung mit der aufgerechnet wird oder aber die Verbindlichkeit gegenüber der die Aufrechnung erklärt wird, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.

Beide Fälle sind hier nicht einschlägig, da sowohl der Gehaltsanspruch als auch die Verbindlichkeit gegen den GF vor Insolvenzeröffnung bereits bestanden haben.


Gibt der Insolvenzverwalter an, er könne die Aufrechnung anfechten, so bezieht er sich damit auf § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
Danach ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ihr ein anfechtbares Rechtsgeschäft zugrunde liegt.

Anfechtbare Rechtsgeschäfte im Sinne von § 3 AnfG sind solche Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Ein solches Rechtsgeschäft ist nach Ihren Ausführungen nicht ersichtlich. In Betracht käme z. B. die Vereinbarung eines stark überhöhten Gehaltes.

Sollten allerdings zwischen GmbH und GF etwaige Vereinbarungen geschlossen worden sein, die Dritte (Gläubiger) benachteiligen sollten, so bestünde unter Umständen ein derartiges Anfechtungsrecht.

Hierbei ist aber zu beachten, dass die Anfechtung nach dem AnfG stets das Vorliegen von Vorsatz und den entsprechenden Nachweis – also den Nachweis einer „Benachteiligungsabsicht“ – voraussetzt.

Will der Insolvenzverwalter das Aufrechnungsgeschäft anfechten, muss er weit mehr ausführen.
Mit dem bloßen Einfordern der Verbindlichkeit wird dieser nicht durchdringen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung behilflich sein.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.



Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2010 | 12:01

danke für die kompetente beantwortung !

haben sie bei ihrer antwort auch die beweislage berücksichtigt ?

der insolvenzverwalter beruft sich auf den jahresabschluss 2007
und auf die vorläufigen bwa 2009 in denen die verbindlichkeit noch
enthalten ist.

der ehemalige geschäftsführer beruft sich auf den gesellschaftsbe-
schluss november 2008,die nicht bezahlten gehäter laut kontoauszügen,und die schriftliche bestätigung des ganzen durch
den steuerberater vom januar 2010.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2010 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

dass die Verbindlichkeit im Jahresabschluss 2007 noch enthalten ist, entspricht ja ebenfalls den Ausführungen des GF.
Allein die vorläufige BWA 09 stellt ein Problem dar.

Hiergegen ist die lückenlose Beweiskette des GF jedoch durchgreifender, denn es muss auch beachtet werden, dass die BWA für 2009 eben nur vorläufig ist.


Auch ist unerklärlich, wie ein Jahresabschluss und eine BWA Auskunft über das Vorliegen eines anfechtbaren, weil in Schädigungsabsicht vorgenommenen, Rechtsgeschäftes geben soll.

Bewertung des Fragestellers 06.05.2010 | 17:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
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