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ges. Familienversicherung

8. Januar 2020 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Laut § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V können "Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises [...] nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

zur Sache:
Nach beendeter Selbstständigkeit war ich aufgrund weiterhin fließender Mieteinnahmen bei der AOK als freiwilliges Mitglied versichert. Aufgrund der letzten Einkommensprüfung der KV wurde mir angeboten in die Familienversicherung meiner ges. versicherten Frau ,auch AOK, einzutreten weil durch den Wegfall einer Mieteinnahme auch die monatlichen Einkünfte unter 1/7 der Bezugsgröße liegen.
Die KV nennt als Zeitpunkt zum Eintritt den 30.06.18, da dies der erste Monat nach Erstellung des Steuerbescheides ist. Daraufhin teilte ich der Kasse mit, dass die Einkünfte eben schon zum 01.01.2017 unter der Bezugsgröße liegen und ich den Eintritt zu diesem Zeitpunkt wünsche.
Hierauf antwortet die KV wie folgt:

Sehr geehrte Frau XXX, sehr geehrter Herr XXX,
für die Prüfung der Voraussetzungen für die Familienversicherung ist das Ausstellungsdatum des entsprechenden Steuerbescheids relevant.
Somit kann die Familienversicherung Ihres Ehegatten über Sie erst ab dem 01.07.2018 durchgeführt werden. Die Familienversicherung beginnt mit dem 1. des darauffolgenden Monats in dem der Steuerbescheid erstellt wurde. (hier der 29.06.2018)
Bitte reichen Sie den von mir vorausgefüllten Fragebogen ergänzt und unterschrieben zurück, so dass wir die Daten entsprechend umändern können. Bitte kündigen Sie auch Ihre freiwillige Versicherung dementsprechend zum 30.06.2018.

Daher nun meine Frage nach rechtmäßigkeit dieser Aussage, zumal in der Satzung der KV folgender Text zu lesen ist.

(4)Die Mitgliedschaft freiwilliger Mitglieder endet im Falle des Austritts zwei Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, sofern sich aus den gesetzlichen Bestimmungen nichts anders ergibt. Die freiwillige Mitgliedschaft kann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und der Bindungswirkung durch Kündigung zu dem Zeitpunkt beendet werden, zu dem ohne die freiwillige Mitgliedschaft eine Versicherung nach § 10 SGB V bestehen würde. Die Versicherung als Angehöriger gemäß § 10 SGB V bei einem Träger der gesetzlichenKrankenversicherung ist zu diesem Zeitpunkt nachzuweisen.

Vielen Dank

8. Januar 2020 | 17:28

Antwort

von


(126)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Gem. § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V können "Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises [...] nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Die Beitragsbemessung bei Unternehmern und Selbstständigen erfolgt auf Basis des Gewinns bzw. des Einnahmenüberschusses im Vorjahr - dessen Höhe ist jedoch frühestens zu Beginn des Folgejahres bekannt.

Der Nachweis eines niedrigeren Arbeitseinkommens kann demnach nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides geführt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt





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