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gerichtlicher Vergleich, Baulast, Atypik

| 08.04.2018 21:53 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo Guten Tag

in Anbetracht einer aktuellen Problematik möchte ich mir eine weitere Meinung zu folgendem Sachverhalt einholen.
Ich bin Eigentümer eines von mehreren legal bebauten Hinterliegergrundstücken im Außenbereich. Jedes dieser Hinterliegergrundstücke kann nur über einen, sich in fremden Eigentum befindenden Privatweg erreicht werden.
Von 1936 bis 1993 wurden auf den Hinterliegergrundstücken Wohnbebauungen, Tierhaltungsanlagen, Garagen und Nebengebäude nach §35/2 genehmigt.( atypischer Außenbereich / Splittersiedlung ) Der Privatweg befindet sich zu 20% im Eigentum von Eigentümer A und zu 80% im Eigentum von Eigentümer B. Hinsichtlich des "bauordnungsrechtl.Erfordernis einer öffentl.rechtl. ges. Erschließung" gibt es lediglich einen gerichtl.Vergleich aus dem Jahre 1934, wo die Rechtsvorgänger von Eigentümer A für sich und deren Rechtsnachfolger festmachten, meinen Rechtsvorgängern, mir und meinen Rechtsnachfolgern, sowie den Eigentümern der anderen, aus Teilung generierten Grundstücken das Begehen und Befahren des Weges zu gestatten. Der Wortlaut ist darüber hinaus der Gestallt, dass hier auch die 80% des Weges der Eigentümer B einbezogen wurden ( ebend weil auch diese Fläche in dem Vergleich explizit benannt wurde) , obwohl vermutlich keiner der Rechtsvorgänger der Eigentümer B derzeit an diesem Verfahren beteiligt war. Ich möchte mein bebautes Grundstück umnutzen (von Tierhaltung zu einer anderer Tierhaltung ) und die Behörde verlangt nun eine Baulast für den Teil des Weges,der sich im Eigentum von B befindet. Eigentümer B behauptet aber, der Vergleich beträfe nicht ihn als Rechtsnachfolger. Meine Frage lautet : wiederspricht dieser Umstand nun im Ergebnis nicht dem Rechtsgedanken des § 1024 BGB ? und läßt sich hier sagen, dass diese Rechtslage für uns zwangsläufig mit einer unzumutbaren Nichtnutzbarkeit der eigenen Grundstücke in ansonsten zulässiger Weise einher geht ?

Mit Dank und freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt :

In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Ansichten zur Rechtswirkung eines Vergleichs in derartigen Fällen.

Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden, dass, wenn ehemalige Grundstücksnachbarn zur Beilegung eines Rechtsstreits über Ansprüche aus § 1004 BGB einen Vergleich (hier: über die Einhaltung bestimmter Grenzabstände bei Neu- oder Ergänzungsbauten) oder außergerichtlich einen Vereinbarung geschlossen haben, die Ansprüche mit dem Eigentum untrennbar verbunden sind und auf einen neuen Eigentümer übergehen. (BGHZ 60, 235, 240, BGH, Az.: V ZR 12/07)

Es liege daher nahe, dass auch die Rechte aus dem Vergleich nicht nur den damaligen, sondern den jeweiligen Eigentümern der Nachbargrundstücke zustehen sollten.

Auch der von Ihnen genannte Rechtsgedanke des 1024 BGB könnte zur Argumentation wohl dienen.

Gegebenenfalls müssen Sie auf Zustimmung klagen. Es wäre der genaue Wortlaut des damaligen Urteils zu untersuchen und man müsste auch die genaueren Einzelheiten Ihres Falles kennen, um abschließend beurteilen zu können, ob die Fälle vergleichbar sind. Dies ist im Rahmen der hier erfolgenden online Beratung nicht möglich, die Angaben beruhen daher auf Ihrer Schilderung.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt , Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2018 | 21:49

Sehr geehrte Frau Draudt,

in dem gerichtl.Vergleich heißt es wörtlich: " ..... die Beklagten verpflichten sich und für ihre Rechtsnachfolger,dem Kläger und dessen Rechtsnachfolger ( + Pächter ) zu gestatten, den an der Westgrenze des Grundstückes der Beklagten (A) und zum Teil über das Grundstück (von A) führenden Weg zu begehen und zu befahren" .... Ich will nicht ausschließen, dass dieser Wortlaut darmals womöglich nur der exakten/lokalen Bestimmung des 20%igen Anteil des Weges diente ... Mit dem "und" wird hier aber eindeutig der ganze Weg benannt. Sofern dies doch anders gemeint gewesen war, ließe sich der Weg widerum nicht rechtssicher befahren und der Vergleich ansich hätte keinen Sinn. Aber die Rechtsvorgänger von Eigentümer B ( heute 80% des Weges) waren scheinbar an dem darmaligen Verfahren nicht beteiligt, dennoch wurde auf auf Basis o.g. Wortlautes über deren Eigentum mit entschieden. Nun hat uns die Behörde einerseits durch entsprechende Auskünfte zum Kauf eines der Hinterliegergrundstücke ermutigt, andererseits sehe ich mich mit dem späteren Erfordernis nun eine Baulast erwirken zu müssen, vor den Karren gespannt. Der Weg ansich kann niemals mehr eine andere Verwendung finden, als die Erreichbarkeit der Hinterliegergrundstücke zu sichern. In rechtlicher Hinsicht muß ich nun die Versäumnisse der letzten 80 Jahre ausbügeln, sonst darf ich von behördlicher Seite mit dem Grundstück nichts machen .

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2018 | 07:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen keine konkrete Nachfrage, doch ich möchte gerne noch anmerken, dass hier genau zu untersuchen ist, wer damals Partei des Verfahrens gewesen ist.
Ein Vergleich wirkt immer nur zwischen den Parteien, Regelungen zu Lasten Dritter dürfen nicht getroffen werden.


Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.04.2018 | 15:40

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"ich will nicht unfair bewerterten,die erwünschte 2te Meinung habe ich vom Grundsatz her bekommen. Erhofft hatte ich mir jedoch etwas mehr Inovation .... "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.04.2018 3,8/5,0
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