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gerichtlicher Vergleich, Zahlung von 4 tariflichen Monatsgehältern

09.07.2009 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:22
Hallo,
eine fristlose Kündigung wurde nach 2 Jahren Verfahrensdauer und Berufung durch das LAG mit einem gerichtlichen Vergleich beendet.
Es wurde die ordentliche Kündigung zum Zeitpunkt x, die Zahlung von 4 tariflichen Monatsgehälter (bis zum K-Zeitpunkt), eine Abfindungszahlung sowie die Erstellung eines wohlwollenden und guten, qualifizierten Zeugnisses mit Datum des Ausscheidens aus der Beschäftigung (genaues Datum) im Vergleich festgesetzt .
Die Abwicklung/Abrechnung/Zahlung gestaltet sich nun schwierig.
(Die Erstellung des Zeugnisses auch).
Der AG setzt für die Abfindung Lohnsteuer an, keine SV-Beiträge.
So ist es wohl richtig.
Für die Ermittlung der 4 ausstehenden tariflichen Gehälter setzt der AG ebenfalls die Lohnsteuer an, aber keinerlei SV-Beiträge.
Für den (bereits weit zurückliegenden) Zeitraum dieser 4 Monate wäre ich also überhaupt nicht versichert. Arbeitgeberanteile wurden demzufolge auch nicht berücksichtigt.
Die Brutto/Nettorechnung ist deshalb nicht nachvollziehbar.
Ich verstehe den ger.Vergleich so, dass ich bis zum Datum der ordentlichen Kündigung im Arbeitsverhältnis beschäftigt bleibe, also wie früher und bis dahin üblich alle Steuern und SV-Beiträge in der Gehaltsabrechnung zu berücksichtigen sind (bezogen auf die tariflichen Gehaltsbestandteile).
Wo liegt mein Denkfehler?
Oder der des AG?
Herzlichen Dank

09.07.2009 | 19:15

Antwort

von


(1213)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ohne den genauen Wortlaut des gerichtlichen Protokolls zu kennen, kann hier nicht abschließend beurteilt werden, ob die vom Arbeitgeber vorgenommene Abrechnung richtig ist oder nicht.

Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass Ihre Auffassung richtig erscheint, wonach Sie bis zum ordentlichen Kündigungszeitpunkt angestellt waren und entsprechende Gehaltsabrechnungen zu bekommen haben.

Da dieser Zeitraum ja aufgrund der ursprünglichen fristlosen Kündigung nicht bezahlt worden ist, und jetzt quasi nachgeholt werden muss, muss dies nicht nur in lohnsteuerrechtlicher, sondern auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht geschehen.

Sie sollten auf jeden Fall der Personalabteilung Ihre Bedenken mitteilen und ankündigen, sich ggf,. auch mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung zu setzen, um prüfen zu lassen, ob SV-Beiträge für die fragliche Zeit abgeführt worden sind oder nicht.

Falls die Abrechnungen unzulänglich bleiben, sollten Sie aus dem Vergleich notfalls vollstrecken.

Ob und wie das möglich ist, kann erst gesagt werden, wenn dessen genauer Inhalt bekannt ist.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2009 | 11:10

sehr geehrter Herr Otto:
Hier der Wortlaut desVergleichs:
1.Das AV hat aufgrund fristgerechter Kündigung der Beklagten vom 11.4.07 mit Ablauf des 31.8.07 geendet.
2.Beklagte verpflichtet sich,an die Klägerin das für den Zeitraum 11.4.-31.8.07 ausstehende tarifgerechte Gehalt zu zahlen.
3.Beklagte verpflichtet sich,an Klägerin eine Abfindung gem.§§9,10KschG in Höhe XX brutto zu zahlen.
4.Beklagte erteilt Klägerin qualifizierte,wohlwollendes, ihr berufl. Fortkommen förderendes Zeugnis...zum 31.8.07.
5.Alle gegens.Ansprüche ...sind damit ausgeglichen.

Herzlichen Dank für Ihre erweiterte Erklärung.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2009 | 11:22

Guten Tag.
Nach Zif 2) haben Sie Anspruch auf das "tarifgerechte Gehalt". Dazu gehören alle Anteile, aus denen sich Brutto und Netto ergeben, also auch die SV-Beiträge.


Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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