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genereller Abzug von Arbeitspausen, auch wenn der Arbeitsablauf diese nicht zulässt

16.11.2015 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn der betriebliche Arbeitsablauf durch Personalnot bedingt und von den Vorgesetzten bestätigt keine tatsächliche 1 stündige Mittagspause zulässt, darf diese dann dem Mitarbeiter dennoch einfach "abgezogen" werden?
In der elektronischen Zeiterfassung wurden die tatsächlich genommenen Pausen mit ca. 0,5 Stunden von mir täglich erfasst und mit Unterschrift bestätigt festgehalten.

Man verrechnet mir nun nach Beschäftigungsende meine Feiertagsarbeit, Urlaubsanspruch etc... quasi mit einer täglich 1 stündigen in der Praxis nicht realisierbaren aber gesetzlich vorgeschriebenen Zwangspause , die einfach abgezogen wird, egal wie die Realität aussah.
Dazu sei man verpflichtet....

Als Besucherbetreuer in einem Freizeitpark hätte die Ausdehnung der Arbeitszeit
auf Zeiten die sehr lange vor und nach den Parköffnungszeiten liegen um das Stundenkonto weiter anzufüllen ( = eine Pause noch nach der Arbeit zu machen) aber
auch nicht wirklich viel Sinn ergeben.
Die täglichen Vor- und Nacharbeiten meines Aufgabenbereiches im Park habe ich jeweils morgens und abends mit erledigt. (mein Zeugnis ist übrigens auch sehr gut)
Und mein tatsächliches Arbeitszeit - Soll habe ich in meinen Augen mehr als erfüllt.
Mit der tatsächlichen Mittagspause lag ich meist real gearbeitet zw. 15 und 30 Min. über dem Soll,
Wenn ich also z.B. von 8:00 bis 18:30 Uhr anwesend war, und in dieser Zeit 30 Minuten Pause machen konnte, dann habe ich in meinen Augen 10 Stunden gearbeitet.
bei . Bei 48 Wochenstunden müsste ich im Schnitt 9 Std.38 Min. täglich arbeiten.
Bei real gearbeiteten 10 Stunden wären es also 22 Minuten "Überstunden", bei Abzug der Zwangspause von 1 Stunde fehlen mir am Ende des Tages hingegen 8 Minuten.
Und über einen Zeitraum von 6 Monaten läppert sich das ganz schön zusammen....
Ich habe keinen Urlaub genommen, Kollegen vertreten etc... weil ich das Geld als Alleinerziehende sehr gut gebrauchen hätte können. Unterm Strich wurde das jetzt fast alles "verrechnet".
Da wird doch der vermeintliche Arbeitnehmerschutz durch die Pausenregelung ad absurdum geführt....

Vielen Dank für Ihre Mühe,

mfG




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"... wenn der betriebliche Arbeitsablauf durch Personalnot bedingt und von den Vorgesetzten bestätigt keine tatsächliche 1 stündige Mittagspause zulässt, darf diese dann dem Mitarbeiter dennoch einfach "abgezogen" werden?

Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen, § 2 Absatz 1 ArbZG. Es kommt in Ihrem Fall also darauf an, ob der einstündige Zeitraum als "Pause" gilt oder nur die von Ihnen tatsächlich in Anspruch genommene halbe Stunde.

Eine "Pause" im rechtlichen Sinne ist eine im Voraus festgelegte oder zumindest rahmenmäßig bestimmte, also vorhersehbare Unterbrechung der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dient. Der Arbeitnehmer muss frei darüber entscheiden dürfen, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2009 · Az. 9 AZR 139/08 Rz. 95). Dies ist bei Ihnen nur für die tatsächlich gewährte halbe Stunde der Fall. Somit darf Ihnen auch nur diese von der Arbeitszeit abgezogen werden.

Da es nach der genannten Definition des Pausenbegriffs auf die tatsächliche Freistellung ankommt, kann der Arbeitgeber nicht einwenden, er sei eigentlich zur Gewährung einer längeren Ruhezeit verpflichtet, soweit er diese nicht auch tatsächlich gewährt.

Mit freundlichen Grüßen


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