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genehmigungspflichtiges Gewerbe


20.05.2006 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Stellt die Führung eines Internetauftritts zur Markt- und Meinungsforschung grundsätzlich ein genehmigungspflichtiges Gewerbe dar (kein Verkauf von Waren). Wenn ja, wann muß spätestens die Anmeldung erfolgen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen und im Hinblick auf den Mindesteinsatz gerne beantworte.

1.)
Führen Sie eine erlaubte Tätigkeit
• selbstständig,
• regelmäßig,
• entgeltlich sowie
• mit Gewinnerzielungsabsicht
durch, handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung.

Liegen diese Voraussetzungen bei Ihnen vor, was ich allerdings nach den vorhandenen Informationen nicht abschließend beurteilen kann (insbesondere im Bezug auf die Gewinnerziehlungsabsicht), liegt auch ein Gewerbe vor.

Die Ausnahme stellen so genannte „freiberufliche“ Tätigkeiten und die Urproduktion (Landwirtschaft) dar. Bei den freien Berufen handelt es sich um künstlerische, ärztliche oder heilberufliche Tätigkeiten, sowie Dienstleistungen „höherer Art“ etwa Rechtsanwälte, Architekten oder Wirtschaftsprüfer) und die Verwaltung eigenen Vermögens. Darunter fällt m.E. Markt- und Meinungsforschung nicht.

2.)
Anmelden müssen Sie das Gewerbe in dem Zeitpunkt, wenn Sie

• die gewerbliche Tätigkeit aufnehmen,
• einen bereits bestehenden Gewerbebetrieb übernehmen,
• einen Gewerbebetrieb in eine andere Kommune verlegen,
• eine Zweigstelle gründen,
• die Rechtsform wechseln
• einen neuen Gesellschafter aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
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