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genehmigten Elternteilzeitantrag zurückziehen

11.03.2011 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich werde demnächst für zwei Jahre in Elternzeit gehen und werde diese auch rechtzeitig bei meinem Arbeitgeber beantragen. Mein Plan ist es, mein Arbeitsverhältnis im 1. Jahr ruhen zu lassen und im zweiten Jahr 30 Stunden Elternteilzeit zu arbeiten. Ich hatte auch vor der Elternzeit eine 30-Stunden Stelle, so dass darüber keine neue Einigung stattfinden müsste.

Meine Frage betrifft nun Folgendes: Ich würde den Antrag auf Elternteilzeit gerne jetzt schon zusammen mit dem Antrag auf Elternzeit stellen, damit dann später keine betrieblichen Gründe meinem Antrag im Wege stehen (z.B. eine Vertretung). Allerdings kann ich noch nicht 100%ig sagen, was in einem Jahr ist, denn mein Mann wird mit dem Studium fertig, möglicherweise müssen wir dann den Wohnort wechseln und ich kann nicht wie geplant arbeiten gehen. Kann ich - sofern der Arbeitgeber meinem Antrag auf Elternteilzeit zugestimmt hatte - später noch von meinem Antrag zurücktreten? Wenn ja, in welcher Frist muss es dem Arbeitgeber mitgeteilt werden? Oder kann der Arbeitgeber mich rechtlich dazu zwingen, dass ich die beantragte und genehmigte Teilzeitarbeit auch erbringe oder mich andernfalls gar kündigen? Eine Verringerung der Arbeitszeit ist bei Elternteilzeit ja zweimal möglich, aber erstens meines Wissens nur auf mind. 15 Stunden nicht auf 0 Stunden und zweitens ist mein Betrieb kleiner als 15 Personen. Welche Gründe könnte ich also rechtskräftig geltend machen, um von dem einmal genehmigten Elternteilzeitantrag zurückzutreten. Gilt da Wohnortwechsel (fehlende Kinderbetreuung käme nicht infrage, da mein Arbeitgeber mir einen Krippenplatz verschaffen kann).

Falls es keine Möglichkeit gibt, vom Antrag zurückzutreten, gibt es eine Möglichkeit sich zum jetzigen Zeitpunkt erstmal unverbindlich mit dem Arbeitgeber zu einigen und dann 8 Wochen vor Beginn der geplanten Teilzeit den Antrag zu stellen?

Eingrenzung vom Fragesteller
11.03.2011 | 13:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Der Arbeitnehmer kann die Elternzeit nach § 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit vorzeitig beenden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Ansonsten hat der Arbeitnehmer die Elternzeit wie geplant durchzuführen.

Die vorzeitige Beendigung wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 BEEG: Antragstellung kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
Ein besonderer Härtefall ist zum Beispiel die erhebliche Gefährdung der wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung.

Die Beendigung des Studiums Ihres Mannes und ein damit verbundener Umzug dürfte eher keinen Härtefall darstellen. Wenn Sie Ihre Elternzeit vorher abbrechen wollen, werden Sie nach Ihrer Schilderung auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen sein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2011 | 15:19

Sehr geehrter Herr Dreier,

leider haben Sie mich scheinbar missverstanden. Ich habe nicht nach der Elternzeit gefragt, sondern es ging um Elternteilzeit während der Elternzeit, wovon die Fortdauer der Elternzeit unberücksichtigt bleibt. Daher meine Frage noch einmal:

Unter welchen Umständen ist es möglich einen Antrag auf Elternteilzeit, der bereits genehmigt wurde, zurückzuziehen? Gilt hier der Wohnort wechsel,schließlich können wir von meiner 30 Stunden Stelle nicht leben, von der meines Mannes vermutlich schon. In Elternzeit möchte ich unabhängig davon ja bleiben, ich möchte nur möglicherweise nicht wie vorher vereinbart während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Bin ich auch hier auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2011 | 17:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit besteht während der Elternzeit ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, unter anderem dann, wenn der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsausbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Da Ihr Arbeitgeber nach Ihren Angaben weniger als 15 Arbeitnehmer hat, haben Sie in diesem Betrieb keinen Anspruch auf Elternteilzeit.

Neben § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geltend machen.
Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt nach § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit jedoch ebenfalls, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Somit würde auch diese Regelung auf Sie nicht zutreffen.

Unter der Voraussetzung, dass § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit anwendbar wäre, bestimmt § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit , dass der AG dazu berechtigt ist, die Lage der Arbeitszeit zu ändern, wenn sein Interesse das Interesse des Arbeitnehmers erheblich überwiegt. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber also die Möglichkeit eingeräumt, nachträglich die Arbeitszeitlage wieder zu ändern, nicht aber den Umfang der Arbeitszeit (vgl. Michels/Kortmann in AnwaltKommentar Arbeitsrecht, § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit Rn.32).

Daraus wird im Umkehrschluss gefolgert, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Arbeitszeit hat, nachdem er seine Arbeitzeit verringert hat.

Sie sind also auf das Wohlwollen Ihres Arbeitgebers angewiesen, da sich aus dem Gesetz keine Anspruchsgrundlage für Ihr Anliegen ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

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