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gemeinschaftliches Testament - Begründet der Hinweis auf Alleinerbschaft ein Berliner Testament?

| 29.04.2009 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage bezügl. eines gemeinschaftlichen Testamentes.
Meine Tante und mein Onkel haben ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben.
In diesem Testament wird aber eine Immobilie je zur Hälfte von meinem Onkel und meiner Tante an meinen Vater - als Schlusserben im Falle des Ablebens des letztlich Hinterbliebenen vermacht.
Meine Tante hat also in diesem Testament ihre Hälfte besagter Immobilie an unseren Vater als Schlusserben vermacht, genauso wie mein Onkel es mit seiner Hälfte getan hat.
Es wurde also für den Fall des Versterbens der hinterbliebenen Witwe festgelegt, dass diese Immobilie dann an den Schlusserben geht.
Nun ist mein Onkel im November 2008 verstorben und meine Tante wollte von unserem Vater eine notariell beglaubigte Verzichtserklärung auf Ansprüche auf dieses Nacherbe haben, mit der Begründung, so wäre alles zu umständlich (wg. Eintragung im Grundbuchamt etc.) und diese Erklärung hätte auf dieses Testament keinerlei Auswirkung.
Nun sind wir aber der Meinung, dass eine solche Erklärung, wenn sie denn notariell beglaubigt wäre, durchaus bedeuten würde, dass mein Vater auf dieses – im Falle des Versterbens der Witwe- ihm zugedachte Nacherbe komplett verzichten würde.
Sie hat ihm zu verstehen gegeben, dass wenn er diese nicht unterschreibt, sie ihren zu vererbenden Anteil an der Immobilie aus dem Testament streicht.
Ist dies möglich? Kann sie dieses Testament wirklich nach ihren Wünschen verändern,
wir haben gehört, dass dies nur in einem sog. Berliner Testament möglich wäre.
Macht allein ein Hinweis im Testament auf Alleinerbschaft des letztlich Hinterbliebenen dieses zu einem Berliner Testament oder muss dieser Ausdruck im Text des Testamentes erscheinen?
Ich hoffe, Sie könne uns helfen, mein Vater möchte hier keine Fehler machen, meine Geschwister und ich werden- im Falle des Versterbens meines Vater vor dem Erbfalls- im Zuge der gesetzlichen Erbfolge als Nacherben genannt.
Mein Onkel hat ausdrücklich immer wieder betont, dass er möchte, dass seine Hälfte des Vermögens an den Zweig seiner Familie geht und nicht allein an die Verwandtschaft meiner Tante.
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei den Verfügungen im Testament handelt es sich um wechselbezügliche Verfügungen.
Die Formulierung in einem Testament "Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein." beinhaltet wechselbezügliche Verfügungen, weil Ihr Onkel nicht wollte, dass Ihre Tante Erbe wird, wenn diese nicht auch ihn als Erben einsetzt.

Nach § 2270 Abs. 2 BGB sind wechselbezügliche Verfügungen im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

Das Recht des Widerrufs einer derartigen wechselbezüglichen Verfügung erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten. Ihre Tante kann demnach das Testament nicht ändern. Sie kann jedoch ihre Verfügung aufheben, wenn sie das ihr Zugewendete ausschlägt. Hiervon ist aber nicht auszugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2009 | 13:31

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Es handelt sich hierbei also nicht um ein Berliner Testament, habe ich dies richtig verstanden? Hier habe ich den Gesetzestext kopiert:

Berliner Testament
Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Bei dieser Testamentsform setzen sich die Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen (Voll-) Erben oder alleinigen Vorerben ein. Dadurch erben die Kinder das Vermögen beider Elternteile erst nach dem Tod beider Ehepartner. Diese Verfügung hat für den überlebenden Ehegatten den Vorteil, dass er in der Verfügung über den Nachlass nicht beschränkt ist und somit frei darüber verfügen kann. Im Falle des Todes des zweiten Elternteils, geht das Vermögen beider Elternteile dann als eine (vereinigte) Vermögensmasse auf die Kinder über.

Muss das Wort "Berliner Testament " im Text des Testamentes
erscheinen, um dieses als solches zu deklarieren?

Und:

Wäre eine notariell beurkundete Verzichtserklärung seitens meines Vaters gleichzustellen mit einer Aufgabe seines Nacherbeanspruchs?

Nochmals dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2009 | 13:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es handelt sich um ein Berliner Testament, wobei es ist nicht erforderlich ist, dass ausdrücklich die Bezeichnung "Berliner Testament" verwendet wird.

Wäre eine notariell beurkundete Verzichtserklärung seitens meines Vaters gleichzustellen mit einer Aufgabe seines Nacherbeanspruchs?

Ja, darin läge eine Erbverzichtserklärung.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 29.04.2009 | 13:38

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