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gemeinschaftlicher Kellerraum


08.12.2012 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ein in der Teilungserklärung als Gemeinschaftskeller bezeichneter Kellerraum wurde von dem Mehrheitseigentümer ohne Rücksprache und Zustimmung verschlossen und privat genutzt! Da er in der Wohneigentümergesellschaft über die Mehrheit der Stimmen verfügt, konnte er von der Minderheitspartei nicht dazu veranlasst werden, diesen Gemeinschaftsraum wieder zu öffnen! Ein Verkauf dieses Kellerraumes an den Mehrheitseigentümer wurde von der Minderheit abgelehnt ! Wir als Minderheitspartei möchten diesen Kellerraum aber gemeinschaftlich nutzen.
Wie können wir erreichen, dass dieser Kellerraum wieder auch uns zur Verfügung steht, er ist ja ,wie gesagt, in der Teilungserklärung als gemeinschaftliches Eigentum definiert worden.. kann der Mehrheitseigentümer auf der Vermietung an ihn bestehen?

Da alle Lösungsversuche von unserer Seite seit Jahren erfolglos waren, überlegen wir, den Rechtsweg einzuschlagen-wie beurteilen Sie die Rechtslage?

Vielen Dank

mit freundlichen grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

In den meisten Fällen, werden die Kellerräume schon in der Teilungserklärung einer bestimmten Wohnung als Sondereigentum zugeordnet. Dies it bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass zu dem streitigen Keller kein Sondernutzungsrecht nach § 15 WEG begründet wurde.

Solange der Keller Gemeinschaftseigentum ist, steht die Nutzung allen Eigentümern gemeinschaftlich zu, es sei denn durch einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung wäre dem Mehrheitseigentümer die Nutzung zugewiesen worden. Solange kein Beschluss vorliegt, könnten Sie gerichtlich gegen den Eigentümer vorgehen und Herausgabe des Kellers, also Mitbenutzung verlangen.

Allerdings kann in den Grenzen des § 15 WEG durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden, welcher Eigentümer die Räume nutzen darf.

Es kommt bei Ihnen konkret darauf an, ob die Nutzung des Kellers durch den Mehrheitseigentümer Ihre Interessen in besonderem Maß zuwiderläuft. Das könnte der Fall sein, wenn im Keller Zähler oder Versorgungseinrichtungen wären. Dann hätten Sie ein Recht zum betreten.

Allerdings räumt § 13 II WEG ein Recht zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums ein.
Es kommt auf alle Umstände Ihres Einzelfalles an, an denen man prüfen muss, ob der Mehrheitseigentümer Ihnen den Mitgebrauch entziehen darf. Liegt bisher kein Beschluss vor, dann ist das Abschließen in jedem Fall rechtswidrig. Sollte der Eigentümer mit Mehrheit die alleinige Nutzung beschließen, sollten Sie diesen Beschluss anfechten. Ich kann aus Ihren Angaben keine Gründe erkennen, die eine Alleinnutzung rechtfertigen könnten. Es würde dann nach § 15 I WEG die Teilungserklärung gelten.

Die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum ist in aller Regel nicht durch Mehrheitsbeschluss mögllich (vgl. Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.9.2004,Az: 5 W 173/04, 5 W 173/04 - 56).




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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