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gemeinschaftlicher Bevollmächtigter


| 08.05.2007 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammen mit 2 Geschwistern halte ich eine 50%-ige KG-Beteiligung Person A 20 %, B 15 % und ich 15 %.

Laut Gesellschaftervertrag haben wir unsere Rechte durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten wahrnehmen zu lassen. Der Bevollmächtigte kann nur einer von uns Dreien sein. Die Rechte ruhen solange kein Bevollmächtigter bestimmt ist.

Wir haben uns auf Person A geeinigt, die bisher die Rechte für uns wahrnahm.

Wortlaut der Vereinbarung: Wir stellen fest, dass Person A gemeinschaftlicher Bevollmächtigter unserer Kommanditisten-Gruppe ist bis zu einem eventuellen Widerruf durch die Beteiligten.

Nun stelle ich fest, dass Person A gegen unsere Interessen in der KG stimmt. Person B ist nicht sehr interessiert und steht Person A nahe.

Person A hat aus unserem weiteren Vermögen nachweislich erhebliche Beträge unterschlagen. Somit ist das Misstrauen berechtigt.

Frage:

Kann ich als einzelner die Bevollmächtigung widerrufen/entziehen oder kann diese nur mehrheitlich widerrufen/entzogen oder letztendlich nur von allen gemeinsam widerrufen/entzogen werden, da es sich um einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten handelt? (siehe Wortlaut obiger Vereinbarung)


08.05.2007 | 17:39

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die allenfalls bei Einsicht in den Gesellschaftsvertrag und in weitere maßgebende Geschäftsunterlagen verbindlich und damit auch abschliessend beurteilt werden könnte.

Ich möchte im Folgenden dennoch grundlegende Fragestellungen aufwerfen und damit einhergehend zumindest auch ansatzweise beantworten:

Nach § 170 HGB ist ein Kommanditist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. Gemäß § 164 HGB ist ein Kommanditist zudem von der Führung der Gesellschaft ausgeschlossen.

Daher nehme ich alles in allem zunächst an, dass der Bevollmächtigte insbesondere die im Innenverhältnis der Kommanditisten bestehende Vermögensbeziehungen veruntreut bzw. auch Vermögen unterschlagen hat.

Unterschlagung ist eine gemäß § 266 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedrohte Straftat, sodass sich schon alleine aus diesem Grund die Beauftragung eines Rechtsanwaltes emfiehlt.

Im Übrigen nehme ich nochmals auf Ihre ursprüngliche Frage Bezug, nämlich insbesondere ob die dem A erteilte Vollmacht von Ihnen widerrufen werden kann.

Diesbezüglich gilt es § 168 BGB zu berücksichtigen:

" Erlöschen der Vollmacht. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerrruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt..."

Bezüglich zitierter Regelung gilt es insbesondere zu beachten, dass sich der Ausschuss der Widerrufsmöglichkeit einer erteilten Vollmacht aus internen Umständen ergeben könnte. Insbesondere auch aus dem Zweck der Vollmacht.

Bei nachweisbarer Vermögensveruntreuung dürfte allerdings ein gesondertes Widerrufsrecht bestehen und letzlich auch durchgreifen. Ein solcher Nachweis könnte jedoch zunächst durchaus teure Sachverständigengutachten erfordern, deren Kosten letzlich der Unterlegende tragen müsste.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf könne Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 18:18

Herzlichen Dank für die umfangreiche und schnelle Antwort.

Ich schließe aus Ihrer Antwort, dass ich als einzelner die Vollmacht entziehen kann und nicht auf die Zustimmung der anderen angewiesen bin, sofern die Voraussetzungen des § 168 gegeben sind. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich falsch liege.

Der einzige Zweck der Vollmacht ist die Wahrnehmung der Verwaltungsrechte und der Stimmrechte des Kommanditistenstammes, bestehend aus A,B und mir, die durch das HGB vorgegeben sind.
A stehen keinerlei Sonderrechte zu, die durch einen Vollmachtsentzug begrenzt werden könnten. Wie schätzen Sie in diesem Fall die Möglichkeit eines Ausschlußes des Widerrufes ein
bei Berücksichtigung der beigefügten Fakten?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2007 | 18:51

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Vorbehaltlich der ohnehin anzuratenden Einsichtnahme in das Vertragswerk durch einen Volljuristen bzw. insbesondere auf das Gesellschaftsrecht " spezialisierten " Rechtsanwaltes gehe ich hinsichtlich Ihrer Angaben davon aus, dass die Ausübung

eines wirksamen Widerrufsrechts der beschriebenen Vollmacht

in rechtlicher Hinsicht als durchaus möglich und auch wahrscheinlich einzuschätzen ist.

Sollte es allerdings diesbezüglich zum Rechtsstreit kommen, was ich fast schon befürchte, da Sie ja dem bislang bevollmächtigen Kommanditisten quasi öffentlich den Straftatbestand der Untreue zum Vorwurf machen, rate ich dennoch nochmals zu einer eingehenden juristischen Überprüfung der Rechtsangelegenheit bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes.

Dieser könnte und sollte nämlich vor einer weitergehende Rechtsberatung in einschlägige Unterlagen Einsicht nehmen.

Ich hoffe, insbesondere auch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt

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