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gemeinsames sorgerecht unverheirateter eltern


19.04.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



sehr geehrte damen und herren,
mein sohn ist sieben. mit der kindsmutter habe ich von september 1997 bis april 2000 eheähnlich zusammengelebt. unser sohn wurde anfang 1999 geboren. daraus ergibt sich, daß ich mit mutter und kind gemeinsam für ca. 14 monate an einer adresse ohne unterbrechung zusammengelebt habe. ich habe durchgesetzt, daß ich unser kind regelmäßig sehe. ich habe mich, soweit es die mutter nicht verhindert hat, für alle belange meines sohnes eingesetzt, und möchte mich zb. auch jetzt an seiner schule engagieren.
ich möchte schon lange - auch gegen den willen der kindsmutter - das gemeinsame sorgerecht für unseren sohn durchsetzen. bestehen präzedenzfälle? besteht überhaupt aussicht auf erfolg?
herzlicher gruß
benvin

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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie.


Auch nach jahrelangen Zusammenleben mit der Kindesmutter (und dem Kind) steht der Kindesmutter nach § 1626a BGB die alleinige elterliche Sorge zu, solange eine Sorgerechtserklärung (die ja hier nicht vorliegt, was ich nach der Fragestellung unterstelle) nicht abgegeben worden ist.

Gegen den Willen der Kindesmutter können Sie daher das gemeinsame Sorgerecht nicht erreichen. Diese Regelung ist auch vom Bundesverfassungsgericht (bisher) für verfassungskonform erklärt worden.


Etwas anderes gilt nur dann, wenn das alleinige Sorgerecht der Mutter dem KINDESWOHL ENTGEGENSTEHT, dieses Kindeswohl also gefährdet wäre (wobei ich aber hierfür keine Anhaltspunkte sehe); nur dann könnte mit gerichtlicher Hilfe der Kindesmutter das Sorgerecht entzogen und Ihnen übertragen werden.

Nach der jetztigen Sachverhaltsdarstellung ist das aber unrealistisch.


Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskünfte erteilen zu können; Ihnen nützt "Schönschreiberei" dann aber wenig.


Hier bleibt Ihnen daher nur der Weg über die Kindesmutter.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 18:19

liebe frau true-bohle,
es geht mir ja um die gemeinsame elterliche sorge. es existiert doch auch der bundesratsbeschluß v. 9.4.2003 (1BvR 1724/01), wonach nach GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1 das interesse des leiblichen vaters geschützt ist, die rechtl. stellung als vater einzunehmen und verfahrensrechtlich die möglichkeit zu eröffnen ist, die rechtliche vaterposition zu erlangen. daneben gab es doch auch in 2003 eine gesetzesänderung, wonach das gericht bei fehlender zustimmung der mutter zu einem gemeinsamen sorgerecht deren einverständnis durch beschluß ersetzen kann. ist das denn nicht so? muß ein gericht das verfahren auf meinen antrag hin eröffnen und durchführen, oder kann es das ablehnen?
herzlicher gruß

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 18:24

liebe frau true-bohle,
es geht mir ja um die gemeinsame elterliche sorge. es existiert doch auch der bundesratsbeschluß v. 9.4.2003 (1BvR 1724/01), wonach nach GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1 das interesse des leiblichen vaters geschützt ist, die rechtl. stellung als vater einzunehmen und verfahrensrechtlich die möglichkeit zu eröffnen ist, die rechtliche vaterposition zu erlangen. daneben gab es doch auch in 2003 eine gesetzesänderung, wonach das gericht bei fehlender zustimmung der mutter zu einem gemeinsamen sorgerecht deren einverständnis durch beschluß ersetzen kann. ist das denn nicht so? muß ein gericht das verfahren auf meinen antrag hin eröffnen und durchführen, oder kann es das ablehnen?
herzlicher gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 18:37

Der von Ihnen zitierte Beschluss betrifft aber nicht das Sorgerecht, sonder u.a. das Umgangsrecht, was wiederum etwas völlig anderes ist.

Die Entscheidung füge ich ausnahmsweise einmal bei:



"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
§ 1600 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit nicht vereinbar ist,
als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes (sog.
biologischer Vater) ausnahmslos von der Anfechtung einer
Vaterschaftsanerkennung ausschließt. Ferner hat der Erste Senat
entschieden, dass § 1685 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit nicht
vereinbar ist, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den
leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes auch dann nicht
mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre
Beziehung besteht oder bestanden hat. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben,
dem entsprechend bis zum 30. April 2004 verfassungsgemäße Regelungen zu
treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung sind gerichtliche Verfahren
auszusetzen, soweit die Entscheidung von der Verfassungsmäßigkeit der
§§ 1600, 1685 BGB abhängt. Die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben und
die Sachen an die Ausgangsgerichte zurück verwiesen.

Zum Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1724/01 versuchte zunächst,
die Vaterschaft für ein im November 1998 geborenes Kind anzuerkennen.
Da ihm mitgeteilt wurde, die Mutter des Kindes wünsche dies nicht,
beantragte er beim Amtsgericht festzustellen, dass er der Vater des
Kindes sei, und führte aus, nach längerem Zusammenleben mit der Mutter
sei er bei der Geburt des Kindes anwesend gewesen und habe die
Nabelschnur durchtrennt. Das Kind sei ein Wunschkind gewesen. Er habe
mit der Mutter alle Vorbereitungen für die Geburt getroffen und zum
Beispiel das Kinderzimmer eingerichtet. Auch der Name des Kindes sei
gemeinsam ausgesucht worden. An seiner Vaterschaft seien seitens der
Mutter des Kindes niemals Zweifel geäußert worden. Die Mutter des
Kindes bestritt sein Vorbringen und gab an, im Oktober 2000 habe ein
anderer Mann die Vaterschaft anerkannt. Vor den Fachgerichten hatte die
Klage des Beschwerdeführers keinen Erfolg. Sie führten u.a. aus, die
Feststellung der Vaterschaft sei nur dann zulässig, wenn keine andere
Vaterschaft bestehe. Dies sei aber nach der Vaterschaftsanerkennung
eines anderen Mannes mit Zustimmung der Mutter nicht mehr der Fall. Die
Feststellung einer anderweitigen Vaterschaft sei daher ausgeschlossen.
Der Beschwerdeführer könne die Vaterschaft des Anerkennenden auch nicht
anfechten, da lediglich der Mann, dessen Vaterschaft besteht, die
Mutter des Kindes und das Kind selbst anfechtungsberechtigt seien. Der
biologische Vater sei demgegenüber vom Gesetzgeber bewusst von einer
Anfechtung ausgeschlossen worden.

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1493/96 ist nach einer
Blutgruppenuntersuchung aus dem Jahre 1990 zweifelsfrei der leibliche
Vater eines 1989 geborenen Kindes, mit dessen verheirateter Mutter er -
auch noch nach der Geburt des Kindes - eine Beziehung hatte und das Kind
eine Zeitlang betreute. Da das Kind in eine bestehende Ehe hinein
geboren wurde, ist der Beschwerdeführer zwar dessen leiblicher, nicht
aber rechtlicher Vater (sog. biologischer Vater). Bis zum
In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes bestimmte
grundsätzlich die Mutter über den Umgang des Vaters mit seinem
nichtehelichen Kind. Allerdings konnte das Vormundschaftsgericht dem
Vater unter Kindeswohlgesichtspunkten ein Umgangsrecht einräumen
(§ 1711 BGB a.F.). Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz hat der
Gesetzgeber das gesamte Umgangsrecht neu ausgestaltet und in § 1685 BGB
auch anderen Bezugspersonen für das Kind als den rechtlichen Eltern ein
Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt, nicht aber dem biologischen
Vater. Obwohl der Beschwerdeführer nach Trennung von der Mutter den
Kontakt zu seinem Kind weiter aufrecht zu erhalten versuchte, blieb
sein Begehren nach Umgang mit dem Kind, dem noch die Rechtslage vor
In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zugrunde lag, vor
den Fachgerichten erfolglos.

Zum Recht des biologischen Vaters, die Vaterschaft des rechtlichen
Vaters anzufechten, heißt es in den Gründen der Entscheidung:

Auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes steht
unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Leiblicher Vater eines
Kindes zu sein, macht diesen allein allerdings noch nicht zum Träger
des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grundrechtsnorm
schützt den leiblichen Vater aber in seinem Interesse, die
Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen. Dieser Schutz
vermittelt ihm kein Recht, in jedem Fall vorrangig vor dem rechtlichen
Vater die Vaterstellung eingeräumt zu erhalten. Ihm ist jedoch vom
Gesetzgeber die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition
zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen
dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht.

§ 1600 BGB ist mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit unvereinbar, als er
dem biologischen Vater auch dann das Recht auf Anfechtung der
rechtlichen Vaterschaft vorenthält, wenn die rechtlichen Eltern mit dem
Kind gar keine soziale Familie bilden, die es nach Art. 6 Abs. 1 GG zu
schützen gilt. Hat ein Mann, ohne leiblicher Vater des Kindes zu sein,
die Vaterschaft zwar anerkannt, lebt er aber mit der Mutter und dem
Kind nicht zusammen, gibt es keinen hinreichenden Grund, dem leiblichen
Vater zu verwehren, auch rechtlich als Vater anerkannt und in Pflicht
genommen zu werden. Auch die Interessen von Mutter und Kind stehen dem
nicht entgegen. Liegt eine Vaterschaftsanerkennung vor, kann der
Gefahr, dass Mutter und Kind mit Anfechtungsverfahren überzogen werden,
mit milderen Mitteln als dem völligen Ausschluss der Anfechtung durch
den leiblichen Vater begegnet werden. So kann zum Beispiel vorweg die
Glaubhaftmachung der leiblichen Vaterschaft verlangt und an bestimmte
Voraussetzungen geknüpft werden. Auch Anfechtungsfristen helfen, dieses
Risiko zu begrenzen.

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG. Nach Angaben des Beschwerdeführers hat er mit der Mutter des Kindes
dessen Namen ausgesucht, mit ihr auch noch in den ersten Lebensmonaten
des Kindes zusammengelebt und gemeinsam mit ihr das Kind betreut. Das
Kind soll dem Beschwerdeführer ähneln. Die Mutter bestreitet diese
Angaben allein mit Nichtwissen. Nachdem während des
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ein anderer Mann mit Zustimmung der
Mutter ein Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben hat, ist der
Beschwerdeführer durch § 1600 BGB gehindert, die rechtliche Vaterschaft
anzufechten, um selbst als Vater des Kindes festgestellt werden zu
können, obwohl der durch das Anerkenntnis als Vater des Kindes geltende
Mann nicht mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt. Sein Ausschluss
von der Anfechtungsmöglichkeit nach § 1600 BGB ist damit nicht durch
den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt und
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG, als leiblicher Vater seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen
lassen zu können.

Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters heißt es in den Gründen der
Entscheidung:

Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes ist nicht
Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und kann darauf kein
Recht auf Umgang mit dem Kind stützen. Auch er bildet aber mit seinem
Kind eine Familie, die unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht,
wenn zwischen ihm und dem Kind eine soziale Beziehung besteht, die
darauf beruht, dass er zumindest eine Zeit lang tatsächlich
Verantwortung für das Kind getragen hat. Art. 6 Abs. 1 GG schützt den
leiblichen Vater wie das Kind in ihrem Interesse am Erhalt dieser
sozial-familiären Beziehung und damit am Umgang miteinander. Es
verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen
leiblichen Vater vom Umgang mit ihm auch dann auszuschließen, wenn
dieser dem Wohl des Kindes dient. Zwar vermittelt weder Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG noch Art. 6 Abs. 1 GG dem leiblichen, aber nicht rechtlichen
Vater einen Anspruch auf Fortsetzung seines verantwortlichen Handelns
gegenüber dem Kind. Auch bei Wegfall dieser Möglichkeit bleibt aber die
zwischen dem biologischen Vater und seinem Kind entstandene personelle
Verbundenheit bestehen, die zudem noch getragen wird durch die
verwandtschaftliche Verbindung zwischen Vater und Kind. Das Interesse
des bisher familiär mit dem Kind verbundenen biologischen Vaters ebenso
wie das Interesse seines Kindes am Erhalt dieser Beziehung zueinander
wird in Nachwirkung des Schutzes, den zuvor deren familiäre
Verantwortungsgemeinschaft erfahren hat, von Art. 6 Abs. 1 GG
geschützt. Aus diesem nachwirkenden Schutz folgt ein Recht des
biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind jedenfalls dann, wenn
dieser dem Wohl des Kindes dient.

Gemessen daran war § 1711 Abs. 2 BGB a.F. mit Art. 6 Abs. 1 GG
vereinbar. Unter Berücksichtigung des Schutzes, den diese
Grundrechtsnorm auch der Familienbeziehung zwischen dem biologischen
Vater und seinem Kind einräumt, konnte § 1711 Abs. 2 BGB a.F.
verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass auch der
leibliche, aber nicht rechtliche Vater, der eine sozial-familiäre
Beziehung zu seinem Kind gehabt hat, durch gerichtliche Entscheidung
die Befugnis zum Umgang mit seinem Kind erhalten konnte, wenn dieser
dem Wohl des Kindes dient. Die auf § 1711 Abs. 2 BGB a.F. gestützten
gerichtlichen Entscheidungen sind aber mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar. Die Gerichte haben bei ihren Entscheidungen den Schutz des
Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG verkannt. Sie haben dem Umstand,
dass der Beschwerdeführer als leiblicher Vater des Kindes über einen
längeren Zeitraum auch die Vaterrolle für sein Kind eingenommen und zu
diesem eine Beziehung aufgebaut hat, keine Bedeutung beigemessen und
deshalb nicht geprüft, ob § 1711 Abs. 2 BGB a.F. einer
verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist.

Der Umstand, dass § 1711 Abs. 2 BGB a.F. durch das
Kindschaftsrechtsreformgesetz aufgehoben worden ist, macht es
erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch das von den
Gerichten anzuwendende neue Recht über den Umgang mit einem Kind der
verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Andernfalls könnte nicht
sichergestellt werden, dass die Gerichte im Verfahren 1 BvR 1493/96
umgangsrechtliche Entscheidungen treffen können, die der Verfassung
entsprechen. § 1685 BGB in seiner Fassung durch das
Kindschaftsrechtsreformgesetz ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht in vollem
Umfang zu vereinbaren. Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz hat das
Umgangsrecht eine grundlegende Änderung erfahren. Beim elterlichen
Umgangsrecht, das in § 1684 BGB geregelt ist, wird nicht mehr zwischen
ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Darüber hinaus ist
in § 1685 BGB auch anderen Bezugspersonen für das Kind ein Umgangsrecht
eröffnet worden. Beide Normen beziehen den leiblichen Vater eines
Kindes nicht ausdrücklich in den Kreis der Umgangsberechtigten ein.
Weder § 1684 BGB noch § 1685 BGB können dahin gehend ausgelegt werden,
dass auch dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht eingeräumt
ist. Der Gesetzgeber hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das
Umgangsrecht auf diejenigen Bezugspersonen begrenzt sein soll, die die
Norm (§ 1685 BGB) ausdrücklich nennt und von denen der Gesetzgeber
annimmt, dass sie dem Kind üblicherweise besonders nahe stehen.
Begründet hat er diese Begrenzung mit der Notwendigkeit, eine starke
Ausweitung von Umgangsstreitigkeiten zu verhindern. Dies verbietet es,
die in § 1685 BGB genannten Personenkreise im Wege der
verfassungskonformen Auslegung um den leiblichen Vater zu erweitern.
§ 1685 BGB ist deshalb insoweit für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG zu
erklären.
Der Gesetzgeber ist gehalten, die Rechtslage bis zum 30. April 2004 mit
der Verfassung in Einklang zu bringen. Dabei hat er bei Fristsetzungen
für die Ausübung des Anfechtungsrechts sicherzustellen, dass auch
diejenigen biologischen Väter, für die bisher die Anfechtung nicht
möglich war, in den Stand versetzt werden, von dem Anfechtungsrecht
Gebrauch zu machen.

Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 und 1 BvR 1724/01 -

Karlsruhe, den 29. April 2003"


Hinsichtlich des Sorgerechtes gilt die von mir zitierte Entscheidung, so dass Ihrem Antrag nicht entsprochen werden würde.

Der Grund liegt darin, dass der gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass von Eltern nichtehelicher Kinder, die mit dem Kind als Familie zusammenleben, erwartet werden könne, dass sie die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung durch die Sorgerechtserklärung nutzen.

Daher halte ich, so beauerlich es für Sie auch sein mag, meine Erstantwort zu zutreffend.




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