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gemeinsames Wohneigentum nach Scheidung


| 29.08.2005 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Während der Ehe wurde gemeinsam ein Haus (Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) gebaut. Ich habe das Haus mit meinem Vater und Freunden selbst errichtet. Es sind noch Verbindlichkeiten vorhanden. Beide Ex-Partner stehen zu jeweils 50% im Grundbuch. Ex-Frau lehnte bei Scheidung Verkauf ab - wollte das Haus unbedingt halten und bezahlt seit Trennung die Raten und den Hausunterhalt. Ex-Frau bewohnt das Haus mit Kinder (20, 19, 16) und Freund. Einliegerwohnung ist vemietet - Ex-Frau verwendet Miete zur Finanzierung. Ich zahle für das jüngste Kind Unterhalt. Ich möchte das Thema Wohneigentum beenden und poche auf eine Auszahlung meines Anteiles und Entlassung aus der Haftung. Bin über die Summe verhandlungsbereit. Ex-Frau möchte gerne Lösung, da ich in zweiter Ehe verheiratet bin(neue Partnerin erbberechtigt), will Überschreibung auf die Kinder. Auszahlung sei für sie nicht finanzierbar, was ich bezweifle! Ich habe das Gefühl sie will das Haus günstig haben. Welche Möglichkeiten bleiben mir?
29.08.2005 | 13:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

haben Sie ehevertraglich nichts anderes vereinbart, kann grds jeder geschiedener Ehegatte die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des Grundstückes verlangen, §§ 749,753 BGB ff oder auch die Teilungsversteigerung nach ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) verlangen.
Die Zwangsversteigerung nach ZVG kann aber nach § 180 III ZVG eingestellt werden, wenn dies das Wohl gemeischaftlicher Kinder erheblich gefährden würde.

Es kann also durchaus sein, dass das Zwangsversteigerungsverfahren wegen der Kinder eingestellt würde. Dies bedarf aber einer vertieften Prüfung. Sollten Sie im gesetzlichen Güterstand gelebt haben (keine andere ehevertragliche Vereinbarung) sollte auch erst einmal berechnet werden, wieviel Ihnen aus den Grundstückerlös im Rahmen des Zugewinnausgleichs letztlich verbleibt.

Grds könnte sich zu Ihren Gunsten auch ein Anspruch auf Nutzungsentgelt aus § 1361 b III 2 BGB ergeben. Aber auch dieser Anspruch ist fraglich, da nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Alleinnutzung des Grundstücks durch einen Ehegatten grds keinen Entschädigungsanspruch auslöst. ( BGH in FamRZ 83, 795; 93,676 ).
Ein Entschädigungsanspruch kann sich allerdings auch aus einer Vereinbarung zwischen den Ehegatten ergeben.

Ich rate Ihnen daher durch einen Fachanwalt für Familienrecht näher prüfen zu lassen, ob Sie die Zwangsversteigerung nach ZVG oder den Verkauf verlangen können. Insbesondere ist zu prüfen, ob dies trotz der Kinder möglich ist.
Für den Fall, dass das Grundstück mit Haus teilbar ist, könnte man auch daran denken, dass Sie nur Ihren Miteigentumsanteil verkaufen. Aber auch dies müsste näher untersucht werden.

Dann wäre zu prüfen, wieviel Ihnen dann im Rahmen des Zugewinnausgleichs überhaupt zustünde.
Weiterhin wäre die Möglichkeit eines Nutzungsentschädigungsanspruchs zu prüfen.

Grds besteht natürlich auch die Möglichkeit die Anteile an die gemeinsamen Kinder durch notariellem Vertrag und Grundbucheintragung zu schenken. Allerdings würden Sie dann Ihren Miteigentumsanteil an die Kinder verlieren. Sie könnten sich an dem Grundstück nur dann noch Besitzrechte sichern, wenn Sie sich zugleich ein lebenslanges Wohnrecht ins Grundbuch eintragen lassen. Allerdings wären Sie auch dann nicht mehr verfügungsberechtigt über das Grundstück, d.h. Sie dürften den Miteigentumsanteil nicht mehr verkaufen nur noch bewohnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen ein wenig weiterhelfen konnte

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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