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gemeinsamer Gartenweg


05.07.2007 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Febr. 2004 haben wir ein Reihenmittelhaus erworben. Das Grundstück wird zur linken Seite durch einen Zaun abgegrenzt (nach Rücksprache mit der Nachbarin durch uns gesetzt). Zur rechten Seite befindet sich ein gemeinschaftlicher Weg (die Hälfte des Weges gehört uns und die andere Hälfte gehört unserem Nachbarn), welcher von uns und von unserem Nachbarn genutzt (diesen Weg gibt es schon seit Jahren, da der Nachbar mit dem Vorbesitzer unseres Haus befreundet war). Zugang zu diesem Weg hat man entweder direkt über die jeweiligen Terrassen oder durch die Gartentore. Wir halten unser Gartentor ständig verschlossen, weil wir ganztätig nicht zu Hause sind und es nicht möchten, das Unbefugte unser Grundstück betreten. Unser Nachbar hingegen hat das Gartentor immer offen und empfängt jeglichen Besuch durch den Garten. Dadurch haben wir ständig irgendwelche Nachbarn etc. im Garten stehen, die wir dort eigentlich nicht haben möchten.

Unsere Frage lautet nun, ist es möglich, den gemeinschaftlichen Weg aufzulösen. Unser Nachbar hat schon mitgeteilgt, dass er damit nicht einverstanden ist? Wir würden gerne eine sichtbare Grenze schaffen (entweder durch einen Gartenzaun oder durch Pflanzen). Müssen wir die Kosten alleine tragen oder muß sich der Nachbar beteiligen?
Sehr geehrter Fragesteller,

es sollte zunächst geprüft werden, auf welcher Rechtsgrundlage der bisherige Weg besteht. Sofern eine schriftliche oder anderweitig bindende Vereinbarung besteht, die auch für den Rechtsnachfolger (also Sie) gelten könnte, z.B. durch Grundbucheintrag, käme eine Entfernung Ihres Wegteils nur mit Einwilligung des Nachbarn in Betracht.
Sie können sich beim Nachbarn diesbezüglich erkundigen.

Andererseits besteht nach den §§ 32 ff. Nachbarrechtsgesetz NRW ein Anspruch gegen den Nachbarn, an einer Einfriedigung des Grundstückes mitzuwirken, sofern Sie dies möchten. Die Art der Einfriedigung ist danach zu bestimmen, was baurechtlich vorgeschrieben bzw. ortsüblich ist. Falls keine derartige Vorgabe besteht, ist im Regelfall eine ca. 1,20 m hohe Einfriedigung vorgesehen. Die Kosten für eine solche Einfriedigung sind im Regelfall von beiden Nachbarn hälftig zu tragen.
Ein solcher Zaun wäre auf der Grenze zu errichten.

Bei Pflanzen sind Grenzabstände einzuhalten (je nach Pflanzne unterschiedlich), so dass Sie zunächst klären sollten, was Sie bevorzugen, Zaun oder Pflanzen. Eine Pflanzung wäre allerings von Ihnen alleine zu bezahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 14:32

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Einen entsprechenden Vertrag gibt es nicht.

Ich kann also nach über 3 Jahren unserem Nachbarn mitteilen, dass ich den gemeinschaftlichen Weg nicht mehr haben möchte und darauf bestehen, dass die Grundstücke sichtbar getrennt werden? Er hat nämlich einem Nachbarn gegenüber erwähnt, dass dieser Weg bestehen bliebe, wir könnten uns auf den Kopf stellen, schließlich habe er Gewohnheitsrecht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht mit ja oder nein beantworten, da dieser Fall nicht explizit im Gesetz geregelt ist und da es sich um eine Auslegungsfrage handelt.
Das Nachbarrechtsgesetz NRW sieht z.B. Grenzabstände für Gebäude vor. Allerdings kann man sich auf die Nichteinhaltung des Abstands nicht mehr berufen, wenn das Gebäude 3 Jahre im Gebrauch ist.
Nun wird Ihr Weg mit einem Gebäude nicht direkt vergleichbar sein, sondern ein Richter wird versuchen, die Frage der Zumutbarkeit zu klären und so eine Analogie zu den im Gesetz geregelten Fällen herstellen. Es wird also um die Fragen gehen, wie stark Sie beeinträchtigt sind, wie aufwändig eine Beseitigung des Weges ist, wie stark der Nachbar auf den weiteren Bestand genau dieses Weges angewiesen ist, wie groß der Aufwand einer Verlegung des Weges auf seine Seite ist etc..
Hier wird es auch auf die Gegebenheiten vor Ort ankommen.

Derartige Gerichtsentscheidungen kann man nicht vorhersehen (und schon gar nicht die Auffassung eines Richters in 2. Instanz). Deshalb kann ich Ihnen nur Argumente liefern, die Sie im Falle der Auseinandersetzung zur Untermauerung Ihrer Auffassung vorbringen können.

Ich empfehle Ihnen, sich diesbezüglich von einem Anwalt vor Ort vertreten zu lassen, um auf diesem Wege eine sinnvolle Lösung mit dem Nachbarn zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin






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