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gemeinsamen Bausparvertrag nach Scheidung kündigen

14.01.2013 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


in Ehezeit gemeinsam Bausparvertrag abgeschlossen.
Einzahlungen ausschließlich mit VL-Leistungen nur eines Vertragspartners
Kündigung des Bausparvertrags nach abgeschlossener Scheidung.
Zur Kündigung sind Unterschriften beider Vertragspartner nötig-

wie erfolgt Auszahlung des Guthabens, wenn nur ein Vertragspartner VL-Leistungen eingezahlt hat?
steht beiden Vertragspartnern jeweils die Hälfte des Guthabens zu?
lohnt es sich für den nicht einzahlenden Vertragspartner, die Hälfte des Guthabens einzufordern?
Kann der jeweilige Vertragspartner zur Unterschrift gezwungen werden?

lg







































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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei einem Bausparvertrag ist nicht von Bedeutung, wer von den Eheleuten das dort vorhandene Guthaben tatsächlich eingezahlt hat.

Das Guthaben des Bausparvertrages steht, wenn der Vertrag wie in Ihrem Fall auf beide Eheleute lautet, diesen gemeinschaftlich gegenüber der Bausparkasse zu und zwar je zur Hälfte. Es besteht eine Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB (OLG München NJW-RR 92, 498).

Die Tatsache, dass nur ein Vertragspartner das Guthaben eingezahlt hat, wird alsdann im internen Verhältnis der Eheleute zu berücksichtigen sein und zwar im Rahmen des Zugewinnausgleichs, der vermutlich bei Ihnen noch nicht durchgeführt worden ist.

Die Kündigung des gemeinsam abgeschlossenen Bausparvertrages kann auch nur gemeinsam erfolgen. Wenn der andere sich weigert, muss dessen Zustimmung zur Kündigung gerichtlich eingeklagte werden.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 21:13

Der Zugewinnausgleich ist bereits abgeschlossen.
Wie sieht in diesem Fall die Aufteilung aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2013 | 08:39

Der Zugewinnausgleich ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt ( § 1373 BGB). Zu dem Endvermögen zählen nach § 1375 BGB sämtliche Vermögenspositionen, damit selbstverständlich auch der Bausparvertrag.

Wenn der Zugewinnausgleich bereits erfolgt ist und der Bausparvertrag beim Zugewinnausgleich entsprechend mit dem Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt wurde, dann ist der interne Ausgleich bereits erfolgt und das Guthaben steht demjenigen zu, der es tatsächlich eingezahlt hat. Den entsprechenden hälftigen Anteil kann er von dem anderen Vertragspartner einfordern.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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