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gemeinsame Veranlagung wenn ein Partner Steuerschulden hat

| 09.03.2021 12:12 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


13:32

Guten Tag,

meine Frau und ich habe bisher immer die getrennte Veranlagung gewählt.
Hintergrund ist dass ich Steuerschulden in Höhe von ca. 130.000 € Euro habe, im Falle einer Erstattung wurde die Einkommensteuer Rückzahlung immer mit meiner Schuld verrechnet.

Meine Frau ist Angestellt und nebenbei Selbständig, bei der Einkommensteuer sind jährlich ca. 6.000 € fällig gewesen die sie an das Finanzamt zahlen musste.

Macht eine gemeinsame Veranlagung trotzdem Sinn oder ist aufgrund der geschilderten Situation davon abzuraten?

09.03.2021 | 12:36

Antwort

von


(325)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

grundsätzlich führt die Zusammenveranlagung zu einer Gesamtschuldnerschaft nach § 44 AO, das heißt das beide Eheleute gemeinsam für die Steuerschulden haften.

Zitat:
§ 44 - Gesamtschuldner
(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.
(2) ....


Um hier die Haftung allerdings auf den jeweiligen Ehepartner zu beschränken können Sie nach § 268 AO die Aufteilung der Gesamtschuld verlangen.

Zitat:
§ 268 - Grundsatz
Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermögensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.


Damit ist zum einen sichergestellt, dass der Ehemann weiterhin nur allein für seine Rückstände haftet, zum anderen können Sie aber die Vorteile der gemeinsamen Veranlagung trotzdem ausnutzen.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke



Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2021 | 12:53

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage!
Gibt es für die Beantragung der " § 268 AO Aufteilung der Gesamtschuld" einen Vordruck der rechtssicher ist und beim Finanzamt eingereicht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2021 | 13:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

einen allgemeinen Vordruck gibt es nicht, es reicht im Grunde der Satz „ich bitte um Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 AO". In der Regel müssen Sie dann noch nicht einmal auf die Situation aufmerksam machen, das Finanzamt erlässt dann automatisch einen Bescheid in dem die Beträge aufgeteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 09.03.2021 | 13:33

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